Die gesamte Gemeinde im Blick
Berichte der Fraktionen des Gemeinderates
Die veröffentlichten Meinungen müssen nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.
Die gesamte Gemeinde im Blick
Der Gemeinderat hat den Haushalt für 2025 beschlossen
Nach gut 7 Monaten Beratungen in den Ausschüssen hat der Gemeinderat am 25.03.2025 den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Die Länge der Haushaltsberatung für 2025 erklärt vielleicht, dass wir genaugenommen drei verschiedene Haushaltentwürfe beraten haben. Im September letzten Jahres bekamen wir einen Entwurf mit einem Jahresergebnis von 0€. Im November waren wir auf einmal bei einem Jahresfehlbetrag von rund 2,1 Mio. € und jetzt sind wir bei einem Jahresergebnis von 31.500€. Da spielten zwar auch immer aktuelle Berechnungen der Finanzausgleich-Umlage, der Kreisumlage und der Gewerbesteuereinnahmen eine Rolle, unsere Fraktion ist jedoch der Meinung, dass, wenn sich die Verwaltung an ihren eigenen Zeitplan zur Haushaltsaufstellung gehalten hätte, der Haushalt bereits im Dezember 2024 beschlossen hätte werden können. Daher sollte es aus unserer Sicht dieses Jahr das Ziel sein, den Haushalt 2026 im Dezember diesen Jahres zu beschließen.
Unsere Fraktion hatte sich intensiv mit jeder Haushaltsversion beschäftig. So haben wir 135 schriftliche Anfragen gestellt, zwei separate Fraktionssitzungen zur Haushaltsberatung durchgeführt und 6 Änderungsanträge gestellt. Unteranderem hatten wir beantragt 20.000€ in den Haushalt aufzunehmen, um für die gemeindeeigenen Gebäude Reinigungsleistungen neu auszuschreiben. Hierbei soll erstmals ein Qualitätskriterium in die Vergabeentscheidung mit einfließen. Regelmäßig gibt es Beschwerden zu den Reinigungsleistungen aus den Kitas und Schulen. Wir sind der Meinung, dass man auf diese Weise versuchen sollte, diese Problematik anzugehen.
In der abschließenden Haushaltsdebatte haben wir festgestellt, dass es an einen Plan bzw. Konzept fehlt, wohin sich die Gemeinde in den nächsten 10-15 Jahren entwickeln soll. Solch ein Konzept sollte in Zusammenarbeit der Gemeinderäte, Ortschaftsräte und den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden. Themen wie Daseinsvorsorge, Ordnung und Sicherheit, Infrastruktur u.v.m. müssen dabei beleuchtet werden, wie der Ist-Stand ist und was wir wollen. Unsere Fraktion wird in den kommenden Gemeinderatssitzungen aufzeigen, wie wir uns eine solche Konzepterarbeitung vorstellen.
Für den kommenden Haushalt 2026 haben wir darüber hinaus noch einige Wünsche formuliert.
Es sollte mehr Geld in die Unterhaltung und Werterhaltung unserer Gebäude, Straßen, Wege und Plätze stecken. Hier gibt es aus unserer Sicht einen Sanierungsstau. Außerdem sollte, bevor neues zusätzliches Personal für die Verwaltung gefordert wird, ehrlich diskutiert und geprüft werden, ob das zukünftige Arbeitspensum und Vorhabenplanung der nächsten 10-20 Jahre neue Stellen rechtfertigen.