Liebe Bürgerinnen und Bürger,
nachdem im vergangenen September die Landesdirektion Sachsen den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle genehmigt hat, wurden mehrere Klagen gegen das Planfeststellungsverfahren initiiert. Eine dieser Klagen wird juristisch durch Frau Dr. Franziska Heß vertreten. Sie ist Rechtsanwältin und vertritt die Bundesvereinigung gegen Fluglärm e. V. seit vielen Jahren in der Fluglärmkommission am Flughafen Leipzig/Halle. Aus der gemeinsamen Tätigkeit in diesem Gremium kennen wir uns seit mehreren Jahren und ich habe sie gebeten, die Ausgangssituation für Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss in unserem Gemeinderat vorzustellen und den konkreten Inhalt ihrer Klageschrift vorzustellen. Frau Heß skizzierte die historische Entwicklung des Flughafens, die historisch gewachsenen Ansprüche der umliegenden Kommunen und deren Einwohner und die eingeschränkten Klagemöglichkeiten von Gemeinden im Umfeld des Flughafens in der Phase der Erweiterung des Flughafens. Sie stellte deutlich heraus, dass es nicht um die Infragestellung der Notwendigkeit des Ausbaues des Flughafens oder gar der Existenz des Airports gehen kann. Im Kern der Klage, die sie im Auftrag der Landesverbände des BUND Sachen-Anhalt und Sachsen sowie mehrerer Privatpersonen führt, geht es um die Schwerpunkte des unzureichenden Lärmschutzes (passiver Schallschutz/aktiver Schallschutz), mögliche Verstöße gegen das Klimaschutzgesetz, um Missachtungen des Habitat- und Artenschutzes und um die Nichtbeachtung der Gesundheitsgefahren durch Ultrafeinstaub.
In der sich anschließenden Diskussion nahm der unzureichende passive und aktive Lärmschutz besonders viel Raum ein. Auch deshalb, weil das bisherige anspruchsvollere Schallschutzkonzept für die Flughafenerweiterung aufgegeben werden soll. Dies wäre im Ergebnis eine Verschlechterung für den Lärmschutz auch in unserer Gemeinde. Ich habe die Fraktionen gebeten, sich im Anschluss der Sitzung noch einmal mit der Thematik zu befassen. Aus meiner Sicht ist zu prüfen, ob wir uns als Gemeinde unterstützend an der Klage beteiligen wollen. Derartige Verfahren sind durch die notwendige Beteiligung von Gutachtern und den entsprechenden Instanzenweg sehr kostenintensiv. Neben der finanziellen Unterstützung wäre es außerdem auch eine wichtige politische Botschaft an die Entscheidungsträger. Die unbestrittene ökonomische Rolle des Flughafens in unserer Region darf nicht einseitig auf Kosten der umliegenden Kommunen und ihrer Einwohner betrachtet werden. Die überwiegende Akzeptanz des Flughafens in unserer Region ist sonst gefährdet. Immerhin ist die Gemeinde Schkopau neben Schkeuditz die am meisten vom Fluglärm betroffene Gemeinde im Umfeld des Flughafens.
Die vergangenen Tage waren zusätzlich durch die Nachrichten von Dow geprägt. Neben dem Standort Böhlen stehen auch Anlagen am Standort Schkopau zur Disposition. Ich kann Ihnen versichern, dass ich auch in diesen Wochen in einem engen Austausch mit der Standortleitung in Schkopau stehe und weiß, dass man sich um den Erhalt und die Entwicklung des Standortes in Schkopau mit großer Energie einsetzt. Andererseits sind die politisch gesetzten Rahmenbedingungen der letzten Zeit für eine energieintensive Chemieindustrie in Deutschland und die Entwicklung des Weltmarktes eine sehr große Belastung für die ansässigen Unternehmen. Nun müssen die notwendigen politischen Signale sehr schnell und glaubhaft gesetzt werden. Es geht eben nicht nur um einen unsere Region prägenden Wirtschaftszweig. Es geht um unseren Wohlstand!
Trotz dieser beiden sehr ernsten Themen wünsche ich Ihnen einen schönen Monat Mai und einen wachen Blick für die schöne Natur. Gerade unsere Auenlandschaften an der Elster und der Saale sind dank der letzten Niederschläge einen Spaziergang oder eine Radpartie wert. Vielleicht können Sie dann die Beobachtungen von Ludwig Christoph Heinrich Hölty (1748-1776) aus seinem Frühlingslied nachempfinden.
Die Luft ist blau, das Tal ist grün,
die kleinen Maienglocken blühn
und Schlüsselblumen drunter;
der Wiesengrund ist schon so bunt
und malt sich täglich bunter.
Drum komme, wem der Mai gefällt,
und freue sich der schönen Welt
und Gottes Vatergüte,
die diese Pracht hervorgebracht,
den Baum und seine Blüte.