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Muldestausee-Bote, Amtsblatt der Gem. Muldestausee mit ihren Ortsteilen
Ausgabe 13/2019
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Muldestausee
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Satzung über die Entschädigung für die ehrenamtlich tätigen Bürger der Gemeinde Muldestausee (Aufwandsentschädigungssatzung)

Aufgrund der §§ 5, 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 35 des Kommunalverfassungsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) i. V. m. der Verordnung über die Entschädigung bei ehrenamtlicher Tätigkeit in den Kommunen (Kommunal-Entschädigungsverordnung - KomEVO) vom 29.05.2019 (GVBl. LSA S. 116) hat der Gemeinderat der Gemeinde Muldestausee in seiner Sitzung am 04.12.2019 folgende Aufwandsentschädigungssatzung beschlossen:

§ 1

Aufwandsentschädigung Gemeinderatsmitglieder

(1) Die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates eine monatliche Aufwandsentschädigung, als Pauschalbetrag in Höhe von monatlich 123 EUR. Daneben wird ihnen für die Teilnahme an den Gemeinde-rats-, Ausschuss-, und Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld in Höhe von jeweils 17 EUR gewährt.

(2) Die Zahlung des Sitzungsgeldes erfolgt auf der Basis der nachgewiesenen Teilnahme an den Sitzungen durch Protokollvermerk in Verbindung mit der Anwesenheitsliste.

Der Pauschalbetrag ist am 1. Tag des Monats im Voraus zu zahlen.

Das Sitzungsgeld wird zusammenhängend für die zurückliegenden drei Monate, jeweils bis zum 15. des auf ein Quartalsende folgenden Monats gezahlt.

(3) Entsteht oder entfällt der Anspruch auf Aufwandsentschädigung während eines Kalendermonats, wird die pauschale Aufwandsentschädigung für jeden Tag, an dem kein Anspruch besteht, um ein Dreißigstel gekürzt.

(4) Wird das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit länger als drei Monate ununterbrochen nicht ausgeübt, entfällt der Anspruch auf die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die über drei Monate hinausgehende Zeit. Dies ist insbesondere der Fall, wenn an Sitzungen des Gemeinderates oder seiner Ausschüsse länger als drei Monate unbegründet und ununterbrochen nicht teilgenommen wurde.

(5) Finden an einem Tag mehrere Sitzungen statt, so darf das Sitzungsgeld das 2,5 fache des Sitzungsgeldes je Tag nicht überschreiten.

(6) Die Zahl der Fraktionssitzungen, für die ein Sitzungsgeld gewährt wird, wird auf die Anzahl der notwendigen Gemeinderatssitzungen beschränkt.

§ 2

Aufwandsentschädigung für Funktionsträger im Gemeinderat

(1) Neben der Entschädigung nach § 1 erhalten eine weitere Aufwandsentschädigung

a) der Vorsitzende des Gemeinderates

246 EUR

b) Fraktionsvorsitzende

123 EUR

c) Vorsitzende der Ausschüsse

123 EUR

(soweit der Vorsitz nicht dem Bürgermeister obliegt).

(2) Wird das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit länger als drei Monate ununterbrochen nicht ausgeübt, entfällt der Anspruch auf die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die über drei Monate hinausgehende Zeit.

(3) Im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden der Vertretung für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als drei Monaten erhält der Stellvertreter für den über drei Monate hinausgehenden Zeitraum eine Aufwandsentschädigung bis zur Höhe derjenigen des Vertretenen gewährt werden. Die Aufwandsentschädigungen dürfen, auch soweit sie im Verhinderungsfall nebeneinander gewährt werden, insgesamt die Höhe derjenigen des Vertretenen nicht übersteigen.

Die Aufwandsentschädigung wird nachträglich am ersten Tag des folgenden Monats gezahlt.

(4) Im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden eines Ausschusses, soweit der Vorsitz nicht dem Hauptverwaltungsbeamten obliegt, und dem Vorsitzenden einer Fraktion gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Übt ein Mitglied innerhalb der Vertretung mehrere Funktionen nach Absatz 1 a bis c aus, wird die zusätzliche Aufwandsentschädigung nur einmal für die Funktion mit den höchsten Entschädigungen gewährt.

§ 3

Sitzungsgeld für sonstige Mitglieder in den Ausschüssen

Sachkundige Einwohner, die zu Mitgliedern beratender Ausschüsse berufen wurden, erhalten für die Teilnahme an Sitzungen eine Aufwandsentschädigung in Form von Sitzungsgeld in Höhe von 17 EUR je Sitzung und Tag.

Finden an einem Tag mehrere Sitzungen statt, so darf das Sitzungsgeld das 2,5 fache des Sitzungsgeldes je Tag nicht übersteigen.

§ 4

Aufwandsentschädigung Ortsbürgermeister

(1) Die Ortsbürgermeister der Ortschaften Burgkemnitz, Friedersdorf, Gossa, Gröbern, Krina, Mühlbeck, Muldenstein, Plodda, Pouch, Rösa, Schlaitz, Schmerz und Schwemsal erhalten einen monatlichen Pauschalbetrag in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl der Ortschaft in Höhe von:

• Burgkemnitz

280 EUR

• Friedersdorf

380 EUR

• Gossa

bis zum 31.12.2019

275 EUR

ab dem 01.01.2020

190 EUR

• Gröbern

280 EUR

• Krina

280 EUR

• Mühlbeck

380 EUR

• Muldenstein

bis zum 31.12.2019

470 EUR

ab dem 01.01.2020

380 EUR

• Plodda

190 EUR

• Pouch

380 EUR

• Rösa

280 EUR

• Schlaitz

280 EUR

• Schmerz

190 EUR

• Schwemsal

280 EUR

Die Aufwandsentschädigung ist jeweils zum 1. eines Monats im Voraus zu zahlen.

(2) Im Fall der Verhinderung des Ortsbürgermeisters für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als einem Monat erhält der Stellvertreter für die über einen Monat hinausgehende Zeit eine Aufwandsentschädigung bis zur Höhe derjenigen des Vertretenen.

Aufwandsentschädigungen des Stellvertreters werden auf die Aufwandsentschädigung im Verhinderungsfall angerechnet.

Die Aufwandsentschädigung für den Verhinderungsfall wird nachträglich am ersten Tag des folgenden Monats gezahlt.

(3) Entsteht oder entfällt der Anspruch während eines Kalendermonats, wird die Aufwandsentschädigung für jeden Tag, an dem kein Anspruch besteht, um ein Dreißigstel gemindert.

(4) Wird das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit länger als einen Monat ununterbrochen nicht ausgeübt, entfällt der Anspruch auf die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die über einen Monat hinausgehende Zeit.

Die Zahlung der Aufwandsentschädigung wird ab dem darauffolgenden Monat bis einschließlich des Monats, in dem die Nichtausübung endet, eingestellt.

§ 5

Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten in den Ortschaften

(1) Die Mitglieder der Ortschaftsräte, mit Ausnahme der Ortsbürgermeister, erhalten einen monatlichen Pauschalbetrag in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl der Ortschaft in Höhe von:

für Ortschaften bis 500 Einwohner

24 EUR

für Ortschaften von 501 bis 1.000 Einwohner

31 EUR

für Ortschaften von 1.001 bis 1.500 Einwohner

38 EUR

für Ortschaften von 1.501 bis 2.000 Einwohner

45 EUR.

Die Aufwandsentschädigung ist jeweils zum 1. eines Monats im Voraus zu zahlen.

(2) Wird das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit länger als drei Monate ununterbrochen nicht ausgeübt, entfällt der Anspruch auf die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die über drei Monate hinausgehende Zeit. Dies ist insbesondere der Fall, wenn an Sitzungen des Ortschaftsrates länger als drei Monate unbegründet und ununterbrochen nicht teilgenommen wurde.

(3) Entsteht oder entfällt der Anspruch auf Aufwandsentschädigung während eines Kalendermonats, wird die pauschale Aufwandsentschädigung für jeden Tag, an dem kein Anspruch besteht, um ein Dreißigstel gekürzt.

§ 6

Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und Wasserwehr

(1) Den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und freiwilligen Wasserwehr der Gemeinde Muldestausee wird eine Aufwandsentschädigung in Form einer Pauschale gewährt.

Gemeindewehr

Gemeindewehrleiter der Gemeinde Muldestausee

305,00 EUR

Stellv. Gemeindewehrleiter

228,75 EUR

Gemeindejugendwehrwart

97,00 EUR

Stellv. Gemeindejugendwehrwart

75,00 EUR

Ortswehren

Ortswehrleiter

122,00 EUR

Stellv. Ortswehrleiter

91,50 EUR

Ortsjugendfeuerwehrwart

61,00 EUR

Ortsgerätewart

61,00 EUR

Gemeindewasserwehr

Wasserwehrleiter

100,00 EUR

Stellv. Wasserwehrleiter

50,00 EUR

(2) Die Aufwandsentschädigung ist jeweils zum 1. eines Monats im Voraus zu zahlen.

(3) Der Anspruch auf die Zahlung der Aufwandentschädigung entfällt, wenn die ehrenamtliche Tätigkeit länger als einen Monat ununterbrochen nicht ausgeübt wird.

(4) Im Falle der Verhinderung des Gemeindewehrleiters / Ortwehrleiters / Wasserwehrleiters für einen Zeitraum von mehr als einen Monat erhält der Stellvertreter für die über einen Monat hinausgehende Zeit eine Aufwandsentschädigung bis zur Höhe derjenigen des Vertretenden gezahlt.

Die Aufwandsentschädigungen des Stellvertreters werden auf die Aufwandsentschädigung im Verhinderungsfall angerechnet.

Die Zahlung der Aufwandsentschädigung erfolgt nachträglich am ersten Tag des folgenden Monats.

(5) Für die Teilnahme an Brandsicherheitswachen bzw. Hilfeleistungsbereitschaften wird eine Entschädigung in Höhe von 10 EUR pro Stunde gewährt.

(6) Die Mitglieder im Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Muldestausee erhalten auf Antrag eine Verdienstausfallentschädigung entsprechend den geltenden Regelungen des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (BrSchG), wenn eine Einkommensminderung durch die Teilnahme an Einsätzen und Übungen im Einzelfall nachgewiesen wird.

Der Antrag ist durch schriftliche Antragstellung, gemäß dem Antrag „Lohnkostenerstattung“ und der darauf befindlichen Bestätigung der Einsatzzeit durch den Gemeindewehrleiter oder dem Sachbearbeiter Brandschutz zu beantragen.

§ 7

Pauschale Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Interessenvertreter und Beauftragte

(1) Die ehrenamtlichen Interessenvertreter des Jugendgemeinderates der Gemeinde Muldestausee erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 EUR als Pauschalbetrag.

(2) Ehrenamtlich Beauftragte gemäß § 79 KVG LSA erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 EUR als Pauschalbetrag.

(3) Entsteht oder entfällt der Anspruch während eines Kalendermonats, wird die pauschale Aufwandsentschädigung für jeden Tag, an dem kein Anspruch besteht, um ein Dreißigstel gekürzt.

(4) Der Anspruch auf Zahlung der Aufwandsentschädigung entfällt, wenn die ehrenamtliche Tätigkeit länger als drei Monate ununterbrochen nicht ausgeübt wird.

(5) Die Aufwandsentschädigung ist jeweils zum 1. eines Monats im Voraus zu zahlen.

§ 8

Verdienstausfall

(1) Neben der Aufwandsentschädigung besteht Anspruch auf Ersatz des durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder der sonstigen ehrenamtlichen Tätigkeit entstandenen Verdienstausfalls.

(2) Nichtselbständige erhalten auf Antrag den tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen entgangenen Verdienstausfall ersetzt. Der Verdienstausfall kann alternativ auch durch den Arbeitgeber gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Dabei ist der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu erstatten, soweit dieser zu Lasten des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird.

(3) Selbständigen wird auf Antrag der durch die ehrenamtliche Tätigkeit entstandene und glaubhaft gemachte Verdienstausfall ersetzt.

(4) Erwerbstätigen Personen und Selbständigen, die die Höhe des Verdienstausfalls nicht nachweisen oder glaubhaft machen können, wird auf Antrag Verdienstausfall abweichend von den Absätzen 2 und 3 in Form eines pauschalen Stundensatzes, in Höhe von 19 EUR ersetzt (Verdienstausfallpauschale).

(5) Personen, die keinen Verdienst haben, denen aber durch die für die ehrenamtliche Tätigkeit aufgewendete Zeit ein Nachteil entsteht, wird auf Antrag eine angemessene Pauschale in Form eines Stundensatzes, in Höhe von 19 EUR gewährt.

(6) Erstattungen werden frühestens im darauf folgenden Kalendermonat auf Antrag gewährt. Dem Antrag sind die entsprechenden Belege beizufügen.

§ 9

Wegfall der Aufwandsentschädigung

Kommunalen Ehrenbeamten wird keine Aufwandsentschädigung gezahlt, solange ihnen die Führung der Dienstgeschäfte verboten ist oder sie vorläufig des Dienstes enthoben wurden.

§ 10

In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt rückwirkend zum 1. Juli 2019 in Kraft.

Muldestausee, den 05.12.2019

gez. Ferid Giebler Siegel
Bürgermeister
(im Original gezeichnet und gesiegelt)