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Muldestausee-Bote, Amtsblatt der Gem. Muldestausee mit ihren Ortsteilen
Ausgabe 13/2019
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Muldestausee
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Öffentliche Bekanntmachung 1. Änderungsanordnung

Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung Dessau, den 27.11.2019

und Forsten Anhalt

Kühnauer Str. 161, 06846 Dessau-Roßlau

Flurbereinigungsverfahren Retzau-Mulde

Verf.-Nr. : 611-17AB3068

Öffentliche Bekanntmachung

1. Änderungsanordnung

Gemäß § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) i. d. F. vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S.2794), wird hiermit die Änderung des Flurbereinigungsgebietes im Flurbereinigungsverfahren Retzau-Mulde angeordnet.

Zum Verfahrensgebiet werden die genannten Flurstücke hinzugezogenen.

Durch die Hinzuziehung der Flurstücke umfasst das Verfahrensgebiet nunmehr eine Fläche von ca. 466,94 ha. Das geänderte Verfahrensgebiet ist auf der zu dieser Anordnung gehörigen Gebietskarte dargestellt.

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15.08.2019 (BGBl. I S. 1294), wird hiermit die sofortige Vollziehung angeordnet, mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen die Anordnung der Flurbereinigung keine aufschiebende Wirkung haben.

Hinzugezogen werden:

Gemarkung Raguhn

Flur 7

Flurstücke

95/1, 95/2, 97/3, 146, 148, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 157, 158, 159, 210, 160

Gemarkung Retzau

Flur 2

Flurstücke

304, 323, 328

Gemarkung Sollnitz

Flur 6

Flurstücke

222

Die dem Verfahren unterliegenden Flurstücke sind im Verzeichnis der Verfahrensflurstücke aufgeführt, welches Bestandteil dieser Anordnung ist.

Begründung:

Mit Beschluss vom 21.04.2016 wurde das Flurbereinigungsverfahren Retzau-Mulde durch die Obere Flurbereinigungsbehörde angeordnet. Gemäß § 8 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz kann die Flurbereinigungsbehörde geringfügige Änderungen des Flurbereinigungsgebietes anordnen, wenn der Zweck der Flurbereinigung besser erreicht werden kann.

Eine geringfügige Änderung des Flurbereinigungsgebietes ist immer dann anzunehmen, wenn sie keine wesentlichen Auswirkungen auf die Planung und die Bodenordnung hat. Das ist vorliegend der Fall.

Für die Umsetzung der Deichbaumaßnahme ist es erforderlich, das Verfahrensgebiet an die geplante Neugestaltung anzupassen. Dafür müssen Flurstücke zum Verfahren hinzugezogen werden. Des Weiteren dürfen nach dem Flurbereinigungsgesetz nur ganze Flurstücke in ein Flurbereinigungsverfahren einbezogen werden. Demzufolge ist es erforderlich, wegen einer flächenmäßig geringfügigen Inanspruchnahme eines Teils eines Flurstücks durch das Unternehmen, ein verhältnismäßig großes, rechtlich selbständiges Flurstück nachträglich in das Flurbereinigungsgebiet einzubeziehen.

Das Vorhaben ist Bestandteil der Hochwasserschutzkonzeption des Landes Sachsen-Anhalt. Der Hochwasserschutz ist eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang, bei dem die Interessen der durch das Vorhaben belasteten Eigentümer gegenüber den öffentlichen Interessen zurücktreten müssen. Der uneingeschränkte Zugriff des Unternehmensträgers auf alle von dem Vorhaben betroffenen Flächen wird gewährleistet. Nutzungskonflikte werden frühzeitig entschärft und widersprüchliche Interessen harmonisiert. Die Vorteile von Besitz- und Nutzungsregelungen können den Eigentümern und Bewirtschaftern der betroffenen Grundstücke so schnell wie möglich verschafft werden.

Da Schäden bzw. Nachteile nur im Flurbereinigungsverfahren unter Berücksichtigung der gegeneinander abzuwägenden Interessen der Beteiligten gemindert bzw. durch Neugestaltung beseitigt werden können und dies sofort und weiterhin baubegleitend geschehen muss, ist nach all dem die sofortige Vollziehung der 1. Änderungsanordnung geboten.

Aufforderung zur Anmeldung von Rechten

Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen können, sind innerhalb von 3 Monaten -gerechnet vom ersten Tage der Bekanntmachung dieser 1. Anordnung - beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Anhalt, Kühnauer Str. 161, 06846 Dessau-Roßlau, anzumelden.

Diese Rechte sind auf Verlangen des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Anhalt innerhalb einer von diesem zu setzenden weiteren Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Anmeldende nicht mehr zu beteiligen. Der Inhaber eines solchen Rechtes muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

Werden Rechte erst nach Ablauf der vorgezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Anhalt die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen.

Soweit Eintragungen im Grundbuch durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuches unrichtig geworden sind, werden die Beteiligten darauf hingewiesen, im eigenen Interesse beim Grundbuchamt auf eine baldige Berichtigung des Grundbuches hinzuwirken bzw. den Auflagen des Grundbuchamtes zur Beschaffung von Unterlagen für die Grundbuchberichtigung alsbald nachzukommen.

Zeitweilige Einschränkungen des Eigentums nach § 34 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG):

Von der Bekanntgabe dieser 1. Anordnung an bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes sind Änderungen in der Nutzungsart der Grundstücke, die Errichtung, Veränderung oder Beseitigung von Bauwerken, Einfriedungen u.ä. sowie die Beseitigung von Pflanzungen unter bestimmten Voraussetzungen nach § 34 FlurbG von der Zustimmung des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Anhalt abhängig. Im Falle der Nichtbeachtung des Zustimmungserfordernisses können die Änderungen im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben und die Wiederherstellung des früheren Zustandes oder Ersatzanpflanzungen angeordnet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen stellen solche Veränderungen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese 1. Anordnung kann innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift an das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Anhalt, Kühnauer Str. 161, 06846 Dessau-Roßlau zu richten.

Im Auftrag

gez. Mende

Die vorstehende 1. Anordnung mit Gebietskarte liegt in Originalgröße im Rathaus der Stadt Raguhn-Jeßnitz, Rathausstraße 16 , 06779 Raguhn-Jeßnitz, im Rathaus der Stadt Dessau-Roßlau, Zerbster Str. 4, 06844 Dessau-Roßlau, in den Diensträumen des Verwaltungsamtes der Stadt Gräfenhainichen, Markt 1, 06773 Gräfenhainichen, im Verwaltungsgebäude der Gemeinde Muldestausee, OT Pouch, Neuwerk 3, 06774 Muldestausee, im Verwaltungssitz der Stadt Bitterfeld-Wolfen, Ortsteil Wolfen, Rathausplatz1, 06766 Bitterfeld –Wolfen, im Ortsteil Bitterfeld, Markt 7, 06749 Bitterfeld-Wolfen, in der Stadtverwaltung der Stadt Südliches Anhalt, Weißandt-Gölzau, Hauptstraße 31, 06369 Südliches Anhalt, Stadt Zörbig, Markt 12, 06780 Zörbig sowie im Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Anhalt zwei Wochen lang nach seiner Bekanntgabe zur Einsichtnahme für die Beteiligten während der Dienststunden aus.

Im Auftrag

Ahlers