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Muldestausee-Bote, Amtsblatt der Gem. Muldestausee mit ihren Ortsteilen
Ausgabe 13/2019
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Muldestausee
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Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Ergänzungswahl des Ortschaftsrates Schmerz am 12. Januar 2020

1.

Das Wählerverzeichnis für die Ortschaft Schmerz wird in der Zeit

vom 16. Dezember 2019 bis 27. Dezember 2019

während der regulären Öffnungszeiten

Montag

09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Dienstag

09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Donnerstag

09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr

Freitag

09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

im Verwaltungsgebäude der Gemeinde Muldestausee

Einwohnermeldeamt, Zimmer 0.03

OT Pouch

Neuwerk 3 in 06774 Muldestausee

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten (gem. § 18 Abs. 2 KWG LSA). Das Einwohnermeldeamt ist barrierefrei zu erreichen.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit der Einsichtnahme vom 16. Dezember bis 27. Dezember 2019, jedoch spätestens

bis zum

27. Dezember 2019, 12:00 Uhr

bei der

Gemeinde Muldestausee

Einwohnermeldeamt, Zimmer 0.03

OT Pouch

Neuwerk 3

06774 Muldestausee

Einspruch einlegen und einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen.

Der Einspruch kann schriftlich oder mündlich als Erklärung zur Niederschrift, persönlich oder durch einen Bevollmächtigten eingelegt werden. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

Für das Berichtigungsverfahren gelten die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes sowie der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt.

Nach dem 27. Dezember 2019, 12:00 Uhr, ist ein Einspruch nicht mehr zulässig.

3.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 15. Dezember 2019 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen, um nicht Gefahr zu laufen, dass das Wahlrecht nicht ausgeübt werden kann.

4.1

Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.

4.2

Die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten einen Wahlschein,

a) wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt haben, das gilt hinsichtlich der Kreiswahl auch, wenn sie den Antrag nach § 15 Abs. 4 KWO LSA erteilte Wahlrechtsbescheinigung entschuldbar erst nach Ablauf der Antragsfrist vorlegen,

b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist.

4.3

Wahlscheinanträge können bei der Gemeinde Muldestausee im Verwaltungsgebäude, Einwohnermeldeamt - Briefwahllokal -, OT Pouch, Neuwerk 3 in 06774 Muldestausee schriftlich oder mündlich gestellt werden. Die Schriftform gilt auch durch E-Mail, Telegramm, Fernschreiben oder Fax als gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist zulässig.

Der Antragsteller muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und eine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Gemäß § 25 Abs. 6a KWO kann eine bevollmächtigte Person nur maximal 4 Wahlberechtigte vertreten. Die vertretenen Wahlberechtigten werden schriftlich über die Abholung der Unterlagen durch einen Bevollmächtigten in ihrem Namen durch die Gemeinde informiert.

Ein Wahlberechtigter mit einer Beeinträchtigung kann sich bei der Antragsstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

4.4

Wahlscheine können beantragt werden:

- von in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen bis zum

10. Januar 2020, 18:00 Uhr;

- von nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen unter der unter Nr. 4.2 angegebenen Voraussetzungen bzw. von Personen, die bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können, bis zum Wahltag, 15:00 Uhr.

5.

Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, ob die Wahlberechtigten vor einem Wahlvorstand wählen wollen, so erhalten sie mit dem Wahlschein zugleich

- je einen amtlichen Stimmzettel für die Wahl, für die eine Wahlberechtigung vorliegt (maximal drei),

- den amtlichen Stimmzettelumschlag,

- den amtlichen, mit der vollständigen Anschrift des Gemeindewahlleiters, der Nummer des Wahlscheines, den zuständigen Wahlbereich, falls mehrere bestehen, versehenen und freigemachten Wahlbriefumschlag

sowie

- das Merkblatt zur Briefwahl.

Wahlberechtigte Personen können diese Unterlagen nachträglich bis spätestens am Wahltag, 15:00 Uhr anfordern. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht mehr rechtzeitig durch die Deutsche Post AG übersandt oder amtlich überbracht werden können.

6.

Wer einen Wahlschein hat, kann durch Stimmabgabe (bei persönlicher Abholung der Wahlunterlagen an Ort und Stelle) oder durch Briefwahl wählen.

Wer durch Briefwahl wählt, muss den Wahlbriefumschlag mit den Briefwahlunterlagen so rechtzeitig bei der jeweils darauf angegebenen Anschrift abgeben oder an diese versenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht.

Nähere Hinweise sind dem Merkblatt zur Briefwahl, das mit den Briefwahlunterlagen übergeben wird, zu entnehmen.

7.

Zu beachten ist, dass alle Wahlen auf Kreis- und Gemeindeebene (Kreistags-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen) in der Durchführung als verbundene Wahlen gelten und damit bei der Wahlbenachrichtigung und der Briefwahl gemeinsam behandelt werden.

Antragsteller erhalten nur einen Wahlschein für alle verbundenen Kommunalwahlen, für die die antragstellende Person wahlberechtigt ist.

Jeder Wahlberechtigte erhält bei verbundenen Kommunalwahlen mit dem Briefwahlunterlagen je einen Stimmzettel für die Wahl, für die er wahlberechtigt ist.

Muldestausee, 03.12.2019

gez. Ferid Giebler
Wahlleiter