Beschlüsse aus dem Stadtrat und den Ausschüssen
50. Sitzung des Stadtrates 07.12.2023
Grundsatzbeschluss zur Erteilung gemeindlichen Einvernehmens zu Windkraftanlagen
BV-SR-2023-49-01 – abgesetzt -
Aufstellung-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Änderung der
Außenbereichssatzung „Kleinpostwitz“
| BV-SR-2023-50-01 | |
| 1. | Die Stadträte der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließen die Änderung und Korrektur/Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse der Außenbereichssatzung „Kleinpostwitz“. |
| 2. | Der Entwurf der Außenbereichssatzung „Kleinpostwitz“ (Fassung November 2023) wird in der vorliegenden Planfassung vom 01. November 2023gebilligt. |
| 3. | Der Entwurf der Außenbereichssatzung „Kleinpostwitz“ (Fassung November 2023) wird zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Die öffentliche Auslegung wird im Amtsblatt der Stadt Schirgiswalde-Kirschau bekanntgemacht. |
| 4. | Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB im Amtsblatt der Stadt Schirgiswalde-Kirschau bekanntzumachen. |
Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinsförderrichtlinie
BV-SR-2023-50-02 – abgesetzt
BV-SR-2023-50-03
Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt den Wirtschaftsplan 2024 für den körperschaftlichen Waldbesitz der Stadt Schirgiswalde-Kirschau entsprechend beigefügter Anlage.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Wirtschaftsplan mit seiner Unterschrift zu bestätigen.
Beratung und Beschlussfassung zur Aufhebung des Beschlusses BV-SR-2023-45-09
BV-SR-2023-50-04
Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt den Beschluss BV-SR-2023-45-09 aufzuheben.
Beratung und Beschlussfassung zum Kauf des Flurstücks 228/5 der Gemarkung Kirschau
für die Vegro-Gewerbegebietserweiterung
BV-SR-2023-50-05
Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt den Kauf des Flurstücks 228/5 der Gemarkung Kirschau, welches für die Vegro-Gewerbegebietserweiterung erforderlich ist. Sonstige Nebenkosten des Rechtsgeschäftes trägt der Käufer.
Der Bürgermeister wird beauftragt den Kaufvertrag abzuschließen.
Beratung und Beschlussfassung zum Verkauf von Flächen in der Gemarkung Kirschau, am Sportplatz, Hartplatz
BV-SR-2023-50-06
Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt, Teile der Flurstücke 369a, 370/3, 15/8, 375/4, 378/3 und das Flurstück 344/4 der Gemarkung Kirschau an Herrn Rüdiger Schumann gemäß Anlage zu einem Preis von 1,50 €/m² zu verkaufen. Dem Käufer wird mit dem Erwerb dieser Flächen auferlegt:
| - | dass der uneingeschränkte Betrieb des Sportplatzes gewährleistet bleibt |
| - | dass das als Retentionsfläche ausgewiesene Areal in vollem Umfang und dauerhaft als solche zum Zwecke des Hochwasserschutzes erhalten bleibt |
Vermessungs- und sonstige Kosten des Rechtsgeschäfts trägt der Käufer. Ein Mehr- oder Mindermaß ist mit 1,50 €/m² auszugleichen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, das Rechtsgeschäft abzuschließen.
Beratung und Beschlussfassung Änderung der Satzung der Stadt Schirgiswalde-Kirschau über die Betreuung der Kinder in den kommunalen Kindertageseinrichtungen
BV-SR-2023-50-07
Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Änderungssatzung, die eine Betreuungszeit von 7,5 Stunden für die Kinderkrippe und Kindergarten abdeckt.
Beratung und Beschlussfassung Zahlung eines Essengeldzuschusses für Krippenkinder für Familien der Stadt Schirgiswalde-Kirschau – abgesetzt -
BV-SR-2023-50-08
42. Sitzung des Technischen Ausschusses 28.11.2023
Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Modulhauses, An der Alten Gärtnerei, Flst. 129c, Gemarkung Kirschau
BV-VA-2023-42-01
Die Zustimmung ersetzt nicht die Zustimmungen der übergeordneten Behörden und dessen Belange.
Beratung und Beschlussfassung zur Genehmigung von Photovoltaikanlagen auf Dächern und an Fassaden im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung „Stadtkern“ Schirgiswalde
BV-VA-2023-42-02
Der Technische Ausschuss der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt Photovoltaikanlagen auf Dächern und an Fassaden im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung „Stadtkern“ Schirgiswalde nach Zustimmung im Technischen Ausschuss zu genehmigen. Die Zustimmung ggf. einzubeziehender Behörden (z. B. Denkmalschutzbehörde etc.) sind vom betroffenen Interessenten separat einzuholen.
Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Nutzungsänderung Erdgeschoss von Gaststätte zu Wohnung, OT Schirgiswalde, Markt 4 Flurstück 311 der Gemarkung Schirgiswalde
BV-VA-2023-42-03 – abgelehnt -
45. Sitzung des Verwaltungsausschusses 30.11.2023
Beratung und Beschlussfassung zur Einstellung von einer Mitarbeiterin im Gebäude- und Liegenschaftsmanagement
BV-VA-2023-44-01 nö
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt die unbefristete Einstellung einer Mitarbeiterin Gebäude- und Liegenschaftsmanagement zum 01.01.2024. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Einstellung vorzunehmen
Beratung und Beschlussfassung einer Stelle Erzieherin für Kindertagesstätten der Stadt Schirgiswalde-Kirschau
BV-VA-2023-44-02 nö
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt die Einstellung einer Erzieherin für die Kindertagesstätten der Stadt.
Der Personalrat hat der Einstellung zugestimmt. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Stelle schnellstmöglich, idealerweise zum 01.11.2023 zu besetzen.
Beratung und Beschlussfassung zur Einstellung eines Mitarbeiters als Mitarbeiter Bauwesen
BV-VA-2023-44-03 nö
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt die unbefristete Einstellung eines Mitarbeiters Bauwesen zum 01.12.2023.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Einstellung vorzunehmen.