Die gesamte Gemeinde im Blick
Der Gemeinderat hat den Haushalt für 2026 beschlossen
Da der Haushaltsplanentwurf erst am 24.03. vom Bürgermeister in den Gemeinderat eingebracht worden ist, hatten sich die Fraktionen auf eine kürzere Beratung in den Gremien verständigt. Somit hat sich jeder Ausschuss nur einmal mit dem Entwurf beschäftigt. Dieser Haushalt wurde in den Beratungen auch „Übergangshaushalt“ genannt. Grund ist, dass dieser Haushalt erst volle Rechtskraft erhält, wenn der noch fehlende Haushaltsjahresabschluss 2024 beim Landkreis eingereicht wird, was für Oktober 2026 geplant ist. Bis dahin sind wir in einer vorläufigen Haushaltsführung. Die Verwaltung wollte sich daher auf die Aufstellung des Haushaltsplans 2027 konzentrieren.
Unsere Fraktion hatte sich dennoch intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf beschäftigt. So haben wir 110 schriftliche Anfragen gestellt, zwei separate Fraktionssitzungen zur Haushaltsberatung durchgeführt und 9 eigene Änderungsanträge und einen fraktionsübergreifenden Änderungsantrag gestellt. Auch wenn dies nur ein „Übergangshaushalt“ sein soll, hätten wir uns hier schon mehr Anstrengungen seitens der Verwaltung gewünscht, bei den Ausgaben realistischer zu betrachten, was in diesem Jahr noch wirklich umgesetzt werden kann. Bei Einbringung hatte der Planentwurf ein Defizit von ca. 4,4 Mio. €. Mehr Sparwille wäre aus unserer Sicht gut gewesen. So haben wir auch mit einigen Änderungsanträgen zeigen wollen, dass hier noch Luft nach oben gewesen wäre. Auch einige unserer Anfragen führten wieder zu Veränderungen bei einigen Haushaltsansätzen. Der gemeinsame Antrag mit CDU/KFFS, SPD/FDP, ProBürger/Grüne und ProDöllnitz/Würden wurde festgelegt, dass wir das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für die Kita Schkopau nutzen, die am aktuellen Platz entweder saniert oder komplett neu gebaut werden soll, je nachdem, was die Wirtschaftlichkeitsprüfung ergibt.
Während der Haushaltsberatungen mussten die geplanten Steuereinnahmen nach unten korrigiert werden, sodass das Defizit auf ca. 7,8 € anstieg. Zum Glück haben wir Rücklagen zum Ausgleichen dieser Summe. Mit Blick auf die Folgejahre sind auch dort Defizite prognostiziert, wodurch ab dem Haushalt 2027 Maßnahmen zum Gegensteuern notwendig werden. Der Bürgermeister hat für den Haushalt 2027 angekündigt, dass die Verwaltung alles –Einnahmen, Ausgaben und freiwillige Leistungen – überprüfen und gegebenenfalls anpassen wird. Wir warten die Vorschläge ab und werden uns konstruktiv und, falls notwendig, kritisch in die Diskussion einbringen.