Öffentliche Bekanntmachung
für die Ortschaftsratswahlen in der Gemeinde Schkopau am 09.06.2024
Aufgrund des § 6 Abs. 1, 15 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) und des § 29 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) gebe ich für die Wahl zu den Vertretungen Folgendes bekannt:
I. Wahltag
Am Sonntag, dem 09.06.2024, findet in der Gemeinde Schkopau die Wahl der Ortschaftsräte statt.
II. Zahl der Vertreterinnen / Vertreter
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| Mitglieder des Ortschafts-rates | Höchstzahl der Bewerber/innen je Wahlvorschlag | Mindestzahl der Unterstützungs-unterschriften |
| Ortschaftsrat | in der Ortschaft Burgliebenau | 5 | 10 | 3 |
| Ortschaftsrat | in der Ortschaft Döllnitz | 7 | 12 | 10 |
| Ortschaftsrat | in der Ortschaft Ermlitz | 7 | 12 | 12 |
| Ortschaftsrat | in der Ortschaft Hohenweiden | 7 | 12 | 6 |
| Ortschaftsrat | in der Ortschaft Knapendorf | 5 | 10 | 4 |
| Ortschaftsrat | in der Ortschaft Korbetha | 5 | 10 | 2 |
| Ortschaftsrat | in der Ortschaft Lochau | 7 | 12 | 9 |
| Ortschaftsrat | in der Ortschaft Luppenau | 5 | 10 | 4 |
| Ortschaftsrat | in der Ortschaft Raßnitz | 7 | 12 | 8 |
| Ortschaftsrat | in der Ortschaft Röglitz | 5 | 10 | 2 |
| Ortschaftsrat | in der Ortschaft Schkopau | 9 | 14 | 23 |
| Ortschaftsrat | in der Ortschaft Wallendorf | 7 | 12 | 6 |
Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin / eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) darf nur den Namen dieser Bewerberin / dieses Bewerbers enthalten.
III. Anzahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Für das Wahlgebiet der jeweiligen Ortschaften wird jeweils ein Wahlbereich gebildet.
IV. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahl einzureichen.
Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig,
spätestens bis zum 02.04.2024, 18:00 Uhr
persönlich beim Gemeindewahlleiter oder in Abwesenheit bei dessen Stellvertreterin, in der Gemeinde Schkopau, Schulstraße 18, Zimmer 3.6, 06258 Schkopau, zu den allgemeinen Öffnungszeiten
| Montag | nach vorheriger Terminvereinbarung |
| Dienstag | 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr |
| Mittwoch | nach vorheriger Terminvereinbarung |
| Donnerstag | 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr |
| Freitag | nach vorheriger Terminvereinbarung |
oder per Post an:
Gemeinde Schkopau
Gemeindewahlleiter
Schulstraße 18
06258 Schkopau
schriftlich einzureichen. Die elektronische Form ist für die Einreichung der Wahlvorschläge einschließlich aller Anlagen ausgeschlossen.
Wahlvorschläge für die Wahl zu den Vertretungen können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von Einzelpersonen (Einzelbewerberinnen / Einzelbewerbern) eingereicht werden.
V. Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge für die Wahl zu den Vertretungen müssen nach den Inhalt und Form den Vorschriften der §§ 21 ff. KWG LSA und §§ 30 ff. KWO LSA entsprechen.
VI. Unterschriften für Wahlvorschläge
Der Wahlvorschlag einer Partei muss von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes der Partei, darunter der / dem Vorsitzenden oder der / dem Stellvertreterin / Stellvertreter persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat die Partei keinen Vorstand auf der Ebene des Wahlgebietes, so ist der Wahlvorschlag von mindestens zwei Mitgliedern der nach Satzung dieser Partei nächsthöheren Parteiorganisation, darunter der / dem Vorsitzenden oder der / dem Stellvertreterin / Stellvertreter, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe ist von zwei Vertretungsberechtigten der Wählergruppe, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin / eines Einzelbewerbers von ihr / ihm persönlich handschriftlich zu unterzeichnen.
Jeder Wahlvorschlag für die Wahl des Ortschaftsrates muss außerdem von mindestens der unter II. angegebenen Mindestzahl der am Wahltage Wahlberechtigten des zuständigen Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 21 Abs. 9 KWG LSA).
Jede wahlberechtigte Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat sie / er mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so sind ihre / seine Unterschriften auf Wahlvorschlägen, die bei der Gemeinde nach der ersten Bescheinigung des Wahlrechts eingehen, ungültig.
Von der Pflicht der Beibringung der Unterstützungsunterschriften sind diejenigen Parteien, Wählergruppen und Einzelwahlbewerber/innen befreit, die die Voraussetzungen nach § 21 Abs. 10 KWG LSA erfüllen. Nachfolgend aufgeführte Parteien, Wählergruppen und Einzelwahlbewerber / innen erfüllen diese Voraussetzungen:
| Burgliebenau | |
| - | Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) |
| - | Einzelbewerber Brauer |
| - | Einzelbewerber Schauder |
| Döllnitz | |
| - | Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) |
| - | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) |
| - | Wählervereinigung PRO Döllnitz |
| Ermlitz | |
| - | Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) |
| - | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) |
| - | Wählergemeinschaft Ermlitz |
| - | Einzelbewerberin Schneider |
| Hohenweiden | |
| - | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) |
| - | Einzelbewerber Bärike |
| - | Einzelbewerber Dieter |
| - | Einzelbewerber Hempel |
| - | Einzelbewerber Maß |
| - | Einzelbewerber Seise |
| - | Einzelbewerber Hirsch |
| Knapendorf | |
| - | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) |
| - | Einzelbewerber Frauendorf |
| - | Einzelbewerber Griese |
| - | Einzelbewerber Grube |
| - | Einzelbewerber Meyer |
| Korbetha | |
| - | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) |
| - | Kulturverein Freiwillige Feuerwehr Schkopau |
| - | Einzelbewerber Hahn |
| Lochau | |
| - | Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) |
| - | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN |
| Luppenau | |
| - | Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) |
| - | Einzelbewerber Dr. Gilluck |
| - | Einzelbewerberin Horrmann |
| Raßnitz | |
| - | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) |
| - | Freie Demokratische Partei (FDP) |
| - | Einzelbewerber Groß |
| - | Einzelbewerber Marx |
| - | Einzelbewerber Nickel, T. |
| - | Einzelbewerber Renz |
| Röglitz | |
| - | Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) |
| - | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN |
| - | Einzelbewerber Möser |
| - | Einzelbewerberin Tränkel |
| Schkopau | |
| - | Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) |
| - | DIE LINKE |
| - | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) |
| - | Kulturverein Freiwillige Feuerwehr Schkopau |
| - | Einzelbewerber Pillert |
| Wallendorf | |
| - | Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) |
| - | Freie Wählergemeinschaft Wallendorf |
| - | Wir für Wallendorf |
| - | Einzelbewerber Ulrich |
VII. Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge für die Wahl zu den Vertretungen müssen nach Inhalt und Form den Vorschriften der §§ 21 ff. KWG LSA und §§ 30 ff. KWO LSA entsprechen.
VIII. Wahlanzeige
Die unter § 22 Abs. 1 KWG LSA fallenden Parteien werden auf die Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen.
Die Wahlanzeige ist bis zum 04.03.2024 bei der Landeswahlleiterin / dem Landeswahlleiter einzureichen. § 22 KWG LSA und § 32 KWO LSA sind zu beachten.
IX. Wählbarkeit von Unionsbürgerinnen / Unionsbürgern
Staatsangehörige aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und wählbar.
Sie sind nicht wählbar, wenn sie nach den deutschen oder den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder sie infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.
X. Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen
Die für die Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen Formblätter sind, zu den in Punkt IV. genannten Öffnungszeiten unter folgender Adresse kostenfrei erhältlich:
Gemeinde Schkopau
Einwohnermeldeamt
Schulstraße 18
06258 Schkopau
XI. Hinweis auf verbundene Wahlen
Die Wahl der Ortschaftsräte wird organisatorisch mit den Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahlen verbunden.
Schkopau, den 04.01.2024
Kuphal
Wahlleiter