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Muldestausee-Bote, Amtsblatt der Gem. Muldestausee mit ihren Ortsteilen
Ausgabe 13/2019
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Ihr Bürgermeister informiert

Haushalt 2020

Unter Hochdruck wird momentan an der Aufstellung des Haushaltplanes 2020 der Gemeinde Muldestausee gearbeitet. Die Beschlussfassung soll am 26. Februar 2020 erfolgen. Die Vorarbeiten begannen bereits im zweiten Quartal mit der Anhörung der Ortschaftsräte bezüglich der gewünschten Maßnahmen in den Orten. Nach den Kommunalwahlen wurden die neu gewählten Ortsräte auf dieser Grundlage ein zweites Mal angehört, um ggf. Anpassungen oder Korrekturen in den Prioritäten vorzunehmen. Für das kommende Jahr wird, realistisch betrachtet, ein Haushaltsausgleich nicht möglich sein. Die uns von außen („oben“) auferlegten Kostensteigerungen führen alleine bereits zu einem Defizit von über einer Million Euro (Personalkostensteigerungen aufgrund der Tarifabschlüsse, Mehrkosten durch Kinderförderungsgesetz, Mindereinnahme Gewerbesteuer, ausbleibende Steigerung von Zuweisungen durch das Land sowie Steigerung der Kreisumlage). Die mit Abstand höchste Aufwendung für uns ist die Kreisumlage. Ausgehend vom derzeitigen Umlagesatz von 41,115 % müsste die Gemeinde für das Jahr 2020 bereits eine Umlage in Höhe von € 4.034.330,- zahlen, was eine deutliche Erhöhung gegenüber 2019 um € 353.300,- bedeutet. Wird diese, wie von der Landkreisverwaltung gewünscht auf einen Umlagesatz von 43,491 % erhöht, käme dies einer Kostensteigerung innerhalb eines Jahres von € 586.374,- gleich.

Die Zwänge und Herausforderungen des Landkreises sind bekannt, doch können diese m.E. nicht auf die Schultern der kreisangehörigen Gemeinden und Städte verteilt werden. Eine Anhörung zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen durch den Landkreis erfolgte erst am 3. Dezember mit einer Antwortfrist bis zum 23.12.2019. Ebenso wie die Kommunen ist auch der Landkreis Anhalt-Bitterfeld, dessen Kommunalaufsichtsamt im Übrigen über die Genehmigung, Versagung und/oder Beauflagung entscheidet, zu verstärkten Bemühungen der Haushaltskonsolidierung aufgefordert.

In der Gesamtbetrachtung ist offensichtlich und lange bekannt, dass die Kommunen (besonders durch ständig steigende Aufgaben, Verpflichtungen und Auflagen durch den Gesetzgeber) insgesamt durch das Land nicht auskömmlich finanziert werden. Vor allem seitens der Landtags- und Bundestagsabgeordneten besteht dringender Handlungsbedarf, vom Land Sachsen-Anhalt und dem Bundestag eine auskömmliche Finanzausstattung der untersten Ebene einzufordern bzw. künftig abzusichern. Die Gemeinde Muldestausee erhält in 2020 z.B. Schlüsselzuweisungen in Höhe von € 3.769.000 im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um € 100,- !. Die Zuweisung reicht folglich nicht einmal aus, um die Kreisumlage zu bezahlen, mindestens € 265.330,- muss die Gemeinde zusätzlich im Rahmen ihrer Einnahmemöglichkeiten erwirtschaften, nur um diese Ausgabe tätigen zu können.

Eine einfache und völlig unbürokratische Maßnahme hingegen wäre z.B. die Erhöhung der Anteile der Kommunen an der Einkommenssteuer (bislang 15%, d. h. € 3.967.000 Einnahme in 2020 Gemeinde Muldestausee). Die Gemeinden entscheiden weder über Tarifabschlüsse noch über Geschwisterermäßigungen, Umfang von Pflichtaufgaben (z.B. Brandschutz), Vergaberecht, Förderkriterien (Bürokratieaufwand!) oder Auflagen im Datenschutz und -sicherheit; von steigenden Anforderungen der Digitalisierung ganz zu schweigen.

Aber die Kosten sollen wir tragen bzw. auf unsere Bürgerinnen und Bürger umlegen sowie auf die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ verzichten (Dorfgemeinschaftshäuser, Sportstätten und Spielplätze, Brauchtumsmittel, Heimat- und Kulturpflege, Förderung von Kirchengemeinden und sozialen Einrichtungen, Einrichtungen der Jugendarbeit, Wirtschaftsförderung, öffentliche Grünpflege etc.).

Tun wir das, „stirbt“ der ländliche Raum und das gesellschaftliche Leben in den Orten kommt zum Erliegen. Daher hat sich die Arbeitsgruppe Haushalt des Gemeinderates eindeutig gegen eine Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen.

Abschlussprüfung Breitbandausbau

Das Projekt Breitbandausbau in unserer Gemeinde steht kurz vor dem Abschluss. Derzeit laufen die Abnahmen an den diversen Baustellen und die Nacharbeiten in den Bereichen, wo z.B. Flächen nur mangelhaft wieder verschlossen wurden. Am 3. und 4. Dezember erfolgte eine Außenprüfung der Gesamtmaßnahme mit stichprobenartiger Prüfung der technischen Anlagen und Bauakten der Telekom. 4276 Haushalte sind seit dem 30.08.2019 versorgt und buchbar, und zwar mit Geschwindigkeiten zwischen 50 bis teilweise sogar 250 Mbit/s. Sofern Sie noch nicht die vollen Geschwindigkeiten nutzen können, prüfen Sie bitte Ihren Vertrag. Diesen müssen Sie ggf. umstellen.

Geschäftsführung im Städtebund übernommen

Nachdem wir erst im März 2019 im Gemeinderat den Beitrittsbeschluss zum Städtebund Dübener Heide erreichten und seit 1. April dieses Jahres vollwertiges Mitglied sind, wurde mir am 15.11.2029 bereits für ein Jahr die ehrenamtliche Geschäftsführung für den Städtebund übertragen. Hieraus entstehen keine Zusatzkosten für die Gemeinde, aber wir können in 2020 maßgeblich die Arbeit im Städtebund mitgestalten.

Den Staffelstab übernahm ich von Bürgermeister Enrico Schilling (Gräfenhainichen). Ergebnisse aus dem Jahr 2019 sind der Abschluss abgestimmter Löschwasserverträge mit Wasserversorgern (Entnahme aus Hydranten), die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch Einführung der „Biber-Linie“ (Rufbus Bad Düben - Bad Schmiedeberg) sowie Einbindung der Ortschaft Schwemsal in den Bus-Stadtverkehr von Bad Düben. Außerdem konnte eine vergünstigte Nutzung der Volksschwimmhalle Gräfenhainichen durch die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Muldestausee vereinbart werden. In der Beratung am 15.11.2019 wurden bereits die gemeinsamen Ziele für 2020 vereinbart, d.h. bessere Vermarktung der sehr guten landkreis- und länderübergreifenden Zusammenarbeit im Städtebund sowie Erreichen eines Teilziels aus der Fortschreibung des Naturparkplans. Hierfür stellen die Mitglieder (Gräfenhainichen, Kemberg, Bad Schmiedeberg, Bad Düben, Muldestausee, Dommitzsch) je € 2.000,- zur Verfügung. Diese sollen als Eigenanteil für eine gemeinsame Antragstellung und Bewerbung auf Fördermittel über Förderrichtlinie Regio dienen. Außerdem soll die Umsetzung fahrbahnbegleitender Radwege zwischen Schwemsal bis Bad Düben sowie Gossa bis Gräfenhainichen geprüft werden.

Die dunkle Jahreszeit

Flächendeckend sorgen in der Gemeinde Muldestausee eine Vielzahl von Beleuchtungsmasten für die Ausleuchtung der öffentlichen Straßen und Wege und leisten zugleich einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Sicherheit.

Regelmäßig erreichen die eingesetzten Leuchtmittel ihr Lebensende oder es fallen einzelne Leuchten aufgrund technischer Defekte aus. Aus rein wirtschaftlichen Gründen kann die Gemeindeverwaltung nicht unmittelbar jede (auch bereits gemeldete) einzelne Leuchte austauschen. Jährlich entstehen der Gemeinde ca. 50.000 Euro Kosten für die Unterhaltung der Straßenlaternen.

Jeder Austausch der Leuchtmittel bedeutet, dass Technik zum Einsatz kommen muss, über die die Gemeinde nicht verfügt (z. B. Hubsteiger). Daher wird die Wartung durch die Gemeinde beauftragt und von einem Dienstleister wahrgenommen. Kostenseitig werden für einen Auftrag i. d. R. mehrere Straßenlampen zusammengenommen, bevor der Reparaturauftrag erteilt wird - das spart Haushalts- und somit Steuergeld. Einzelne Beauftragungen erfolgen nur ausnahmsweise - z. B. an bestimmten gefährdeten Bereichen (Kreuzungen etc.).

Erschwerend kommt hinzu, dass die Hersteller häufig nur noch geringe Mengen an Ersatzteilen vorhalten, sodass es selbst nach Beauftragung durch die Gemeinde zu Verzögerungen kommen kann. Die Reparaturarbeiten erfolgen grundsätzlich tagsüber zu den regulären Arbeitszeiten der Firmen, sodass keine Zuschläge bezahlt werden. Hierfür werden zur Funktionsprüfung die anliegenden Lampen eingeschaltet.

Damit ausgefallene Leuchten zügig zu einem Wartungsauftrag zusammengefasst werden können, sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen. Bitte senden Sie Ihre Störungsmeldungen über unseren Mängelmelder sagsunseinfach, wodurch die Meldungen direkt beim verantwortlichen Mitarbeiter landen. https://www.gemeinde-muldestausee.de/de/buergermelder.html

Alternativ ist die Meldung mit einer möglichst genauen Ortsangabe auch via E-Mail über info@gemeinde-muldestausee.de möglich.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe.

Anglerverein 1987 Krina e.V. „kümmert” sich

Nachdem sich die ersten drei "Dorfkümmerer" als sogenannte Turmwächter in besonderer Weise um den Roten Turm in Pouch verdient machen und "Dorfkümmerer" Andreas Guthe in Rösa ehrenamtlich den reaktivierten Bolzplatz pflegt, konnte ich nun den nächsten Pflegevertrag unterzeichnen.

Die Mitglieder des Anglervereins 1987 Krina e. V. pflegen künftig ehrenamtlich den Feuerwehrlöschteich gegenüber der Feuerwehr. Insbesondere das starke Verschilfen und Zuwachsen mit diversen Pflanzen führte dazu, dass der Teich seine Funktion für unsere Freiwillige Feuerwehr Muldestausee faktisch verloren hatte. Nachdem die Gemeinde Muldestausee grundgereinigt hat, soll der Teich dauerhaft seine Funktion wieder erfüllen können.

Daher freue ich mich besonders über den Einsatz der Angler, die uns künftig kräftig unter die Arme greifen. Nach einem Arbeitseinsatz zum Rückschneiden der Kopfweiden konnten Dirk Teichmann und ich die Vereinbarung beschließen und mit allen Teilnehmern etwas Anglerlatein ausgetauscht werden.

Bürgermeister-Sprechstunde im Januar

Dienstag, 07.01.2020, 14:00 bis 17:00 Uhr

Dienstag, 14.01.2020, 14:00 bis 18:00 Uhr

Dienstag, 21.01.2020, 14:00 bis 16:00 Uhr

Dienstag, 28.01.2020, 14:00 bis 18:00 Uhr

Kurzfristige Änderungen wegen Terminüberschneidung vorbehalten. Die Sprechzeiten werden auf der Gemeindehomepage rechtzeitig aktualisiert.

WhatsApp-Sprechstunde

Zu den Sprechzeiten können zudem Fragen, Hinweise und Anregungen über WhatsApp an mich gerichtet werden: Mobil-Nr. 0176 19211508

Angabe bei Erstanmeldung: Vor- und Nachname + Stichwort Anmeldung

Bsp. Max Mustermann Anmeldung

Zur Löschung Ihrer Daten Vor- und Nachname + Stichwort Abmeldung

Bsp. Max Mustermann Abmeldung