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Saale-Elster-Luppe-Auen-Kurier
Ausgabe 10/2018
Gemeinde Schkopau
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Wichtige Information des Einwohnermeldeamtes der Gemeinde Schkopau

In den letzten Jahren kam es in der Gemeinde vermehrt zu Scheinanmeldungen eines Wohnsitzes, um einen Kindergartenplatz in einer bevorzugten Einrichtung zu erhalten.

Dabei wird aus Gefälligkeit eine Wohnsitzanmeldung, zum Beispiel bei Freunden oder der Familie, ermöglicht.

Gemäß § 19 (6) Bundesmeldegesetz ist es verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach § 17 Absatz 1 einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist.

Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 54 (1) Nr. 1 Bundesmeldegesetz dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet werden. Bereits der Versuch ist ordnungswidrig.

Die entsprechenden Bußgelder können sich gegen Wohnungseigentümer, Wohnungsgeber oder auch gegen Scheineigentümer und Scheinwohnungsgeber als Betroffene richten.

Wir appellieren an die Eltern in diesem Zusammenhang einsichtig zu sein und keine Falschangaben bezüglich der Anmeldung zu tätigen.

Einwohnermeldeamt