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Muldestausee-Bote, Amtsblatt der Gem. Muldestausee mit ihren Ortsteilen
Ausgabe 4/2019
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Muldestausee
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Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Muldestausee

Inkrafttreten des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

„Aquapower“ in Gossa

Der Gemeinderat der Gemeinde Muldestausee hat am 27.03.2019 in öffentlicher Sitzung den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Aquapower“ in der Fassung vom Febr. 2019 bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzung (Teil B) als Satzung beschlossen. Die Begründung nebst Anlagen wurde gebilligt.

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan „Aquapower“ tritt am Tag der Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan wird mit der Begründung einschließlich Anlagen in der Bauverwaltung der Gemeinde Muldestausee, Ortsteil Pouch, Neuwerk 3 in 06774 Muldestausee während der Dienststunden

Montag

08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:30 Uhr

Dienstag

08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

Mittwoch

08:00 – 12:00 Uhr

Donnerstag

08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:30 Uhr

Freitag

09:00 – 12:00 Uhr

unbefristet bereitgehalten. Auf Verlangen wird über den Inhalt des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Auskunft gegeben.

Des Weiteren kann der Bebauungsplan auf der Internetseite der Gemeinde Muldestausee eingesehen werden. Dies entspricht der Veröffentlichungspflicht nach § 10 a Abs. 2 BauGB mit den Einschränkungen nach § 214 Abs. 1 Nr. 2 e BauGB.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach:

1.

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.

eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.

nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Muldestausee geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Muldestausee, den 29.03.2019

gez. Ferid Giebler
Bürgermeister
- Siegel -
(im Original gezeichnet und gesiegelt)