Die gesamte Gemeinde im Blick
Berichte der Fraktion des Gemeinderates
Die veröffentlichten Meinungen müssen nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.
In den letzten Jahren fühlt man sich im Gemeinderat manchmal wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Bestimmte Themen werden immer wieder angesprochen, aber eine zufriedenstellende Lösung kommt nicht zustande.
So ist dies auch mit dem Thema Jubiläen von Ortschaften und Ortsfeuerwehren. Schon am 19.06.2018 wurde im Finanz- und Wirtschaftsausschuss festgestellt, dass es dabei kein einheitliches Vorgehen seitens der Verwaltung bzgl. der Gewährung von zusätzlichen Mitteln für die Festlichkeiten und deren Höhe gibt. Der Ausschuss bat die Verwaltung hier zu handeln. Der damalige Bürgermeister Herr Haufe hatte daraufhin einen Arbeitshinweis für die Verwaltung erarbeitet und diesen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 11.09.2018 vorgestellt. Die damaligen Ausschussmitglieder waren mit den getroffenen Regelungen und dem verwaltungsinternen Handeln einverstanden.
Am 09.04.2019 mussten wir dann im Finanzausschuss erfahren, dass die im Haushalt eingestellten 4.000 € nicht für diesen Zweck verwendet werden sollten. Bürgermeister Ringling begründete dies einerseits mit der Haushaltslage und andererseits mit einem fehlenden Gemeinderatsbeschluss zu dem verwaltungsinternen Arbeitshinweis. Damals ging man auseinander, dass die Notwendigkeit eines solchen Beschlusses seitens der Verwaltung nochmals geprüft werden solle.
Die Kommunalwahl im Mai 2019 und die damit verbundene längere Selbstfindung des neuen Gemeinderates und die in 2020 verhängte Haushaltssperre mit einer von uns kritisierten Null-Runde für die Vereine ließ dieses Thema aus dem Fokus rücken, bis letztes Jahr es im Zuge der Haushaltsberatungen und aufgrund des 100-jährigen Jubiläums der Ortsfeuerwehr Lochau wieder aktuell wurde. Im Finanzausschuss am 29.11.2022 wurde festgestellt, dass endlich ein abgestimmtes Verfahren festgelegt werden müsse.
Um dieses Thema voranzubringen haben wir im Dezember einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht, damit dieser im ersten Quartal 2023 in den Ausschüssen diskutiert werden kann. Dabei betrachten wir unseren Vorschlag, der sich an den damaligen Arbeitshinweis von Herrn Haufe orientiert, als Beratungsgrundlage und sind für Änderungsvorschläge der anderen Fraktion offen.
Unser Vorschlag ist, dass für die Ortschaften für ein Jubiläum aus Anlass 250-, 500-, 750- und 1.000 Jahrfeier ein Zuschuss von 200 €, 500 €, 700 € und 1.000 € zusätzlich zu den Ortsbürgermeistermitteln gewährt werden solle. Ab 1.250 Jahrfeier soll analog verfahren werden.
Darüber hinaus soll für die Ortsfeuerwehren und Wasserwehr im Abstand von 10 Jahren ein Zuschuss zu einem Jubiläum in Höhe von 5 € pro Mitglied der Einsatzabteilung, Kinder- und Jugendfeuerwehr sowie der Ehrenabteilung laut der aktuellen Mitgliederstatistik zum Zeitpunkt der Planung gezahlt werden. Für die Verwendung und Abrechnung gelten die Grundsätze der Richtlinie zur Förderung der Kultur, des Sports, der Sozialarbeit und der Heimatpflege.
Im Ordnungsausschuss am 24.01.2023 gab es hierzu schon eine angeregte Diskussion mit Änderungsvorschlägen anderer Fraktionen. Da es unser Ziel ist, einen breiten Konsens im Gemeinderat zu finden, freuen wir uns schon auf die weiteren Beratungen.