Die ganze Gemeinde im Blick – Die Haushaltsberatungen auf der Zielgeraden

Liebe Leserinnen und Leser des SELA-Kuriers,

im Namen meiner Fraktion wünsche ich Ihnen zum neuen Jahr alles erdenklich Gute, Gesundheit, ein friedliches Miteinander und die Erfüllung Ihrer Wünsche.

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Die Haushaltsberatungen für 2024 haben davon einen Großteil eingenommen und sollten mit jeweils 2 Lesungen in allen relevanten Ausschüssen zum Jahresende beendet sein. Leider sind die Beratungen immer noch nicht abgeschlossen. Kurz vor der finalen Finanzausschusssitzung, welche den Weg ebnet zur Beschlussfassung des Haushaltsplanes im Gemeinderat, wurden erneut umfangreiche Änderungslisten eingebracht, die wir ehrenamtlichen Gemeinderäte innerhalb einer Woche nicht durcharbeiten konnten.

Ohne einen beschlossenen Haushaltsplan können jedoch keine neuen Aufgaben in Angriff genommen werden – die Vereinsarbeit bleibt auf der Strecke, Investitionen können nicht ausgelöst werden, Reparaturen werden auf ein Mindestmaß und nach Notwendigkeit heruntergeschraubt.

So soll der Haushalt nun im Januar abschließend im Finanzausschuss beraten und im Februar im Gemeinderat beschlossen werden.

Der erste vorgelegte Haushaltsplanentwurf war unausgeglichen. Bei den von unserer Fraktion eingebrachten Anträgen haben wir darauf geachtet, dass wir für unsere zusätzlichen Ausgabenwünsche an anderer Stelle adäquate Einsparungen vorschlagen. Hier sind ein paar Schwerpunkte von uns:

So beantragten wir 200.000€ für die Anschaffung einer Kehrmaschine, damit unsere Servicestation die Straßenreinigung übernimmt. Bisher gaben wir dafür viel Geld für externe Dienstleister aus. Zufrieden mit dem aktuellen Zustand ist aber kaum einer. Die Ortsbürgermeister und viele Bürger haben immer wieder die mangelnde Sauberkeit angemahnt. Passenderweise wird in den Ausschüssen gerade über die Organisation und die Aufgaben der Servicestation beraten. Darum ist unsere Auffassung: Diese Aufgabe ist zu kommunalisieren.

Seit 2016 sind im Ortsteil Knapendorf immer mal wieder Planungskosten für den Straßenbau der Bündorfer Straße im Haushalt enthalten und mal wieder nicht. Das letzte Mal fielen sie der Haushaltssperre 2020 zum Opfer und wurden nicht wieder in den Haushaltsplan aufgenommen. Wir sind dem Wunsch des Knapendorfer Ortsbürgermeisters gefolgt und haben die Aufnahme der Planungskosten beantragt.

In den Beratungen im Ausschuss für Ordnung, Feuerwehr, Umwelt, Seen und Tourismus haben wir uns dafür eingesetzt, dass in 2024 endlich Mittel zur Reparatur der Stegpfosten an den Stegen des Wallendorfer Sees eingestellt und entsprechend verwendet werden. Dem Holz tut es nicht gut, wenn nur darüber geredet wird.

Auch die neuen Ansätze im Bereich der Feuerwehren entsprechend dem Bedarf und der Realität sind für uns lobenswert, wobei wir uns für 2025 eine Überprüfung der Ansätze für die Kinder- und Jugendfeuerwehren wünschen.

Nicht verschweigen wollen wir, dass wir auch dieses Mal dem geplanten Mittelansatz für eine Organisationsuntersuchung der Verwaltung kritisch gegenüberstehen. Letztes Jahr wurden dafür 18.000 € bereitgestellt. Da aber im Erarbeitungsprozess der Vertrag mit dem Dienstleister aufgelöst wurde, hat die Gemeinde quasi rund 8.000 € „in den Sand gesetzt“.

Nun sollen rund 80.000 € für eine erneute Untersuchung eingestellt werden. Dessen ungeachtet konnte uns der Bürgermeister immer noch nicht ausreichend die Aufgabenstellung und das Ziel dieser Organisationsuntersuchung definieren. Hinzu kommt, dass die Ergebnisse wohl erst 2025 vorliegen werden. In dem Jahr finden Bürgermeisterwahlen statt. Es ist fraglich, ob eine neue Bürgermeisterin oder ein neuer Bürgermeister die Ergebnisse dieser Untersuchung nutzen wird. Wir haben daher beantragt, diese 80.000 € zu streichen.

Am 23.01.2024 will der Finanzausschuss die noch offenen Fragen und Anträge zum Haushausplan 2024 abschließend klären. Bleibt zu hoffen, dass in der Gemeinderatssitzung am 13.02.2024 der Haushaltsplan für dieses Jahr beschlossen und von der Kommunalaufsicht genehmigt wird, damit die Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen kann.

Patrick Wanzek

Fraktionsvorsitzender SPD/FDP/EB Pomian