13. Sitzung des Stadtrates der Stadt Schirgiswalde-Kirschau vom 25.09.2025

Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes (Ausfertigung 2025) für die nächsten 5 Jahre

BV-SR-2025-175

Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt den fortgeschriebenen Brandschutzbedarfsplan der Stadt Schirgiswalde-Kirschau, gemäß Anlage in der Fassung vom 27.08.2025

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (Firmenspenden)

BV-SR-2025-136

Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt die Annahme von Zuwendungen nach § 73 Abs. 5 SächsGemO gemäß Anlage. Das Volumen des Haushaltes wird in Höhe der erhaltenen Geldzuwendungen aufgestockt. Für die erhaltenen Zuwendungen wird Zweckbindung nach § 19 SächsKomHVO erklärt.

Anpassung der Nutzungspauschale abhängig vom Preisindex für kommunale Räumlichkeiten durch Vereine (abschließbare Räumlichkeiten)

BV-SR-2025-165

Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt die Anpassung des Nutzungsentgeltes für kommunale Räumlichkeiten in Abhängigkeit vom Preisindex.

Der Vertragstext soll wie folgt lauten:

„Das vereinbarte Nutzungsentgelt unterliegt einer jährlichen dynamischen Preisanpassung basierend auf dem Verbraucherpreisindex für Deutschland zum Stand 31.12.2024. Sollte der durchschnittliche Verbraucherpreisindex (31.12.2024: 119,3 Punkte) um mehr als 5 Prozentpunkte steigen, steigt das Nutzungsentgelt im gleichen Verhältnis. In diesem Fall wird der Vertrag zum 01.01. des Folgejahres, in dem die Veränderung einritt, angepasst“.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Verträge abzuschließen.

Widmung des Parkplatzes am Dorfgemeinschaftshaus Rodewitz

BV-SR-2025-174

Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt den Parkplatz am Dorfgemeinschaftshaus Rodewitz (gemäß der in der Begründung enthaltender Darstellung) als beschränkt-öffentlichen Weg/Platz zu widmen. Als Widmungsbeschränkung ist Parkplatz nur für PKW aufzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren zur Widmung durchzuführen.

Anwendung der Vereinfachungsregelung gem. § 63 Abs. 9 SächsKomHVO bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse 2017 bis 2020.

BV-SR-2025-177

Der Stadtrat Schirgiswalde - Kirschau beschließt, bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse 2017 bis 2020 die Vereinfachungsregel gem. § 63 Absatz 9 SächsKomHVO anzuwenden.

Vergabe von Bauleistungen - Heizungsarbeiten - Energetische Sanierung TH Körsehalle

BV-SR-2025-179

Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt die Vergabe der Bauleistungen für - Heizungsbauarbeiten für die Maßnahme Energetische Sanierung TH Körsehalle an die Firma R&Z Innovative Haustechnik GmbH, Camina 16a, 02627 Radibor entsprechend dem sachlich und rechnerisch geprüften Angebot in Höhe von 237.011,90 € brutto.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Auftrag auszulösen.

Vergabe von Bauleistungen - Heizungsarbeiten - Energetische Sanierung Goetheschule

BV-SR-2025-180

Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt die Vergabe der Bauleistungen für - Heizungsbauarbeiten für die Maßnahme Energetische Sanierung Goetheschule an die Firma Hofmann Haustechnik GmbH, Drauschkowitzer Straße 6, 02633 Gaussig entsprechend dem sachlich und rechnerisch geprüften Angebot in Höhe von 354.790,15 € brutto.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Auftrag auszulösen.