Beschlüsse aus dem Stadtrat und den Ausschüssen
38. Sitzung des Stadtrates 01.12.2022
Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Schirgiswalde-Kirschau
Beschluss BV-SR-2022-38-01
Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Schirgiswalde-Kirschau.
Beratung und Beschlussfassung zum Verkauf des Flurstückes 299/24 der Gemarkung Schirgiswalde, ehemaliger Güterboden, Ziegelstraße 13
Beschluss BV-SR-2022-38-02
Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt, nach Auswertung der im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung eingegangenen Gebote Herrn Matthias Schulze den Zuschlag zu erteilen und das Flurstück 299/24 der Gemarkung Schirgiswalde zum Höchstgebot von 71.555,00 € zu veräußern. Dem Erwerber wird auferlegt:
| - | Übernahme der im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeiten |
| - | Verpflichtung zum Bau einer Einfriedung zur Abgrenzung gegenüber dem Bahnbetriebsgelände |
| - | Verpflichtung zum massiven Verschluss der Ladetore auf der Seite des Bahnbetriebsgeländes |
| - | Verpflichtung zur Sanierung des Gebäudes gemäß Nutzungskonzept |
Die Kosten des Rechtsgeschäfts trägt der Käufer.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag abzuschließen.
Beratung und Beschlussfassung zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes „3. Änderung Bebauungsplan „Revitalisierung Gewerbebrachflächen Friesestraße““
Beschluss BV-SR-2022-38-03
Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes „3. Änderung Bebauungsplan „Revitalisierung Gewerbebrachflächen Friesestraße“ vom 03.06.2021, Vorlage Nr. BV-SR-2021-22-08.
Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „3. Änderung Bebauungsplan „Revitalisierung Gewerbebrachflächen Friesestraße“
Beschluss BV-SR-2022-38-04
| 1. | Der Stadtrat Schirgiswalde-Kirschau beschließt die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Revitalisierung Gewerbeflächen Friesestraße“, OT Kirschau. Der Planbereich 1 umfasst die Flurstücke Nr. 207/10 und 207/11, Planbereich 2 die Flurstücke Nr. 139/1; 139/2; 139/3; 139/4; 139/5; 150/2; 150/3; 150/4 der Gemarkung Kirschau. |
| Die genauen Abgrenzungen des räumlichen Geltungsbereiches ist den Karten zu entnehmen, die Bestandteil des Beschlusses und als Anlage beigefügt sind. | |
| 2. | Ziel der Änderung des Bebauungsplanes ist eine kleinräumige Anpassung des Baufensters unter anderem unter Berücksichtigung der zu erhaltenden Bestandsbebauung im Planbereich 1 sowie die Aufhebung des Bebauungsplanes im Planbereich 2. |
| 3. | Die Aufstellung des Änderungsbebauungsplanes erfolgt im vereinfachten Verfahren, ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen. |
| 4. | Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB). |
Beratung und Beschlussfassung zum grundhaften Ausbau „Am Bach“
Beschluss BV-SR-2022-38-05
Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt den grundhaften Ausbau der Straße „Am Bach“ durch die Firma Hermann Neitsch Nachf. GmbH entsprechend dem sachlich und rechnerisch geprüften Angebot in Höhe von 56.909,73 € brutto. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der KstB Teil B Förderung.
Der Bürgermeister wird beauftragt den Auftrag auszulösen.
31. Sitzung des Technischen Ausschusses 22.11.2022
Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Nutzungsänderung Erdgeschoss von Gaststätte zu Wohnung OT Schirgiswalde, Markt 4, Flurstück 311 der Gemarkung Schirgiswalde
Beschluss BV-TA-2022-31-01
Der Technische Ausschuss der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt dem Antrag auf Nutzungsänderung des Erdgeschosses Markt 4 (Flurstück 311 der Gemarkung Schirgiswalde) von Gaststätte zu Wohnung zuzustimmen.
Die Zustimmung ersetzt nicht die Zustimmungen der übergeordneten Behörden und dessen Belange.
35. Sitzung des Verwaltungsausschusses 24.11.2022
Beratung und Beschlussfassung zur Beauftragung der Erbringung von Moderations- und Beratungsleistungen im Rahmen der Teilnahme am Energieeffizienz-Netzwerkt sächsischer Kommunen
Beschluss BV-VA-2022-35-01
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt die Beauftragung der Moderations- und Beratungsleistungen im Rahmen der Teilnahme am Energieeffizienz-Netzwerkt sächsischer Kommunen.
Beratung und Beschlussfassung zur Einstellung eines Erziehers
Beschluss BV-VA-2022-35-02
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Stelle zum 01.01.2023 zu besetzen.