Beschlüsse aus dem Stadtrat und den Ausschüssen
40. Sitzung des Stadtrates 02.02.2023
Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen - Privatperson
Beschluss BV-SR-2023-40-01
Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt die Annahme von Zuwendungen nach § 73 Abs. 5 SächsGemO gemäß Anlage.
Das Volumen des Haushaltes wird in Höhe der erhaltenen Geldzuwendungen aufgestockt.
Für die erhaltenen Zuwendungen wird Zweckbindung nach § 19 SächsKomHVO erklärt.
Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen - Firmen
Beschluss BV-SR-2023-40-02
Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt die Annahme von Zuwendungen nach § 73 Abs. 5 SächsGemO gemäß Anlage.
Das Volumen des Haushaltes wird in Höhe der erhaltenen Geldzuwendungen aufgestockt.
Für die erhaltenen Zuwendungen wird Zweckbindung nach § 19 SächsKomHVO erklärt.
Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung 2023/2024
Beschluss BV-SR-2023-40-03
Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2023/2024 in der umseitig abgedruckten Form.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung beim Rechts- und Kommunalamt zur Prüfung einzureichen.
Beratung und Beschlussfassung zur Aufhebung Beschluss BV-SR-2022-37-02 zur Neufassung der Polizeiverordnung der Stadt Schirgiswalde-Kirschau
Beschluss BV-SR-2023-40-04
Die Stadträte stimmen der Aufhebung Beschluss BV-SR-2022-37-02 zur Neufassung der Polizeiverordnung der Stadt Schirgiswalde-Kirschau zu.
Beratung und Beschlussfassung über die Polizeiverordnung der Stadt Schirgiswalde-Kirschau
Beschluss BV-SR-2023-40-05
| 1. | Die Stadträte stimmen der Neufassung der Polizeiverordnung der Stadt Schirgiswalde-Kirschau (Stand: Januar 2023) zu. |
| 2. | Der Bürgermeister wird beauftragt, die öffentlichen Bekanntmachung der Polizeiverordnung der Stadt Schirgiswalde-Kirschau vorzunehmen. |
| 3. | Im Nachgang an die öffentliche Bekanntmachung der Polizeiverordnung der Stadt Schirgiswalde-Kirschau ist diese dem LRA Bautzen, Ordnungsamt, als Fachaufsicht gemäß § 8 Sächsisches Polizeibehördengesetz (SächsPBG) zur Genehmigung (§ 38 Abs. 1 SächsPBG) vorzulegen. |
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung eines Mietvertrages zwischen der Stadt Schirgiswalde-Kirschau und dem Christlichen Schulverein Schirgiswalde e. V.
Beschluss BV-SR-2023-40-06
Die Stadträte beschließen den Abschluss der Änderung zum Mietvertrag vom 18.03.2015 zwischen der Stadt Schirgiswalde-Kirschau und dem Christlichen Schulverein e. V. für Schulräume im Objekt der Goetheschule Schirgiswalde, Kirchberg 7, und bevollmächtigen den Bürgermeister zur Unterzeichnung des Änderungsvertrages.
Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Widmung des Weges zum Flurstück 133a der Gemarkung Kleinpostwitz
Beschluss BV-SR-2023-40-07 - abgelehnt
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Widmung durchzuführen.
Beratung und Beschlussfassung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Wohngebiet „Schösserruh““
Beschluss BV-SR-2023-40-08 - vertragt
Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt
| 1. | Der Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Wohngebiet „Schösserruh““ sowie die beigefügte Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt. |
| 2. | Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB ist im Rahmen einer öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats durchzuführen. Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. |
33. Sitzung des Technischen Ausschusses 17.01.2023
Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Errichtung von 3 Tiny-Häusern als Ferienhäuser für die Sommernutzung in Holzbauweise sowie die Teilumnutzung eines Stallgebäudes in Sanitärräume und einen Mehrzweckraum Flurstück 31/1 der Gemarkung Crostau
Beschluss BV-TA-2023-33-01
Die Zustimmung ersetzt nicht die Zustimmungen der übergeordneten Behörden und dessen Belange.
37. Sitzung des Verwaltungsausschusses 19.01.2023
Beratung und Beschlussfassung Einstellung von Frau Sabine Gubsch als Mitarbeiterin Allgemeine Verwaltung
Beschluss BV-TA-2023-37-01
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Einstellung vorzunehmen.