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Sangerhäuser Nachrichten, Amtliches Mitteilungsblatt für die Stadt Sangerhausen
Ausgabe 6/2019
Aus dem Rathaus
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Bericht des Oberbürgermeisters zur 46. Stadtratssitzung am 06.06.2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister, Mitglieder von Ortschaftsräten und sachkundige Einwohner, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Gäste,

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1. Liquidität der Stadt Sangerhausen

Die Inanspruchnahme des Liquiditätskredites belief sich mit Stand des Kontoauszuges vom 04.06.2019 auf 24,0 Mio. €. Für den Monat Mai war lt. Fortschreibung der Liquiditätsplanung eine Inanspruchnahme von 24,6 Mio. € geplant. Die Reduzierung der Inanspruchnahme ist auf eine Verschiebung geplanter Auszahlungen in den Folgemonat zurückzuführen. Die Stadt Sangerhausen befindet sich mit der Zahlung der Kreisumlage nicht im Rückstand - vielmehr wurde diese für die laufenden Monate pünktlich überwiesen. Allerdings erfolgte die Überweisung auf Basis seiner letzten Festsetzung auf dem Niveau des Jahres 2018 in Höhe von monatlich 831.000 €. Mit Schriftsatz vom 29.05.2019 wird die Stadt Sangerhausen nunmehr zur Kreisumlage 2019 angehört. Dabei wird bei Beibehaltung der letzten Anpassung des Hebesatzes (42,59 v.H.) eine Festsetzung der Kreisumlage auf 11.315.305 € beschrieben. Das sind fast 915.000 € mehr, als im Haushalt der Stadt für das laufende Haushaltsjahr vorgesehen. Im Rahmen der Anhörung sind wir aufgefordert, bis zum 28.06.2019 Stellung zu nehmen. Dies wird fristgemäß in Wahrung städtischer Interessen erfolgen.

2. Ein herzliches Dankeschön an alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Da der Wahlausschuss am 29.05.2019 in öffentlicher Sitzung die Ergebnisse der Wahlen zum Stadtrat, zu den Ortschaftsräten und zur Bürgerbefragung bestätigt hat, möchte ich es nicht versäumen, mich herzlich bei allen zu bedanken, die im Wahleinsatz waren. Eine solche verbundene Wahl stellt regelmäßig eine besondere Herausforderung dar und hat beachtlichen Einsatz abverlangt. Die Arbeit in den Wahlvorständen war korrekt und ohne Beanstandung. Das Wahlrecht ist eines der wichtigsten Bürgerrechte in unserer Demokratie. Aus diesem Grund verdient die Arbeit aller Wahlhelfer besonderen Dank und Anerkennung.

3. Bedarfszuweisung

In der Pressemitteilung vom 01. Juni 2019 wurde durch den Landesfinanzminister André Schröder mitgeteilt, dass die Stadt Sangerhausen wahrscheinlich noch vor den Sommerferien Bedarfszuweisungen vom Land Sachsen - Anhalt in Höhe von 5,9 Mio. € erhalten soll. Der fertige Bescheid liegt bereits beim Innenministerium und bedarf nun noch dessen Zustimmung.

Die Anträge auf Bedarfszuweisungen für die Jahre 2008 bis 2010 habe ich am 25.01.2018 sowie am 20.12.2018 beim Ministerium des Innern LSA gestellt. Da es sich dabei um finanzielle Hilfen aus dem Ausgleichsstock handelt, sind vor der Auszahlung gewisse Hausaufgaben zu erledigen. Es muss in erster Linie nachgewiesen werden, dass wir eigene Anstrengungen unternommen haben, um unsere finanzielle Situation zu verbessern. Diese Spar- und Konsolidierungsbemühungen liegen vor. Eine der größten Herausforderungen, um Landeshilfen überhaupt zu erhalten, war die Erhöhung der Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke. Dank der mehrheitlichen Zustimmung durch Sie als Stadtrat, konnten wir die im Jahr 2018 beantragte Liquiditätshilfe von 4 Mio. € verzeichnen, um eingetretene Zahlungsschwierigkeiten zu überbrücken. Die Erhöhung der Grundsteuer B von 400 % auf 433 % war auch eine Voraussetzung für die Bedarfszuweisung.

Durch die nunmehr zeitnah in Aussicht gestellte Bedarfszuweisung, braucht die Stadt Sangerhausen die Liquiditätshilfe nicht mehr zurückzahlen. Diese wird vielmehr in Bedarfszuweisungen umgewandelt, so dass unterm Strich noch 1,9 Mio. € in die Kasse der Stadt fließen. Bei Bewilligung der Bedarfszuweisung haben wir jedoch kein Geld zur freien Verfügung. Die Finanzhilfen dienen dazu, die Schulden weiter abzubauen. Schließlich werden die Bedarfszuweisungen auch anhand der entstandenen Schulden - hier aus den Jahren 2008 bis 2010 - ermittelt und beantragt. Die Beratung und Unterstützung durch das Finanzministerium hat uns an dieser Stelle weitergeholfen. Sachlichkeit und gute Zusammenarbeit sowohl mit Ihnen, werte Stadträte, als auch mit dem Ministerium führten hier zum Erfolg. Hätten Sie als Ratsmitglieder nicht mehrheitlich mitgezogen, wäre dies nicht möglich gewesen.

4. Rückblick auf die Städtebauförderung in der Legislaturperiode des Stadtrates 2014 – 2019

In der 6. Legislaturperiode des Stadtrates wurden im Bereich der Städtebauförderung insgesamt 9,5 Mio. € Fördermittel verausgabt.

Rund 82 % aller Straßen, Wege und Plätze im Sanierungsgebiet konnten mittlerweile dank der Städtebauförderung instandgesetzt werden. Private Sanierungsmaßnahmen wurden mit rund 970.000 € unterstützt, wodurch die Altstadt weiter an Attraktivität gewonnen hat.

Die größte Maßnahme, die in der letzten Legislatur unterstützt werden konnte, ist die Instandsetzung des Bahnhofs mit seinen Außenanlagen, hier sind rund 2,6 Millionen Euro an Fördermitteln des Städtebaulichen Denkmalschutzes investiert worden.

5. Rosarium profitiert von der Förderung des Braunkohle-Ausstiegs

Das Europa-Rosarium Sangerhausen kann von Fördermitteln des Sofortprogramms zum Braunkohle-Ausstieg in Höhe von ca. 2,5 Mio. € profitieren.

Übergeordnetes Ziel hierbei ist es, die Besucherzahlen zu erhöhen und damit einen wirtschaftlicheren Betrieb des Parks zu gewährleisten. Neue Zielgruppen werden in den Blick genommen und es soll ein Angebot geschaffen werden, das möglichst wetterunabhängig und ganzjährig nutzbar ist. Das Bestreben der Stadt, den Tourismus in Sangerhausen als bedeutenden Wirtschaftsfaktor zu etablieren, wird somit nachhaltig unterstützt. Darüber hinaus ist bei der Konzeption der Maßnahme die Berücksichtigung neuer Trends, die die Attraktivität des Angebots auch mittel- bis langfristig gewährleisten, unerlässlich.

In der vergangenen Woche wurde in Zusammenarbeit mit der Rosenstadt Sangerhausen GmbH, der Standortmarketing Mansfeld-Südharz GmbH und der Mitteldeutschen Zeitung ein Wettbewerb um die besten Ideen zur Weiterentwicklung des Europa-Rosariums ausgelobt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich zu beteiligen. Eine Jury bestehend aus dem Beirat der Rosenstadt Sangerhausen GmbH, der Standortmarketing Mansfeld-Südharz GmbH und der Rosenstadt GmbH soll den Sieger aus allen eingereichten Vorschlägen küren.

Einsendungen können noch bis 30.06. per Post oder per e-mail an die Rosenstadt Sangerhausen GmbH übermittelt werden. Die Jury wird die Ideen in der Woche vom 01. bis 05.07.19 auswerten.

6. Worte an den Stadtrat zur Beendigung der Legislaturperiode 2014 - 2019

Ehrenamtliches Engagement wird in der Stadt Sangerhausen mit ihren 14 Ortsteilen gelebt, die Möglichkeiten dazu sind vielfältig. Sie, liebe Stadträtinnen und Stadträte, haben ein Ehrenamt im Stadtrat inne, welches die Basis für eine funktionierende Gemeinschaft bildet. Für vieles, was in unserer Stadt passiert, schaffen wir gemeinsam im Stadtrat die Voraussetzungen. In den letzten zwei Jahren, von der kompletten Legislaturperiode kann ich nicht sprechen, geschah das meistens auf sachliche Art und Weise. Sie haben in 46 Ratssitzungen und unzähligen Ausschusssitzungen Beschlüsse gefasst, die maßgeblich das Leben in unserer Stadt beeinflusst und bestimmt haben. Manche Themen, wie Haushalt, Investitionsmaßnahmen oder Sanierungsvorhaben zogen sich wie ein roter Faden durch die Jahre. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass sich auch der neue Stadtrat u. a. mit diesen Themen weiter beschäftigen muss und kontroverse Diskussionen entstehen werden.

Für das Mitmachen und Mitgestalten in den letzten fünf Jahren sage ich Ihnen Danke. Hervorheben möchte ich, dass Sie sich als ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker unter Hintenanstellen persönlicher Interessen für das Allgemeinwohl engagiert haben. Sie haben sich auf das besonders aufwändige Feld der örtlichen Kommunalpolitik begeben und viel Ihrer Freizeit geopfert. Wenn andere ihren privaten Hobbys und Vergnügen nachgegangen sind, haben Sie an Beratungen teilgenommen, sei es in Ihrer Fraktion, in den Ausschüssen, aber insbesondere auch hier in der Ratssitzung. Sie haben sich für das Wohl unserer Stadt eingesetzt und viele wichtige Entscheidungen in den letzten Jahren mitgetragen und Sie haben sich für wegweisende Projekte stark gemacht. Ich fasse es einfach zusammen: womit unsere Stadt heute punkten kann, daran haben auch Sie maßgeblich mitgewirkt.

Der neue Stadtrat ist bereits gewählt und wird sich diesmal in seiner Zusammensetzung deutlich verändern. Das ist Ergebnis einer demokratischen Wahl, die vor 30 Jahren hier in Sangerhausen so nicht möglich gewesen wäre. Wir haben den Wählerwillen zu akzeptieren und es liegt an uns, wie wir Achtung und Respekt untereinander selbst vorleben und umsetzen. Es liegt aber auch an uns, deutlich zu widersprechen, wenn unsere Werte, wenn Toleranz, wenn Menschlichkeit und Demokratie in Frage gestellt werden sollten. Ich habe keine Sorge, dass uns dieses gelingt und blicke optimistisch auf den Weg, den wir voraussichtlich die nächsten fünf Jahre gemeinsam beschreiten werden.

Ihnen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht weiter im Stadtrat aktiv sein werden, wünsche ich alles Gute und verbinde dies mit einer Bitte: Engagieren Sie sich weiter für Ihre Stadt.