Aus der Arbeit der Fraktion Pro Bürger/ Grüne
Der Haushalt 2025 ist beschlossen. Er ging aus umfangreiche Beratungen und am Ende sehr einvernehmliche Abstimmungen im Gemeinderat hervor. In Kraft treten kann er erst, wenn die Verantwortliche für Finanzen die Jahresabschlüsse aus den vergangenen Jahren der Kommunalaufsicht vorlegt. Bis dahin arbeitet die Verwaltung angefangene und durchfinanzierte Projekte aus der Vergangenheit ab, die reichlich vorhanden sind. Viele Gemeinderäte wünschten sich mehr Tempo. Aber gerade in der Bauverwaltung gibt es zu wenige Mitarbeiter, um den Investitionsstau abzuarbeiten. Wir schlagen deshalb vor, dort den Personalbestand für die Dauer von 5 Jahren zu erhöhen und danach mit dem altersbedingten Ausscheiden von Mitarbeitern wieder abzuschmelzen. Einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss bereiten wir vor. Mit dieser Genehmigung des Gemeinderates läge es im Geschick des Bürgermeisters Mitarbeiter zu finden und die Personalsituation zu verbessern.
In der Öffentlichkeit findet man manchmal ungenaue Darstellungen, von denen Sie sich nicht verunsichern lassen sollten. Beispiel Schule Wallendorf. Richtig ist: Im Bauausschuss haben wir nach der Vorstellung der Studie zur energetischen Sanierung der Grundschule Wallendorf angeregt, zuerst mit der Erneuerung der Fenster und der Dämmung der Fassade zu beginnen, weil dieser Bauabschnitt am unkompliziertesten durchzuführen ist. Diese Mittel sollten im nächsten Haushalt gesichert werden.
Wasserwellen schlägt auch die unklare Regenwasserentsorgung des neuen Gewerbegebietes nördlich von Ermlitz. Richtig ist: Priorität soll die Versickerung und Grundwasserbildung vor Ort haben. Ableitungen in Richtung Rübsen bedürfen genauer Prüfung des Vorhabens. Die Investoren werden Zahlen und Konzepte vorlegen müssen.
In diesem Jahr sind Bürgermeisterwahlen. Bei einigen konkreten Projekten sind kaum Fortschritte zu erkennen. Beispiel Glasfaseranschlüsse und Bau des Rad-Fußwegs von Burgliebenau nach Lochau. Jens Schräpler und ich schauen nicht unkritisch auf die Führungsrolle des Bürgermeisters, bleiben aber respektvoll und konstruktiv in unserer Beurteilung. Denn auch der Gemeinderat muss wie in der Haushaltberatung auch in seiner Ausschussarbeit Vorschläge zur Problemlösung präsentieren und die für ihn wichtigen Inhalte kennzeichnen. „Meckern“ allein reicht und motiviert auch nicht.