Titel Logo
Muldestausee-Bote, Amtsblatt der Gem. Muldestausee mit ihren Ortsteilen
Ausgabe 4/2019
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Muldestausee
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Bekanntmachung der Gemeinde Muldestausee zum Bebauungsplan „Chausseestraße 30“ im OT Gossa, hier

Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem.

§ 4a (3) BauGB, Beschluss-Nr. 36/2019

Der Gemeinderat der Gemeinde Muldestausee hat am 27.03.2019 in öffentlicher Sitzung den Entwurf zum Bebauungsplan „Chausseestraße 30“ im OT Gossa, bestehend aus der Planzeichnung (Teil I) und den textlichen Festsetzungen (Teil II), einschließlich Begründung und Umweltbericht in überarbeiteter Fassung vom Januar 2019 gebilligt und beschlossen eine nochmalige verkürzte Auslegung durchzuführen.

Ziel und Zweck der Planung:

Das Plangebiet grenzt unmittelbar an die Chausseestraße (B 100) und ist in seinem vorderen Bereich mit einem ehemaligen Autohaus bebaut, ferner finden sich umfangreiche Flächenbefestigungen (Stell-/ Ausstellungsflächen des ehemaligen Autohauses). Im rückwärtigen Bereich befindet sich eine Wiesenfläche mit vereinzeltem Baum-/ Strauchbewuchs.

Mit dem Bebauungsplan soll sowohl die Nachnutzung des Autohauses als auch die Nutzung der rückwärtigen Grundstücksbereiche städtebaulich gesichert werden.

Der vordere Bereich des Plangebietes wird als Gewerbegebiet i.S.d. § 8 BauNVO, der rückwärtige Bereich als sonstiges Sondergebiet „Freiflächen-Photovoltaikanlage“ i.S.d. § 11 BauNVO ausgewiesen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Chausseestraße 30“, Teil 1 umfasst das Flurstück 468 der Flur 2, Gemarkung Gossa mit einer Fläche von ca. 12.400 m².

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Chausseestraße 30“, Teil 2 umfasst die Flurstücke T.a. 111/32 und T.a. 112/32 der Flur 3, Gemarkung Gröbern mit einer Fläche von ca. 2.400 m².

Der Bebauungsplan wird aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

Die Lage des Plangebietes ist in folgender Übersicht dargestellt:

Anlass für die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit:

Im Rahmen der Offenlage sind von den Behörden/TÖBs teilweise gegensätzliche Wertungen der in den Bebauungsplanunterlagen dargestellten Sachverhalte vorgenommen worden. Dies betrifft insbesondere die Bereiche

-

Raumbedeutsamkeit von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr • Landkreis Anhalt-Bitterfeld, SG Raumordnung)

-

Standort Photovoltaikanlagen, Wertung der vorgesehenen rückwärtigen Plangebietsfläche (Landkreis Anhalt-Bitterfeld, SG Raumordnung • Landkreis Anhalt-Bitterfeld, SG Altlasten/Bodenschutz • Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung u. Forsten)

-

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf landwirtschaftlicher Nutzfläche (Landkreis Anhalt-Bitterfeld, SG Raumordnung • Landkreis Anhalt-Bitterfeld, SG Naturschutz, nicht aber Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung u. Forsten)

Ferner wird die Erweiterung des Nutzungsspektrums gegenüber dem Vorentwurf aus Immissionsschutz-Sicht für äußerst problematisch erachtet (Landesverwaltungsamt, Referat Immissionsschutz, Landkreis Anhalt-Bitterfeld, SG Immissionsschutz).

In der Überarbeitung der Bebauungsplanunterlagen nach Offenlage erfolgte daher ein Rückgriff auf die textlichen Festsetzungen für das GE, Stand Vorentwurf; diese Fassung wurde im Rahmen der Beteiligung gem. § 4 (1) BauGB nicht beanstandet.

Hinsichtlich der möglichen zusätzlichen Ein-/Ausfahrt zur B 100 wurde mit der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt abgestimmt, den Bebauungsplan um die aufschiebende Bedingung gem. § 9 (2) BauGB zu ergänzen, wonach bei Vorliegen einer konkreten Planung für das Gebiet zunächst die Zustimmung der Landesstraßenbaubehörde einzuholen ist.

Die vorgetragenen Anmerkungen/Hinweise/Bedenken wurden gewertet und gegeneinander abgewogen, die Bebauungsplanunterlagen daraufhin überarbeitet und ergänzt.

Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB gilt:

„Wird der Entwurf des Bauleitplans nach dem Verfahren nach § 3 Absatz 2 oder § 4 Absatz 2 geändert oder ergänzt, ist er erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen. Dabei kann bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können; hierauf ist in der erneuten Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 hinzuweisen. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme kann angemessen verkürzt werden.“

Daher wird der überarbeitete Entwurf zum Bebauungsplan „Chausseestraße 30“ im OT Gossa mit Begründung und Umweltbericht sowie der „Gegenüberstellung der Stellungnahmen Beteiligung gem. § 4 (2) BauGB“ in der Zeit

vom 02.05.2019 bis zum 17.05.2019

in den Diensträumen des Bauamtes der Gemeinde Muldestausee im Verwaltungssitz, 06774 Muldestausee, OT Pouch, Neuwerk 3 während der Dienststunden

Montag:

08:00 - 12:00 Uhr und

13:00 - 15:30 Uhr

Dienstag:

08:00 - 12:00 Uhr und

13:00 - 18:00 Uhr

Mittwoch:

08:00 - 12:00 Uhr

Donnerstag:

08:00 - 12:00 Uhr und

13:00 - 15:30 Uhr

Freitag:

08:00 - 12:00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegt.

Entsprechend § 4a Abs. 3 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Änderungen bzw. Ergänzungen sind in roter Schrift bzw. durch Streichungen gekennzeichnet.

Stellungnahmen können während der oben genannten Auslegungsfrist und Dienstzeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Muldestausee im o. g. Verwaltungssitz abgegeben werden.

Stellungnahmen, die nicht fristgerecht eingereicht werden können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers der Stellungnahme zweckmäßig.

Darüber hinaus sind der Inhalt der Bekanntmachung und die vorgenannten öffentlich ausgelegten Unterlagen auf folgender Internetseite einsehbar:

www.gemeinde-muldestausee.de/de/oeffentlichkeitsbeteiligung-traegerbeteiligung.html

Dies entspricht der Veröffentlichungspflicht nach § 4a Abs. 4 BauGB, mit den Einschränkungen nach § 214 Abs. 1 Nr. 2e BauGB.

Muldestausee, 29.03.2019

gez. Ferid Giebler
Bürgermeister
Siegel
(im Original gezeichnet und gesiegelt)