Einzelhandelsvorhaben mit Edeka und Aldi in Schirgiswalde für das Jahr 2024
Aufgrund der gegenwärtigen Entwicklung sowie der jetzt vorliegenden Gutachten, sehe ich die Realisierung des Vorhabens im Jahr 2024. Nach einstimmiger Beschlussfassung zur Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie den durchgeführten Abstimmungen des Landratsamts und des Regionalen Planungsverband gibt es keine Punkte, die unserem Vorhaben entgegenstehen.
Der angedachten Planung der Gemeinde Sohland zur Erweiterung des Einkaufsmarktes Bahnhofstraße (mit Rewe und Penny) wird seitens der Stadt Schirgiswalde-Kirschau allerdings deutlich widersprochen.
In einer Stellungnahme, die der Gemeinde Sohland im Rahmen der Beteiligung und Träger öffentlicher Belange zugesandt wird, werden die einzelnen Punkte auf 10 Seiten übermittelt.
Wir sehen den Bebauungsplan der Gemeinde Sohland aufgrund unserer erarbeiteten Stellungnahme als unwirksam und nicht genehmigungsfähig. Wir gehen davon aus, dass unsere Stellungnahme, die gleichzeitig an das Landratsamt und den Regionale Planungsverband übersandt wird, durch den Gemeinderat von Sohland nicht weggewogen werden kann.
Meine Versuche mit allen Gemeinden des Grundzentralen Verbundes, dem Landratsamt und dem Regionalen Planungsverband eine abgestimmte Verfahrensweise zu erreichen, sind seit über einem Jahr gescheitert.
Aus diesen Gründen haben wir das Landratsamt angefragt, ob eine Beschlusslage unter der Abbildung falscher Tatsachen überhaupt rechtskräftig ist. Eine Zustimmung wie im Bebauungsplan abgebildet, hat es seitens der Stadt Schirgiswalde-Kirschau nicht gegeben. Ebenso wurde das Landratsamt angefragt, welchen Vorhaben entsprechende Baugenehmigung in Aussicht gestellt werden und welche Tatbestände dem Bau eines Discounters und Vollsortimenters in der Stadt Schirgiswalde-Kirschau entgegenstehen. Bis dato haben wir diesbezüglich noch keine Antwort erhalten.
Bedauerlich ist, dass keine Einigkeit im Grundzentralen Verbund erzielt werden kann. Somit kommen wir zum Schluss, dass die Gemeinden nur ihre eigenen Einwohner beim Thema Grundversorgung versorgen können. In unserer Planung ist dies entsprechend so berücksichtigt. Seit mehr als fast 3 Jahrzehnten ist die Kaufkraft unserer Einwohner in andere Gemeinden abgeflossen. Diesen Zustand wollen wir mit unserer Planung beenden. Ebenso ist der Tatbestand, dass die Mobilität auch vor allen von älteren Leuten eingeschränkt ist, ein weiterer Punkt, der für den Standort in Schirgiswalde spricht.
Gemessen auf Einwohnerzahl hätten wir so einen vergleichbaren Stand zu Sohland, Wilthen und Neukirch. Das Ungleichgewicht der letzten Jahre wird folgerichtig eliminiert.
Sohlander Handelsvorhaben sprengt jedweden Konsens im Oberland
Stadt Schirgiswalde-Kirschau entgeistert über völlig unrealistische Planung zu REWE
So ganz genau weiß ich nicht, wie wir den Vorstoß meines Sohlander Amtskollege und seiner Gemeinderäte bei der aktuellen Planung zum Umbau des Penny Marktes, bzw. zum Neubau eines REWE-Marktes an der gleichen Stelle mit immerhin 2.900qm Handelsfläche einordnen sollen.
Nicht nur, dass die quasi mehr als Verdreifachung des jetzigen Penny Marktes von knapp 900qm auf dann rund 2.900qm völlig überdimensioniert ist und damit die ursprüngliche städtebauliche Ordnung sprengt, es verstößt auch so ziemlich gegen alles, was man an gesetzlichen Vorgaben zu beachten hat.
Schon allein die Umsatzerwartung, die mit einem derartigen Großprojekt dann verbunden sein müssen, um einen halbwegs auskömmlichen Ertrag zu generieren, sind völlig abwegig. Der jetzige Penny Markt ist mit seinen knapp 900qm tatsächlich als Nahversorger für den Ort und nicht für das Umland ausgerichtet. Dies ist auch völlig in Ordnung, da innerhalb des „zentralen Verbundes Oberland“, zu dem neben Sohland, Neukirch und Wilthen auch unsere Stadt gehört, seit Jahren der interkommunale Konsens besteht, dass die Nachfragepotentiale immer und stets auf das eigene Gemeindegebiet abzustellen sind. Mit diesem riesigen Markt liegt nicht nur für mich, sondern sicherlich auch für viele andere Entscheidungsträger auf der Hand, dass der dann fehlende Umsatz ganz klar im regionalen Umfeld generiert werden muss. Anders lässt sich ein Markt in dieser Größe definitiv nicht einmal ansatzweise wirtschaftlich betreiben, es sei denn, die Bevölkerungszahl in Sohland wird sich binnen weniger Monate quasi verdoppeln. Auch ein deutlicher Kaufkraftzuwachs erscheint vor dem Hintergrund einer eher abnehmenden Bevölkerung wenig realistisch und der seitens der Gemeinde Sohland vorgetragene Landesentwicklungsplan LEP, auf den man sich nun beruft, würde, eher zu einem leichten Schmunzeln reichen, ist er doch noch von 1992 und nicht nur durch die Aktualisierung in 2013 und der gerade erst erfolgten Fortschreibung des Regionalplans Oberlausitz/Niederschlesien, die im Oktober 2023 in Kraft trat, hoffnungslos veraltete und hätte bereits vor reichlich 20 Jahren längst aufgehoben werden müssen!
Was aber auf Kopfschütteln und absolutes Unverständnis stößt, ist die Behauptung seitens des Planungsbüros von REWE, dass es zu diesen Plänen eine Zustimmung innerhalb des Verbundes gegeben habe. Dies stimmt definitiv nicht und ich weiß auch nicht, wieso man in Sohland verbreitet, dass wir einem derartigen Vorhaben-, noch dazu lediglich drei Kilometer von unserem Ortszentrum entfernt auch nur ansatzweise zustimmen würden. Dieses Vorhaben würde zu einer unausgewogenen Verkaufsflächenverteilung im Verbundgebiet mit Kaufkraftabflüssen von deutlich über den, vom LEP festgeschriebenen 10% liegen führen und ist aus unserer Sicht ein eklatanter Verstoß gegen die Anpassungspflicht. Es stellt außerdem eine nicht hinnehmbare Verletzung des vereinbarten Abstimmungsgebotes dar und ist zudem rein formal so fehlerbehaftet und so wenig den allgemein gültigen Standards entsprechend, dass sich die Frage stellt, warum diese Vorlage so in den Gemeinderat Sohland eingebracht wurde.
Absolut nicht verständlich ist aber für mich auch, weshalb die Gemeinderäte in Sohland eine derartige Aushöhlung des eigenen Ortskerns unterstützen und damit eine deutliche Zentrenschädigung von Sohland sehenden Auges in Kauf nehmen
Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau hat bis dato einstimmig unser Vorhaben in Schirgiswalde und die Verfahrensweise unterstützt und objektive Darstellungen zur Einzelhandelskonzeption im Grundzentralen Verbund im Rahmen von Stadtratssitzungen erörtert. Die angebotenen gemeinsamen Gesprächstermine mit stellvertretenden Bürgermeistern, Landratsamt und Regionalen Planungsverband wurden bis dato nicht wahrgenommen, welches zu einem deutlichen Spannungsverhältnis im Oberland beiträgt. Auch wenn wir uns auf unser Vorhaben konzentrieren, liegt mir trotzdem die Entwicklung des gesamten Bautzener Oberlandes am Herzen, welches nur durch Berücksichtigung aller Interessen ohne Egoismen umgesetzt werden kann.