Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 23.02.2023

Beschluss-Nr.: R-42-450-2023

Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, angenommen

Der Gemeinderat beschließt die Ausführung und Vergabe der Leistung für Los 1 Rückbau am Vorhaben "Rückbau und Renaturierung Gasthaus zur Grenze" an den Mindestbietenden URB Umwelt- und Recycling-Bau GmbH, Friedensstraße 35a, 02163 Zittau in Höhe von 91.705,13 EURO.

Beschluss-Nr.: R-42-451-2023

Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, angenommen

Der Gemeinderat beschließt die Ausführung und Vergabe der Leistung für Los 2 Sicherung Bestandsgiebel am Vorhaben "Rückbau und Renaturierung Gasthaus zur Grenze, Schluckenauer Str. 19 in 02689 Sohland a. d. Spree" an den drittplatzierten Bieter Baugeschäft Pursche GmbH, Am Dorfteich 3, 02694 Malschwitz OT Baruth, in Höhe von 59.943,43 EURO.

Beschluss-Nr.: R-42-452-2023

Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, angenommen

Der Gemeinderat beschließt eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 7.289,00 € zu Lasten des Produktkontos 211100.427300 für die Absicherung des Schwimmunterrichtes der Grundschulen Frühlingsberg und Wehrsdorf.

Beschluss-Nr.: R-42-453-2023

Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, angenommen

Der Gemeinderat beschließt gemäß § 73 Abs. 5 Satz 3 SächsGemO die Annahme von Spenden laut Anlage 1.

Beschluss-Nr.: R-42-454-2023

Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, angenommen

Der Gemeinderat beschließt das Rückkaufsrecht für das Flurstück 852/I1 (602 m2) Gemarkung Frühlingsberg, Urkundenrolle 2983/2020 zum Preis von 19.932,00 EUR (33 EUR je m2) zzgl. Nebenkosten in Anspruch zu nehmen.