6. Sitzung des Stadtrates der Stadt Schirgiswalde-Kirschau vom 30.01.2025

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse des letzten Stadtrates gem. § 37 I 3 SächsGemO

BV-SR-2024-105

Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt die Bestellung des Fachbediensteten für Finanzwesen/Gemeindefinanzbediensteter der Stadt Schirgiswalde-Kirschau in Person von Sandra Löhnert ab dem 01.01.2025.

BV-SR-2024-115

Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt die Umgruppierung der Kita-Leitung von der Entgeltgruppe 13 in die Entgeltgruppe 15 ab dem 01.01.2025. Die Kita-Leitung übernimmt Manuela Burzig.

Verlängerung der Übergangsfrist für den Umstieg auf die Neuregelung des § 2b UstG nach dem Jahressteuergesetz 2024 und § 27 Abs. 22a UStG

BV-SR-2024-113

Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt die Beauftragung an den Bürgermeister, gegenüber dem zuständigen Finanzamt eine Erklärung nach § 27 Abs. 22a UstG mit nachfolgendem Inhalt abzugeben:

„Hiermit erklärt die Stadt Schirgiswalde-Kirschau, dass entsprechend des Jahressteuergesetzes 2024 und § 27 Abs. 22a UstG für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01. Januar 2027 ausgeübte Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steuerbaren Leistungen der § 2 Abs. 3 UstG a. F. zur Anwendung kommen soll.“

Die Optionserklärung gilt weiter fort.

Kauf Flurstücke 899, 962, 1050/1 und 1053 der Gemarkung Schirgiswalde

BV-SR-2024-110

Der Stadtrat beschließt den Kauf der Flurstücke 899, 962, 1050/1 und 1053 der Gemarkung Schirgiswalde gemäß in der Begründung aufgeführten Lageplan. Der Bürgermeister wird beauftragt das Rechtsgeschäft abzuschließen.

Anpassung Gebietskulisse SZP für den Teilbereich Neukirch

BV-SR-2024-114

Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt die Anpassung der Gebietskulisse der „ARGE Oberland“. Der Änderung der Gebietskulisse für den Teilbereich Neukirch/Lausitz wird die Zustimmung erteilt.