Beschlüsse aus dem Stadtrat und den Ausschüssen
46. Sitzung des Stadtrates 06.07.2023
Beratung und Beschlussfassungen Billigung und Auslegung des Entwurfes der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Revitalisierung Gewerbeflächen Friesestraße“
BV-SR-2023-46-01
Der Stadtrat Schirgiswalde-Kirschau beschließt:
| • | Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Revitalisierung Gewerbeflächen Friesestraße sowie die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt. |
| • | Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB ist im Rahmen einer öffentlichen Auslegung durchzuführen. Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. |
Beratung und Beschlussfassung Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen - Firmen
BV-SR-2023-46-02
Für die erhaltenen Zuwendungen wird Zweckbindung nach § 19 SächsKomHVO erklärt.
Beratung und Beschlussfassung Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen - Privatpersonen
BV-SR-2023-46-03
Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt die Annahme von Zuwendungen nach § 73 Abs. 5 SächsGemO gemäß Anlage. Das Volumen des Haushaltes wird in Höhe der erhaltenen Geldzuwendungen aufgestockt. Für die erhaltenen Zuwendungen wird Zweckbindung nach § 19 SächsKomHVO erklärt.
Beratung und Beschlussfassung Aufhebung Beschluss Nr. BV-SR-2023-40-02 vom 02.02.2023
BV-SR-2023-46-04
Beratung und Beschlussfassung Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023/2024
BV-SR-2023-46-05
Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2023/2024 in der umseitig abgedruckten Form. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung beim Rechts- und Kommunalamt zur Prüfung einzureichen.
Beratung und Beschlussfassung Bestellung Ehrenamt Handwerkskeller - Museum Schirgiswalde
BV-SR-2023-46-07
Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt, die Bestellung einer ehrenamtlich tätigen Person für den Handwerkskeller zum 01.08.2023 und deren Entschädigung, gemäß Entschädigungssatzung der Stadt Schirgiswalde-Kirschau vom 10.01.2011.
Beratung und Beschlussfassung Nachtrag zum Beschluss BV-SR-2015-10-13-Verkauf T. v. Flst. 207-8 Gemarkung Kirschau
BV-SR-2023-46-08
Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt, unter Bezugnehme auf den Beschluss BV-SR-2015-10-13, dass im Zusammenhang mit der Messungsanerkennung folgende Punkte notariell beurkundet werden:
| - | die an Fensterbau Thomas Rösler zu veräußernden Teile der Flurstücke 207/11 und 207/8 der Gemarkung Kirschau umfassen die Teilflächen 1 (ca. 2500 m²), 2 (ca. 500 m²) und 3 (ca. 700 m²) gemäß Lageplan |
| - | sämtliche Nebenkosten des Rechtsgeschäftes sowie die Kosten der Teilungsvermessung, die vom Fördermittelgeber das Kaufobjekt betreffend nicht übernommen werden, trägt der Käufer |
| - | sonstige Festlegungen der UR.-Nummern 2124/2015 und 2358/2018 des Notariats Sturm werden auf den Erwerb der zusätzlichen Fläche (Teilstück 3 im Lageplan) erstreckt |
Der Bürgermeister wird beauftragt das Rechtsgeschäft abzuschließen
Beratung und Beschlussfassung verkaufsoffener Sonntage 2023
BV-SR-2023-46-09
Der Stadtrat der Stadt Schirgiswalde-Kirschau beschließt die Verordnung der Stadt Schirgiswalde-Kirschau über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2023.
Beratung und Beschlussfassung Pachtvertrag T. v. Flst. 417-2 Gemarkung Schirgiswalde zur Errichtung eines Buswartehäuschens
BV-SR-2023-46-10
| - | Entfall der Schneeberäumung auf dem Parkplatzbereich |
| - | Information des Verpächters an den Pächter bei eventuell geplantem Verkauf |
| - | weitere Verhandlungen über die Kündigungsfrist des Verpächters |
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Pachtvertrag abzuschließen.