Beschlüsse aus dem Stadtrat
48. Sitzung des Stadtrates 05.10.2023
Beratung und Beschlussfassung Abwägung, Satzung sowie Billigung der Begründung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Schösserruh“, OT Schirgiswalde
BV-SR-2023-48-01
| 1. | Der Stadtrat prüft die während des Beteiligungsverfahrens zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Schösserruh“ abgegebenen Stellungnahmen und beschließt über die Abwägung wie aus der Anlage (Abwägungsprotokoll) ersichtlich. |
| 2. | Der Stadtrat beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB die Satzung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Schösserruh“, in der vorliegenden Fassung und billigt die Begründung hierzu. |
| 3. | Der Bürgermeister wird beauftragt, die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Schösserruh“ ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo die Satzung mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. |
Beratung und Beschlussfassung zur Fortschreibung Fördergebietskonzept „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“
BV-SR-2023-48-02
Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt das Integrierte Handlungskonzept zur Sicherung der Daseinsvorsorge in den Kommunen der „Arbeitsgemeinschaft Oberland" in der Fassung vom 14. August 2023 (2. Fortschreibung) als Fördergebietskonzept nach § 171e BauGB einschließlich der darin enthaltenen Gebietsabgrenzung. Den formulierten Zielen sowie dem Maßnahmenkonzept und dem daraus abgeleiteten Gebietsumgriff wird die Zustimmung erteilt.
Beratung und Beschlussfassung Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen – Firmen
BV-SR-2023-48-03
Das Volumen des Haushaltes wird in Höhe der erhaltenen Geldzuwendungen aufgestockt.
Für die erhaltenen Zuwendungen wird Zweckbindung nach § 19 SächsKomHVO erklärt.
Beratung und Beschlussfassung zur Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan „Einzelhandelsstandort Sauerstraße“, OT Schirgiswalde
BV-SR-2023-48-04
Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau prüft die während des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Einzelhandelsstandort Sauerstraße“ abgegebenen Stellungnahmen und wägt diese gegeneinander und untereinander gerecht gemäß beigefügtem Abwägungsprotokoll ab.
Beratung und Beschlussfassung Auftragsvergabe Reinigungsleistungen
BV-SR-2023-48-05
Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt die Vergabe der Reinigungsleistungen in den öffentlichen Gebäuden sowie die Wirtschaftstätigkeiten in den Kinderbetreuungseinrichtungen an die Firma TOP Gebäudereinigung Sachsen GmbH & Co. KG, An der Triebe 66, 01468 Moritzburg entsprechend dem sachlich und rechnerisch geprüften Angebot in Höhe von 177.677,96 € brutto pro Jahr.
Der Bürgermeister wird beauftragt den Auftrag auszulösen, sofern keine Gründe vorliegen, die gegen eine Weiterbeauftragung sprechen, den Auftrag um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Beratung und Beschlussfassung Höhergruppierung einer/s Mitarbeiter/in durch Erweiterung des Aufgabengebietes
BV-SR-2023-48-06 nö
Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt die Höhergruppierung.
Beratung und Beschlussfassung Besetzung des Verwaltungsausschusses
BV-SR-2023-48-07
Die Stadträte bestellen für den Verwaltungausschuss:
| Ausschussmitglieder | Stellvertreter |
| Stephan Kirschstein | Christian Heber |
Beratung und Beschlussfassung Besetzung des Vertreters im Technischen Ausschuss
BV-SR-2023-48-08
Die Stadträte bestellen Herrn Stephan Kirschstein als Stellvertreter von Herrn Christian Heber für den Technischen Ausschuss.
43. Sitzung des Verwaltungsausschuss 21.09.2023
Beratung und Beschlussfassung Kauf der Flurstücke Gem. Bederwitz Nr. 299 u.a. von der Gemeinde Cunewalde – Flächen der ehemaligen Bahnstrecke
BV-VA-2023-42-01
| Grundbuchblatt | Flurstück | Gemarkung |
| Fläche m² | |
| Rodewitz/Spree | 427 | 299 | Bederwitz |
| 3.350 |
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| 300 | Bederwitz |
| 9.050 |
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| 301 | Bederwitz |
| 210 |
|
| 302 | Bederwitz |
| 50 |
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| 303 | Bederwitz |
| 20 |
|
| 304 | Bederwitz |
| 100 |
|
| 305 | Bederwitz |
| 120 |
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| 308 | Bederwitz |
| 560 |
|
| 309 | Bederwitz |
| 60 |
| Crostau | 591 | T.v. 182 | Halbendorf/Gebirge | T.v. 9.370 m² | 800 |
|
| 48 | Suppo |
| 2.290 |
|
| 49 | Suppo |
| 4.260 |
| Gesamt: |
|
|
|
| 20.870 |
Verkäufer: Gemeinde Cunewalde
v.d.d. Bürgermeister Herrn Thomas Martolock
Hauptstraße 19
02733 Cunewalde
| - | Kaufpreis: 0,15 €/m², insgesamt 3.130,50 € |
| - | zzgl. 10 % Nebenkosten (damalige Erwerbsnebenkosten wie Grunderwerbssteuer und Notarkosten) 313,00 € |
| - | Vereinbarung einer Mehrerlösabführungsklausel über 10 Jahre zugunsten der Gemeinde Cunewalde |
| - | Aufnahme einer vertraglichen Verpflichtung der Stadt Schirgiswalde-Kirschau zur Herstellung des Lückenschlusses (letzter Abschnitt) des Bahnradwegs Oberlausitz im vorgenannten Umfang (Anbindung Ortslage Großpostwitz (Spreebrücke) bis zur B96 in Halbendorf) bis spätestens 31.12.2026; bei Nichtumsetzung erfolgt Rückübertragung an die Gemeinde Cunewalde |
| - | Darüber hinaus ist ein Pauschalbetrag von 2.500,00 € durch den Erwerber an die Gemeinde Cunewalde für die u.a. im damaligen Freistellungsverfahren gegenüber dem Eisenbahnbundesamt entstandenen Verwaltungsaufwendungen zu erstatten. |
Die Nebenkosten des Kaufvertrages und eventuelle Vermessungskosten sind durch den Erwerber zu tragen.