Beschlüsse aus der Ratssitzung am 18.04.2023
Beschluss-Nr.: R-44-467-2023
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, angenommen
Der Gemeinderat beschließt für die Badsaison 2023 für die Freibäder Taubenheim und Wehrsdorf folgende Öffnungszeiten:
Saison 2023: Samstag, 27.05.2023 - Sonntag, 03.09.2023
davon Sommerferien: Samstag, 08.07.2023 - Sonntag, 20.08.2023
Öffnungszeiten in den Ferien:
Montag bis Freitag 12:00 - 20:00 Uhr
Samstag und Sonntag 10:00 - 20:00 Uhr
außerhalb der Ferien: Samstag, 27.05.2023 - Freitag, 07.07.2023 sowie Montag, 21.08.2023 - Sonntag, 03.09.2023
Öffnungszeiten außerhalb der Ferien:
Montag bis Freitag 13:00 - 19:00 Uhr
Samstag und Sonntag 10:00 - 19:00 Uhr
bei Bedarf bis 20:00 Uhr
Die Eintrittspreisübersicht ist als Anlage beigefügt und Bestandteil dieses Beschlusses.
Beschluss-Nr.: R-44-468-2023
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, angenommen
Der Gemeinderat nimmt die Schlussabrechnung der Investitionsmaßnahme Frühlingsbergschule mit allen Teilobjekten zur Kenntnis und stimmt allen erfolgten Auftragsvergaben inkl. aller Nachträge zu. Das Vorhaben ist entsprechend den Förderbedingungen endgültig abzurechnen.
Beschluss-Nr.: R-44-469-2023
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, angenommen
Der Gemeinderat nimmt die Schlussabrechnung der Investitionsmaßnahme Grundschule Wehrsdorf inkl. Außenanlage zur Kenntnis und stimmt allen erfolgten Auftragsvergaben inkl. aller Nachträge zu. Das Vorhaben ist entsprechend den Förderbedingungen endgültig abzurechnen.
Beschluss-Nr.: R-44-470-2023
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, angenommen
Der Gemeinderat nimmt die Schlussabrechnung der Investitionsmaßnahme Gewerbegebiet Wassergrund 4. BA zur Kenntnis und stimmt allen erfolgten Auftragsvergaben inkl. aller Nachträge zu. Das Vorhaben ist entsprechend den Förderbedingungen endgültig abzurechnen.
Beschluss-Nr.: R-44-471-2023
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, angenommen
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Projektleitung nach den Leistungsphasen 6-8 (HOAI 2021) für Gebäude und Freianlagen zum Neubau des Bauhofs Gerhart-Hauptmann-Str. 1a, Sohland an der Spree an das Ingenieurbüro für Projektsteuerung Dipl.-Ing. Holm Schneider, Silberweg 24, 09618 Brand-Erbisdorf in Höhe von voraussichtlich 111.681,16 Euro inkl. Mehrwertsteuer.
Beschluss-Nr.: R-44-472-2023
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, angenommen
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Architektenleistung der Leistungsphasen 2-5 (HOAI 2021) für Gebäude und Freianlagen zum Neubau des Bauhofs Gerhart-Hauptmann-Str. 1a, Sohland an der Spree an das Ingenieurbüro Albrecht Heyde, Zum Leutzscher Holz 15d, 04178 Leipzig in Höhe von voraussichtlich 96.528,06 Euro inkl. Mehrwertsteuer.
Beschluss-Nr.: R-44-473-2023
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, angenommen
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Tragwerksplanung mit den Leistungsphasen 3-5 (HOAI 2021) zum Neubau des Bauhofs Gerhart-Hauptmann-Str. 1a, Sohland an der Spree an das Ingenieurbüro für Tragwerksplanung Gudrun Ritter, Am Frühlingstor 4, 01809 Heidenau in Höhe von voraussichtlich 42.840 Euro inkl. Mehrwertsteuer.
Beschluss-Nr.: R-44-474-2023
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, angenommen
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Planung Elektrotechnik inkl. Photovoltaik zum Neubau des Bauhofs Gerhart-Hauptmann-Str. 1a, Sohland an der Spree an das Ingenieurbüro Eckstädt, Gartenweg 1, 01877 Demitz-Thumitz in Höhe von voraussichtlich 87.753,67 Euro inkl. Mehrwertsteuer.
Beschluss-Nr.: R-44-476-2023
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, angenommen
Der Gemeinderat beschließt:
| 1. | Den Auftrag zu Durchführung der Maßnahme Straßeninstandsetzung gemäß Rahmenvertrag - Deckensanierung Teilabschnitt Taubenheimer Straße auf Basis des Angebotes vom 20.03.2023 in Höhe von 141.836,65 Euro brutto an das Unternehmen |
|
| STL Bau GmbH & Co. KG |
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| Dehsaer Straße 20 |
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| 2708 Löbau |
| zu vergeben. | |
| 2. | Sofern notwendige Auftragserweiterungen 10 % der vergebenen Leistung übersteigen, ist der Gemeinderat erneut zu beteiligen. |
Beschluss-Nr.: R-44-477-2023
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, angenommen
Der Gemeinderat beschließt:
| 1. | Den Auftrag zu Durchführung der Maßnahme Straßeninstandsetzung - Teilabschnitt Straße „Am Sportplatz“ auf Basis des Angebotes vom 15.03.2023 in Höhe von 38.301,01 Euro brutto an das Unternehmen |
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| SSB Schmidt Straßenbau GmbH |
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| Bautzener Straße 102a |
|
| 02742 Neusalza-Spremberg |
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| zu vergeben. |
| 2. | Sofern notwendige Auftragserweiterungen 10 % der vergebenen Leistung übersteigen, ist der Gemeinderat erneut zu beteiligen. |
Beschluss-Nr.: R-44-464-2023
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, angenommen
Der Gemeinderat beschließt den Kauf des Flurstücks 1680/a der Gemarkung Taubenheim mit 575 m² von Frau Frieda Irma Heinecke, Kurfürstenanlage 61, 69115 Heidelberg zu einem Preis von 0,10 Euro je m² gesamt 57,50 Euro zzgl. Nebenkosten.
Beschluss-Nr.: R-44-475-2023
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen, angenommen
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf der Flurstücke 631/10, 631/14 und 632/11 der Gemarkung Frühlingsberg (siehe Kartenauszug) in einer Gesamtgröße von 729 m² an Herr Tobias Leimer, Bahnhofstraße 32, 02689 Sohland a.d. Spree zu 5,00 Euro je Quadratmeter, gesamt 3.645 Euro zzgl. Nebenkosten.
Beschluss-Nr.: R-44-466-2023
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen, angenommen
Der Gemeinderat beschließt gemäß § 73 Abs. 5 Satz 3 SächsGemO die Annahme von Spenden lt. Anlage 1.
Beschluss-Nr.: R-44-478-2023
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen, angenommen
| 1. | Der Gemeinderat beschließt den Kauf eines TLF 4000 auf der Grundlage des Angebotes der Firma Feuerwehrtechnik Berlin vom 08.02.23 sowie der zusätzlichen Beladung in Höhe von 345.151,63 Euro. |
| 2. | Sofern notwendige Auftragserweiterungen 10 % der vergebenen Leistung übersteigen, ist der Gemeinderat erneut zu beteiligen. |
| 3. | Der Beschluss stellt zugleich eine außerplanmäßige Auszahlung i.H.v. 370.000 Euro dar.“ |
Alle Beschlüsse in ihrem vollen Wortlaut und die Protokolle zu den Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse können im Zimmer 106 zu den öffentlichen Sprechzeiten eingesehen werden.