Beschlüsse aus dem Stadtrat und den Ausschüssen

51. Sitzung des Stadtrates der Stadt Schirgiswalde-Kirschau vom 01.02.2024

Schaltzeiten Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet

BV-SR-2023-006

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt die Abschaltung der Straßenbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet in der Zeit von 00:00 – 04:00 Uhr.

Widmung der "Verbindung An der Alten Gärtnerei u. Wanderweg" (Überführung Bahnviadukt)

BV-SR-2023-007 zurückgezogen

Beratung und Beschlussfassung zur Verlängerung der Übergangsfrist für den Umstieg auf die Neuregelung des § 2b UstG nach dem Jahressteuergesetz 2022 und § 27 Abs. 22a UStG

BV-SR-2023-009

Beschluss

Nach Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) wurde die erneute Verlängerung der optionalen Übergangsregelungen bezüglich des Umstiegs auf die Neuregelungen des § 2b UstG am 16.12.2022 beschlossen.

Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt die Beauftragung an den Bürgermeister, gegenüber dem zuständigen Finanzamt eine Erklärung nach § 27 Abs. 22a UstG mit nachfolgendem Inhalt abzugeben:

„Hiermit erklärt die Stadt Schirgiswalde-Kirschau, dass entsprechend des Jahressteuergesetztes 2022 und § 27 Abs. 22a UstG für sämtliche nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 01. Januar 2025 ausgeübte Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steuerbaren Leistungen § 2 Abs. 3 UstG zur Anwendung kommen soll.“

Die Optionserklärung wird somit verlängert.

Änderung Flächennutzungsplan (B-Plan-Bereich "Einzelhandel Sauerstraße")

BV-SR-2023-010

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt die Aufstellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für den in den Übersichts- und Lageplänen (s. Anlage) dargestellten Bereich gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

Planungsziel ist die Ausweisung einer Sonderbaufläche Nahversorgung.

Der Einleitungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Billigung und Auslegung Entwurf des Bebauungsplans "Einzelhandelsstandort Sauerstraße"

BV-SR-2023-011

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau billigt den Entwurf des Bebauungsplans „Einzelhandelsstandort Sauerstraße“ in der Fassung vom 14.12.2023, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) sowie die Begründung zum Entwurf des Bebauungsplans (Teil C-1) einschließlich Umweltbericht (Teil C-2).

Die formelle Beteiligung ist gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

BV-SR-2024-012

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt die Annahme von Zuwendungen nach § 73 Abs. 5 SächsGemO gemäß Anlage.

Das Volumen des Haushaltes wird in Höhe der erhaltenen Geldzuwendungen aufgestockt.

Für die erhaltenen Zuwendungen wird Zweckbindung nach § 19 SächsKomHVO erklärt.

Beratung und Beschlussfassung zum Neuabschluss Konzessionsvertrag

BV-SR-2024-017

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt, dass die Konzessionsverträge mit der SachsenEnergie AG über die Versorgung der ehemaligen und mittlerweile fusionierten Gemeinden Crostau und Kirschau mit Strom vorfristig mit Wirkung zum 28.02.2026 beendet werden sollen, um einen Vertragsabschluss für das gesamte Stadtgebiet zu ermöglichen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, das Verfahren entsprechend § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz EnWG einzuleiten.

43. Sitzung des Technischen Ausschusses vom 16.01.2024

Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Umbau und Erweiterung Wohngebäude, gelegen Petersbach Hsnr. 1, Flurstück 840/3 der Gemarkung Schirgiswalde

BV-TA-2024-002

Beschluss

Der Technische Ausschuss der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt dem Antrag auf Umbau und Erweiterung des Wohngebäudes, gelegen Petersbach Hsnr. 1, Flurstück 840/3 der Gemarkung Schirgiswalde zuzustimmen.

Die Zustimmung ersetzt nicht die Zustimmungen der übergeordneten Behörden und dessen Belange.

46. Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 18.01.2024

Stadtsanierung - offene Ausgleichsbeträge nach Abschluss der Sanierung in den ehemaligen Sanierungsgebieten "Stadtkern" Schirgiswalde und "Ortskern" Kirschau

BV-VA-2023-001

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt den Anträgen auf Absehen von der Erhebung der Ausgleichsbeträge teilweise stattzugeben. Es wird ein 20 %-iger Abschlag gewährt.