Die gesamte Gemeinde im Blick
Entschädigungssatzungen, Haushalt – Die Themen im Gemeinderat und seinen Ausschüssen waren wieder vielfältig
In der letzten Sitzung des Gemeinderates vor dem Jahreswechsel standen wieder viele Beschlussempfehlungen auf der Tagesordnung. Bei einigen haben wir uns die Entscheidung über unser Abstimmverhalten nicht leicht gemacht.
Bei der Entschädigungssatzung der Gemeinde Schkopau, welche die Aufwandsentschädigung für die Ortschaftsräte, Ortsbürgermeister, Gemeinderäte und sachkundige Einwohner regelt, hatten wir seit Beginn der Diskussionen in den Ausschüssen klar gesagt, dass wir eine Erhöhung der Entschädigungen für nicht notwendig erachten. Eine generelle Erhöhung um den Maximalbetrag, wie er in mehreren Ausschusssitzungen diskutiert worden ist, lehnten wir daher ab, hätten aber bei den sachkundigen Einwohnern und den Ortsbürgermeistern unter 1000 Einwohner mit uns reden lassen. Letztere bekommen wegen der geringeren Einwohnerzahl eine geringere Aufwandsentschädigung, obwohl ihr Arbeitspensum sich nicht wirklich von Ortsbürgermeistern mit mehr Einwohnern unterscheidet. Zwar wurden im letzten Hauptausschuss und im Gemeinderat Beschlussvorlagen bzw. Änderungsanträge mit einer Erhöhung um 90% des möglichen Betrages zur Abstimmung gebracht, aber auch denen konnten wir nicht zustimmten, da wir ja gegen eine Erhöhung waren und sind.
Bei der Aufwandsentschädigungssatzung für unsere Feuerwehr waren wir wiederum für die Erhöhung der Aufwandsentschädigung um den maximal möglichen Betrag. Die Ableistung ihrer Pflichtdienststunden, die verschiedenen Lehrgänge an den Wochenenden, die Beteiligung bzw. Durchführung vieler Dorffeste und die ständige Bereitschaft, bei Alarm zum Einsatz zu fahren, hätten nach unserer Ansicht diese Erhöhung der Entschädigungen für die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr gerechtfertigt. Im Hauptausschuss am 12.12. konnten wir hierfür auch eine Mehrheit bei der Abstimmung erlangen. Im Gemeinderat hat dann der Bürgermeister einen Änderungsantrag mit Verweis auf die Haushaltslage eingebracht, dass die Entschädigungen nur um 90% des möglichen Betrages erhöht werden sollen. Diesem Änderungsantrag haben wir nicht zustimmen können, haben aber dann der im Sinne des Änderungsantrages geänderten Entschädigungssatzung zugestimmt, damit die Mitglieder der Feuerwehr ab dem 1. Januar mehr Geld für ihr wichtiges Ehrenamt bekommen.
Haushalt
In der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 5. November stand die zweite Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2025 auf der Tagesordnung. Zwei Feststellungen mussten an dem Tag getroffen werden. Zum einen waren noch nicht alle Änderungen der Ämter eingearbeitet und zum anderen wies der Ergebnisplan statt der ursprünglichen „Null“ nun einen Fehlbetrag von 2,08 Mio. € aus, da wir mehr Umlage an das Land und den Landkreis zu zahlen haben. Auf dieser Basis konnte keine abschließende Haushaltsberatung stattfinden, weswegen unsere Fraktion eine Vertagung der Beratung beantragt hatte, um der Verwaltung Zeit zu geben, uns einen vollständigen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dieser Antrag fand eine Mehrheit und wir setzen am 21.01.2025 die Beratungen fort.
Wir wünschen Ihnen ein frohes neues Jahr 2025!