Die gesamte Gemeinde im Blick – unsere Position zum Haushaltsplan 2023
Da unser Credo „Die gesamte Gemeinde im Blick“ lautet, beschäftigten wir uns immer sehr intensiv mit dem Haushaltsplan. Dieser stellt quasi den Fahrplan für unsere Gemeinde für die kommenden Jahre dar. So erhielt die Verwaltung nach dem Lesen des ersten Haushaltsentwurfes auch letztes Jahr wieder unseren berühmt berüchtigten Fragenkatalog. Zufrieden stellen wir fest, dass auch dieses Mal einige unserer Fragen dazu geführt haben, dass manche angedachten Maßnahmen von der Verwaltung wieder gestrichen bzw. Ansätze reduziert worden sind, weil deren Notwendigkeit beim zweiten Überlegen gar nicht gegeben waren.
Doch nachdem die Gemeinde für das Jahr 2022 erstmalig seit Jahren einen positiven Jahresabschluss planen konnte, begann die die Haushaltsberatung für das Jahr 2023 mit einem geplanten Jahresfehlbetrag von 3,76 Mio. €. Während der Beratungen kamen seitens der Verwaltung noch Mehrbedarfe wegen gestiegener Personalkosten und Versicherungsbeiträge hinzu. Nicht zu vergessen, sind Mehrausgaben für Maßnahmen, die aus den Ausschüssen heraus bzw. von den Fraktionen beantragt worden sind. Nur durch haushälterische Finesse kommen wir letztendlich zu einem Defizit von nur 513.100 €. Denn Inflation „sei Dank“ erhöhen wir unsere Erwartungen an die Gewerbesteuereinahmen. Statt 11,36 Mio. gehen wir nun von 14,93 Mio. € aus. Darüber hinaus lösen wir eine Rückstellung von 1. Mio. € auf. So erhöhen wir die Einnahmen vom ersten Haushaltsentwurf zur finalen Version um 4,57. Mio. €. Ohne diese Änderungen wären wir bei einem Jahresfehlbetrag von ca. 5. Mio. €.
Unseren Finanzmittelbestand verringern wir im Jahr 2023 um ca. 1. Mio. € auf 19,8. Mio. €. Bei den steigenden Baupreisen können wir aber davon ausgehen, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.
Wir wissen, dass einige nicht verstehen können, warum wir bei Haushaltsberatungen immer mahnend auftreten, während wir anscheinend in den letzten Jahren trotz geplanten Jahresfehlbeträgen bei einem großen Plus rausgekommen sind. So planten wir für das Jahr 2020 einen Fehlbetrag von 3 Mio. € und beim vorläufigen Jahresabschluss liegen wir nun bei einem Plus von über 7. Mio. €. Ähnlich sieht es für das Jahr 2021 aus. Hier war ein Jahresfehlbetrag von 3,6 Mio. € geplant und wir sind beim vorläufigen Jahresabschluss bei einem Plus von 7,6 Mio. €.
Das ist kein Automatismus und wir hatten trotz der Krisen der letzten Jahre viel Glück. Am Jahr 2021 kann dies genauer erklärt werden. Eine wesentliche Ursache für das vorläufige Jahresergebnis stellen die fehlenden Abschreibungsläufe für das Jahr 2021 dar. Allein in dieser Position sind Abweichungen in Höhe von 2,1 Mio. € gegenüber dem Planansatz zu verzeichnen. Angenommen die Abschreibungen fallen in der geplanten Höhe an, liegt das geschätzte Jahresergebnis 2021 bei ca. 5,1 Mio. €.
Ein weiterer Grund für die deutliche Verbesserung des Jahresergebnisses sind die Mehrerträge im Bereich der Gewerbesteuer. Es konnten hier 8.298.899,52 € mehr Erträge erzielt werden, als bei der Haushaltsplanung vorgesehen waren. Corona hat unsere Gewerbe nämlich nicht, wie gedacht, in Mitleidenschaft genommen.
Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss war auch eines immer Thema: Es wurden Haushaltsreste, aufgrund noch nicht verausgabter Auszahlungen, für die investive Tätigkeit aus dem Jahr 2021 in das Jahr 2022 in Höhe von 5.311.192,96 € vorgetragen.
Wir schieben eine Bugwelle von Maßnahmen vor uns her. Wir sind daher der Meinung, dass wir nicht nur vom Prioritäten setzen reden sollten, sondern es auch tun sollten. Mit der Kita in Ermlitz, dem Feuerwehranbau in Ermlitz und der Grundschule in Wallendorf ist unsere Hochbauabteilung mehr als ausgelastet, aber dennoch wurden auch dieses Mal wieder über neue zusätzliche Baumaßnahmen, wie z.B. 190.000€ für einen Sitzungssaal/Partyraum diskutiert, der in den Ausschüssen noch keine Entscheidungsreife erlangt hatte. Auch war hier der Ortschaftsrat Schkopau mit seinem berechtigten Ansinnen, den Bürgersaal wieder für Vermietungen zu ertüchtigen, quasi von der Verwaltung damit überrollt worden, diesen gleichzeitig als neuen Sitzungsraum für den Gemeinderat umbauen zu wollen.
Wir vertreten die Auffassung, dass wir erst einmal alle begonnen und geplanten Maßnahmen fertigstellen bzw. zum großen Teil abarbeiten sollten, bevor wir neue Großprojekte angehen.
Doch auch in den anderen Ämtern müssen wir mehr auf Schwerpunktsetzung achten. Vom Ordnungsamt erwarten wir den Brandschutzbedarfsplan und die Feuerwehrkostensatzung dieses Jahr zur Beschlussfassung vorgelegt zu bekommen. Beides ist seit drei Jahren in Erarbeitung. Warum das Amt noch mit der Erarbeitung einer Gewässerumlagesatzung beauftragt werden sollte, obwohl im Finanzausschuss keines der Ratsmitglieder für diese Satzung war, erschließt sich uns nicht.
Gut finden wir auch den Ansatz aus dem letzten Ordnungsausschuss, eine AG „Seen“ zugründen, um endlich einen aktualisierten Vorhabenplan für unsere Seen zu erarbeiten.
In Anbetracht von steigenden Personalkosten, der Berücksichtigung von Abschreibungen und unsere Anhängigkeit von Konjunkturniveauphasen kommt die Verwaltung selbst auf Seite 42 des Haushaltsplanes auch dieses Jahr wieder zu der Feststellung: „Die finanzielle Gesamtsituation wird sich tendenziell verschlechtern.“
Weil wir diesem Urteil zustimmen, stellt unsere Fraktion auch nur Änderungsanträge in den Haushaltsberatungen, deren Gegenfinanzierung wir aus dem Haushaltsplanentwurf decken können.
So beantragten wir die Streichung von 21.700€ zur Erarbeitung der besagten Gewässerumlagesatzung und die Minderung der Sachverständigenkosten für den Bereich des Bürgermeisters um 3.000€. Dafür setzten wir uns für die Unterstützung des Jubiläums der Kinder- und Jugendfeuerwehr Dörstewitz mit 2.000€ und das Kreischorfest mit 1.000€ ein.
Auch stellten wir im letzten Gemeinderat den Antrag für die von der Verwaltung beantragte Erhöhung der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters, die zusätzlich zum Gehalt gezahlt wird, die Mindestsumme von 240€ pro Monat und nicht die Maximalsumme von 320€ zu nehmen. Wenn man schon feststellt, dass sich der Haushalt tendenziell verschlechtern wird, sollte man nach unserer Meinung mit gutem Beispiel vorangehen.
Was uns sauer aufgeschlagen ist, war das an der Nase herumführen der Ortsbürgermeister, die erst drei kleine Maßnahmen einreichen sollten. Von denen dann fünf im Bauausschuss am 18.10.2022 als die vorgestellt worden sind, die von der Verwaltung noch in den Haushalt 2023 eingearbeitet werden sollten. Doch im Finanzausschuss am 22.11.2022 war dann vom Bürgermeister zu hören, dass keine Maßnahme der Ortsbürgermeister aufgenommen werden sollten. Im Übrigen hätten die von uns gestrichenen 21.700€ zur Gegenfinanzierung von 4 der 5 im Bauausschuss vorgestellten ausgewählten Maßnahmen ausgereicht.
Auch mussten wir wieder feststellen, dass wir beim Besetzen freier Stellen immer noch nicht besser geworden sind. Wenn wir immer bis zu 20 Stellen nicht besetzt haben, binden wir Personalkosten, die wir gar nicht gebraucht hätten. Aber wichtiger wäre eine zügigere zielgerichtetere Ausschreibungspraxis.
Doch alles in allen konnten wir dem Haushalt 2023 mehrheitlich zustimmen.
Nun bleibt uns nur noch, Ihnen allen ein gesundes neues Jahr zu wünschen!