Bekanntmachung der Wahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Bürgermeisterwahl am 02.02.2025 sowie für einen eventuellen zweiten Wahlgang am 16.02.2025 in Schirgiswalde-Kirschau

2. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

2.1

Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen sowie von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 KomWG bzw. §§ 41 Abs. 1, 56 KomWG). Dabei kann jede Partei, jede Wählervereinigung und jede Einzelbewerberin und jeder Einzelbewerber für jeden Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen.

2.2

Die Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung eingereicht werden. Sie müssen spätestens bis zum 28.11.2024 um 18:00 Uhr (66. Tag vor der Wahl – § 6 Abs. 2 KomWG) bei der oder dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Rathausstraße 9 in 02681 Schirgiswalde-Kirschau schriftlich eingereicht werden.

2.3

Für einen etwaig notwendigen zweiten Wahlgang gelten die Vorschriften für die erste Wahl mit folgenden Maßgaben:

1.

Wahlvorschläge, die zu der ersten Wahl zugelassen waren, können bis zum fünften Tag nach der Wahl, bis zum 07.02.2025 um 18:00 Uhr zurückgenommen werden.

2.

Wahlvorschläge, die zu der ersten Wahl zugelassen waren, können nach Maßgabe des § 44a Abs. 2 Nr. 2 KomWG bis zum fünften Tag nach der Wahl, bis zum 07.02.2025 um 18:00 Uhr geändert werden.

3.

Die erstmalige Einreichung neuer Wahlvorschläge zum zweiten Wahlgang ohne vorangegangenen Wahlvorschlag zur ersten Wahl ist nicht zulässig.

3. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

3.1

Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen. Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.

3.2

Die Wahlvorschläge müssen den Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge in den §§ 6 ff. KomWG sowie in § 16 SächsKomWO entsprechen. Die in § 16 Abs. 3 SächsKomWO genannten Unterlagen (soweit zutreffend) sind den Wahlvorschlägen beizufügen.

3.3

Vordrucke für die Wahlvorschläge, Niederschriften über Bewerberaufstellungen, die Zustimmungserklärung sowie die Erklärung nach § 41 Abs. 3 KomWG der Bewerberin oder Bewerbers und weitere ggf. notwendige Wahlunterlagen im Sinne des § 16 Abs. 3 SächsKomWO sind bei der Stadtverwaltung Schirgiwalde-Kirschau, Rathausstraße 9 (Zimmer 001), 02681 Schirgiswalde-Kirschau während der üblichen Öffnungszeiten erhältlich.

4.

Hinweise auf Unterstützungsunterschriften

4.1

Jeder Wahlvorschlag muss von sechzig (in Worten) zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlages Wahlberechtigten, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sind, unterstützt werden (Unterstützungsunterschriften).

4.2

Nach § 6b Abs. 3 Satz 1 KomWG bedarf der Wahlvorschlag einer Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, die aufgrund eigenen Wahlvorschlags

a)

im Sächsischen Landtag vertreten ist oder

b)

seit der letzten Wahl im Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau vertreten ist,

abweichend von Pkt. 4.1 keiner Unterstützungsunterschriften.

Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.

4.3

Die Unterstützungsunterschriften können nach Einreichung des Wahlvorschlags und Anlegung eines Unterstützungsverzeichnisses durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses bei der Stadt Schirgiswalde-Kirschau., Rathausstraße 9, 02681 Schirgiswalde-Kirschau während der allgemeinen Öffnungszeiten bis zum 28.11.2024, 18:00 Uhr geleistet werden.

4.4

Die Unterstützungsunterschrift muss von der oder dem Wahlberechtigten auf einem Unterschriftsblatt nach dem Muster der Anlage 23 SächsKomWO unter Angabe des Tages der Unterzeichnung eigenhändig geleistet werden. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) von der Unterzeichnerin oder dem Unterzeichner anzugeben; auf Verlangen hat sie oder er sich auszuweisen. Dabei ist sicherzustellen, dass bei der Unterzeichnung die von anderen Wahlberechtigten unterzeichneten Unterschriftsblätter nicht eingesehen werden können. Wahlberechtigte können ihre Unterschrift während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung leisten; am Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist die Unterzeichnung bis 18.00 Uhr zu ermöglichen.

4.5

Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustands die Unterzeichnung durch Erklärung vor einer oder einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies bei der oder dem Vorsitzenden des Wahlausschusses, Rathaustraße 9, 02681 Schirgiswalde-Kirschau spätestens am 21.11.2024 (siebenter Tag vor Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge) schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen (§ 17 Abs. 3 Satz 1 SächsKomWO). Offensichtlich unbegründete Anträge können zurückgewiesen werden; der ablehnende Bescheid ist der Antragstellerin oder dem Antragsteller unverzüglich zuzustellen.

Die oder der Beauftragte sucht die Wahlberechtigte oder den Wahlberechtigten in deren oder dessen Wohnung oder an dem von dieser oder diesem bezeichneten anderen Aufenthaltsort, der innerhalb des Wahlgebiets liegen muss, auf und legt ihr oder ihm ein Unterschriftsblatt zum Unterschreiben vor. Ist die oder der Wahlberechtigte des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen gehindert, eine Unterschrift zu leisten, hat die oder der Beauftragte deren oder dessen Erklärung zu Protokoll zu nehmen, indem sie oder er auf dem Unterschriftsblatt die geforderten Angaben einträgt und bestätigt, dass die Eintragung auf Grund der Erklärung der oder des Wahlberechtigten selbst vorgenommen wurde.