Gemeinde im Blick

Die gesamte Gemeinde im Blick – unser Blick auf den Kitaneubau in Ermlitz

In der Gemeinderatssitzung am 4. Juli stand eine Beschlussempfehlung zum Neubau der Kita Lochau auf der Tagesordnung. Mit der Entscheidung zu dieser Beschlussvorlage hat es sich unsere Fraktion nicht leicht gemacht, denn diese enthielt zwei Entscheidungsvorschläge.

Zum einen sollte die Maximalkapazität der neuen Einrichtung auf 90 Kinder, davon 20 im Krippen- und 70 im Kindergartenalter, festgelegt werden. Da wir von Anfang an für einen Neubau einer Kita in Lochau waren, die auch Reserveplätze für Kinder aus den umliegenden Ortschaften vorhält, war dies der Teil des Beschlusses, dem wir hätten zustimmen können.

Zum anderen sollte der Standort festgelegt werden. Die neue Kita soll zwischen dem Seniorendomizil und dem Sportplatz, wo früher der Garagenkomplex stand, errichtet werden. Diesem Teil der Beschlussempfehlung konnten wir nicht mit gutem Gewissen zustimmen.

Hierzu muss etwas weiter ausgeholt werden. In den Jahren 2020 und 2021 wurde im Gemeinderat und einer extra eingesetzten Arbeitsgruppe diskutiert, wo im östlichen Teil der Gemeinde eine neue Kita wegen der steigenden Kinderzahlen gebaut werden solle. Dabei gab es mehrere Überlegungen. Da in Ermlitz bis dato das passende Grundstück fehlte, kam Lochau ins Spiel. Dort entzündete sich eine lange Diskussion über den Standort. Es gab den Vorschlag, auf der Seite von NP zu bauen, wo man frei von Einschränkungen einen ebenerdigen Bau hätte realisieren können. Außerdem gab es den Vorschlag, auf der Wiese hinter der aktuellen Kita zu bauen. Wir haben immer die erste Variante präferiert, zumal die zweite Variante vom Ortschaftsrat Lochau abgelehnt wurde. Doch es zeichnete sich ab, dass es keine Mehrheit für die erste Variante geben würde, weshalb der Ortschaftsrat als Kompromisslösung den Standort des Gargenkomplexes ins Spiel brachte. Im Gemeinderat gab es nur eine Mehrheit gegen die Variante auf der Seite von NP. Für die beiden anderen Varianten sollten in den Haushalt für 2022 150.000 € für eine Variantenuntersuchung eingestellt werden.

Doch es kam ganz anders. Es konnte doch noch ein Grundstück in Ermlitz gesichert werden und es wurde beschlossen, dort erst einmal eine neue Kita zu planen und zu bauen. Der Gemeinderat wollte aber dennoch in einem zweiten Schritt in Lochau eine neue Kita bauen, die nicht ganz so groß werden müsste, wie vorher geplant. Unsere Fraktion hatte daher in den Haushaltsberatungen für 2022 vorgeschlagen, die 150.000€ für die Variantenuntersuchung auf 2023 zu schieben und die Kündigungen der Pachtverträge für die Garagen erst einmal auszusetzen, bis eine Entscheidung über den Standort getroffen ist. Dies wurde damals mehrheitlich abgelehnt.

Die Variantenuntersuchung ist bis heute nicht erfolgt. Für uns wäre diese wichtig gewesen, um Fragen zu klären, die noch offen sind. Kann die Kita auf dem Gelände ebenerdig gebaut werden? Muss eine neue Erschließungsstraße gebaut werden? Wenn ja, inwieweit müssen deren Kosten auf die Anliegergrundstücke umgelegt werden? Wie soll ein Einbahnstraßensystem für die Autos der Eltern realisiert werden?

Da diese Fragen für uns nicht beantwortet wurden, hatten wir beantragt, den Standort für die Kita aus der Beschlussempfehlung zu streichen. Dies fand keine Mehrheit. Da über die Kinderzahl der Kita und den Standort nicht separat abgestimmt werden konnte, konnten unsere Fraktionsmitglieder der Beschlussvorlage nicht zustimmen.

Unsere Kritik, dass man nicht separat abstimmen könne, teilte auch die Kommunalaufsicht. Daher hat der Bürgermeister mittlerweile Widerspruch zu diesem Beschluss eingelegt und im nächsten Gemeinderat werden zwei separate Beschlussempfehlungen vorgelegt.

Die Fraktion SPD/EB Pomian