Die gesamte Gemeinde im Blick
Berichte der Fraktionen des Gemeinderates
Die veröffentlichten Meinungen müssen nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.
Haushaltsentwurf 2024 und der Brandschutzbedarfsplan werden beraten
Am 29. August wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 durch den Bürgermeister im Gemeinderat eingebracht. Nun beginnen wieder die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen. Ziel ist im Dezember den Haushalt zu beschließen. Bei einem bisher geplanten Defizit im Ergebnishaushalt von rund 3,8 Mio. € werden wir wieder Augenmerk auf die Notwendigkeit der verschiedenen Ausgaben richten. So sind Ausgaben von 2.400€ zur Schaffung eines Wappens für die Gemeinde, obwohl dies nicht zwingend notwendig ist und wir seit Jahren ein Gemeindelogo haben, nicht notwendig. Natürlich werden wir auch wieder Änderungsanträge stellen, mit denen wir uns für eine andere Schwerpunktsetzung einsetzen als im Verwaltungsentwurf vorgesehen. Unseren Katalog mit 106 Nachfragen zum Haushaltsplanentwurf haben wir am 2. Oktober eingereicht.
Dem Gemeinderat liegt nun auch endlich der Entwurf des überarbeiteten Brandschutzbedarfsplanes vor. Expliziter als in den Versionen zu vor, werden hier nun Vorschläge zur Entwicklung der Gemeindefeuerwehr unter anderem durch Zusammenlegungen von Ortsfeuerwehren gegeben. Diese Vorschläge gilt es nun politisch zu bewerten und zu diskutieren. Doch wir werden erst die Beratung des Entwurfes durch die Ortswehrleitungen und deren fachliche Expertise abwarten.
Darüber hinaus gibt es einen Zuwachs in unserer Fraktion. Niklas Steinhoff (FDP), der für den verstorbenen Bernhard Riesner in den Gemeinderat nachrückt, hat sich unserer Fraktionsgemeinschaft angeschlossen. Daher hat lautet unser Fraktionsname nun: SPD/FDP/EB Pomian.