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Muldestausee-Bote, Amtsblatt der Gem. Muldestausee mit ihren Ortsteilen
Ausgabe 13/2019
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Muldestausee
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3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für die Gemeinde Muldestausee (Straßenreinigungsgebührensatzung)

Aufgrund der §§ 5, 8, 45 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S.288) und der §§ 47 Abs. 1, 2 und 50 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) vom 06. Juli 1993 (GVBl. LSA S. 334) und des § 5 Abs. 1 S. 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405) in den jeweils zur Zeit geltenden Fassungen, hat der Gemeinderat der Gemeinde Muldestausee in seiner Sitzung am 4. Dezember 2019 folgende 3. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für die Gemeinde Muldestausee beschlossen:

Artikel I

Die Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Muldestausee in der Fassung vom 16. Juli 2015, zuletzt geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 15. September 2016 und

die 2. Änderungssatzung vom 19. Januar 2017 wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

§ 1

Allgemeines

(1) Die Gemeinde Muldestausee führt die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslage nach Maßgabe der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Muldestausee (Straßenreinigungssatzung) vom 17.09.2015 in der zur Zeit geltenden Fassung durch.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

§ 4

Höhe der Gebühren

Die Gebühr je Frontmeter Grundstücksseite (siehe § 3 StrRGebS) beträgt jährlich

Reinigungsklasse 1

1,63 EUR

Reinigungsklasse 2

0,81 EUR

Reinigungsklasse 3

0,54 EUR

Reinigungsklasse 4

0,38 EUR

Reinigungsklasse 5

0,13 EUR

Die Zugehörigkeit einer Straße zur entsprechenden Reinigungsklasse ergibt sich aus dem Straßenverzeichnis.

Artikel II

Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Muldestausee, 05.12.2019

gez. Ferid Giebler
Bürgermeister Siegel
(im Original gezeichnet und gesiegelt)