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Muldestausee-Bote, Amtsblatt der Gem. Muldestausee mit ihren Ortsteilen
Ausgabe 4/2019
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Muldestausee
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Hundesteuersatzung der Gemeinde Muldestausee

Aufgrund der §§ 5, 8, 45 und 99 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVGLSA) vom 17. Juni 2014 (GVBL.LSA S.288) und der §§ 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) vom 13.12.1996 (GVBL.LSA S.405), in den jeweils zurzeit geltenden Fassungen hat der Gemeinderat der Gemeinde Muldestausee am 27.03.2019 folgende Hundesteuersatzung erlassen:

§ 1

Steuergegenstand

(1) Die Gemeinde Muldestausee erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung.

(2) Gegenstand der Steuer ist das Halten von mehr als drei Monate alten Hunden im Gebiet der Gemeinde Muldestausee.

Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen, dass der Hund mehr als drei Monate alt ist.

§ 2

Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist der Halter eines Hundes.

(2) Als Halter gelten natürliche Personen, die einen oder mehrere Hunde zu privatem Zweck im eigenen Haushalt aufgenommen haben.

(3) Alle in einem Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von den Haushaltsangehörigen gemeinsam gehalten

(4) Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so schulden sie die Steuer als Gesamtschuldner.

(5) Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund länger als 2 Monate in Pflege, Verwahrung, auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Hund in einer Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland bereits versteuert wird oder von der Steuer befreit ist.

(6) Ein zugelaufener Hund gilt als aufgenommen, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen beim Ordnungsamt der Gemeinde Muldestausee als Fundsache gemeldet und beim Tierheim beziehungsweise beim Eigentümer abgegeben wird.

§ 3

Beginn und Ende der Steuerpflicht

(1) Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Kalendermonates, der auf den Monat folgt, in dem der Hund in einem Haushalt aufgenommen wird oder mit dem 1. des Monates, der dem Monat folgt, in dem der Hund drei Monate alt geworden ist. In den Fällen des § 2 Abs. 5 beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist.

(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird. Die Hundehaltung ist beendet, wenn der Hund abgeschafft wird, abhandenkommt, oder verstirbt oder in dem der Halter wegzieht.

(3) Bei Zuzug eines Hundehalters aus einer anderen Gemeinde beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des auf den Zuzug folgenden Monats. Bei Wegzug eines Hundehalters aus der Gemeinde Muldestausee endet die Steuerpflicht mit dem Ablauf des Monats, in den der Wegzug fällt.

§ 4

Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(2) Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalenderjahres, so ist die Steuer anteilmäßig auf volle Monate zu berechnen.

(3) Die Jahressteuerschuld entsteht jeweils zu Beginn des Erhebungszeitraumes am 01.01. des jeweiligen Kalenderjahres. Beginnt die Steuerpflicht erst im Laufe des Erhebungszeitraumes, entsteht die Steuerschuld mit Beginn des Monats, in dem die Steuerpflicht nach § 3 Abs. 1 oder 3 beginnt.

(4) Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11 eines Jahres fällig und durch Bescheid festgesetzt. Der Steuerbescheid gilt auch für die Folgejahre bis zum Erhalt eines neuen Bescheides oder bis zum Ende der Steuerpflicht.

(5) Die Steuer kann auch als Jahressteuer zum 01.07. des laufenden Jahres entrichtet werden. Der Gemeinde ist diese Zahlungsweise bei Anmeldung eines Hundes mitzuteilen. Auf Antrag des Steuerschuldners kann die Hundesteuer abweichend von § 4 Abs. 4 am 01.07. in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag muss spätestens zum 30.11. des vorangegangenen Kalenderjahres gestellt werden.

§ 5

Steuersätze

(1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für

a) den ersten Hund  — 40,00 €

b) den zweiten Hund  —  40,00 €

c) den dritten und jeden weiteren Hund  —  40,00 €

d) jeden gefährlichen Hund  —  250,00 €

(2) Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§ 7), werden bei der Anrechnung der Anzahl der Hunde nicht berücksichtigt. Hunde, für die eine Steuerermäßigung nach § 8 gewährt wird, werden mitgezählt.

(3) Für Hunde im Sinne des Absatzes 1 d, deren Gefährlichkeit im laufenden Jahr festgestellt wird, gelten die Steuersätze anteilig ab dem 1. des Monates, welcher dem Monat der Feststellung (Feststellungsbescheid) durch die Sicherheitsbehörde folgt.

§ 6

Gefährliche Hunde

(1) Gefährliche Hunde im Sinne des § 5 Absatz 1 d und auf Grundlage des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren (HundeG LSA) sind Hunde, deren Gefährlichkeit nach Absatz 2 im Einzelfall festgestellt wird.

(2) Im Einzelfall gefährliche Hunde im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere:

-

Hunde, die auf Angriffslust oder über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft oder Schärfe oder auf andere in der Wirkung gleichstehende Merkmale gezüchtet, ausgebildet oder abgerichtet sind,

-

Hunde die sich als bissig erwiesen und eine nicht nur geringfügige Verletzung verursacht haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein, oder die einen anderen Hund trotz dessen offensichtlich erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen und nicht nur geringfügig verletzt haben,

-

Hunde, die wiederholt in gefahrdrohender Weise Menschen angesprungen haben,

-

Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert andere Tiere hetzen oder reißen oder

-

Hunde, die gemeinsam einen Menschen oder ein Tier angreifen oder jagen und von denen einer einen Menschen oder ein Tier beißt.

Die Feststellung der Gefährlichkeit stellt die gemäß § 17 Absatz 1 HundeG LSA zuständige Behörde fest.

§ 7

Steuerbefreiung

(1) Bei Personen, die sich nicht länger als zwei Monate im Gemeindegebiet aufhalten, ist das Halten derjenigen Hunde steuerfrei, die sie bei Ihrer Ankunft besitzen und nachweislich in der Bundesrepublik Deutschland versteuern.

(2) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von

a)

Rettungshunden mit abgelegter Prüfung nach der gemeinsamen Prüfungs- und Prüferordnung für Rettungshunde gemäß DIN 13050

b)

Hunden, die zum Schutz und zur Hilfe Blinder, Tauber oder sonst hilfloser Personen unentbehrlich sind. Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“ oder „H“ besitzen

c)

Gebrauchshunde in der erforderlichen Anzahl, welche ausschließlich für die Bewachung von Herden verwendet werden.

d)

Jagdgebrauchshunde von Jagdausübungsberechtigten und bestätigten Jagdaufsehern, sofern diese Inhaber des Jagdscheines sind und der Hund ausschließlich zur Jagd eingesetzt wird.

(3) Steuerbefreiung, befristet für 24 Monate, wird gewährt für Hunde, die aus einem Tierheim erworben werden. Der Erwerb ist nachzuweisen.

(4) Für Hunde, die als gefährliche Hunde im Sinne des § 6 zu versteuern sind, wird keine Steuerbefreiung gewährt.

§ 8

Steuerermäßigung

(1) Die Steuer ist auf Antrag des Steuerschuldners auf die Hälfte des Steuersatzes nach § 5 Abs. 1 zu ermäßigen für das Halten von

a)

einem Hund, der zur Bewachung von bewohnten Gebäuden benötigt wird, welche vom nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 m entfernt liegen.

b)

einen Hund, der der Bewachung von landwirtschaftlichen Anwesen dient, die von den nächsten bewohnten Gebäuden mehr als 200 m entfernt liegen.

c)

Hunden, die eine Begleithundeprüfung bei einem vom Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) anerkannten Verein abgelegt haben. Der Nachweis ist einzureichen.

d)

Jagdgebrauchshunde mit bestandener Brauchbarkeitsprüfung. Der Nachweis ist einzureichen.

e)

einem Hund, der durch seinen Halter in einem anerkannten Verein oder Verband gemeldet ist und für den dadurch Vereins- oder Verbandsbeitrag gezahlt wird.

(2) Für gefährliche Hunde im Sinne des § 6 wird keine Ermäßigung gewährt.

§ 9

Allgemeine Voraussetzung für die Steuerbefreiung und die Steuerermäßigung

(1) Steuerbefreiung und Steuerermäßigung werden nur gewährt, wenn:

a)

die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet sind,

b)

die Hunde entsprechend den Erfordernissen des Tierschutzes gehalten werden,

c)

der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren nicht wegen Tierquälerei bestraft worden ist.

(2) Dem Antrag sind die Unterlagen beizufügen, welche für die Prüfung der Voraussetzungen für die beantragte Steuervergünstigung erforderlich sind.

(3) Liegen die Voraussetzungen für die beantragte Steuervergünstigung vor, wird diese ab dem Kalendermonat gewährt, der dem Eingang der vollständigen Antragsunterlagen folgt.

(4) Die Steuervergünstigung gilt nur für den Halter, für den sie beantragt und bewilligt worden ist.

§ 10

Hundesteuermarken

(1) Für jeden angemeldeten Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird von der Gemeinde Muldestausee eine Hundesteuermarke ausgegeben. Die Steuermarken werden den Hundehaltern bei Anmeldung der Hundehaltung oder durch Beifügen zum Steuerbescheid kostenlos ausgehändigt.

(2) Der Hundehalter und der Hundeführer dürfen Hunde außerhalb ihrer Wohnung oder ihres umfriedeten Grundbesitzes nur mit der an den Hundehalter ausgegebenen, sichtbar befestigten Steuermarke mit sich führen oder umherlaufen lassen.

(3) Der Hundehalter oder Hundeführer ist verpflichtet, den Beauftragten der Gemeinde Muldestausee oder der Polizei die gültige Steuermarke auf Verlangen vorzuzeigen.

(4) Endet die Hundehaltung, so ist die Steuermarke zusammen mit der Anzeige über die Beendigung der Hundehaltung innerhalb von zwei Wochen an den Sachbereich Steuern zurückzugeben.

(5) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Hundehalter nach Entrichtung einer Gebühr von 2,00 Euro eine Ersatzmarke ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Hundesteuermarke. Die unbrauchbar gewordene Hundesteuermarke ist zurückzugeben. Wird eine in Verlust geratene Hundesteuermarke wieder aufgefunden, ist die wieder gefundene Steuermarke der Gemeinde Muldestausee gegen Erstattung der für die Ersatzmarke gezahlten Gebühr unverzüglich zurückzugeben.

§ 11

Meldepflicht

(1) Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat diesen innerhalb von zwei Wochen schriftlich bei der Gemeinde Muldestausee anzumelden. Diese Pflicht gilt unabhängig davon, ob man der Hundesteuer unterliegt. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des dritten Monats nach der Geburt als angeschafft. Die Anmeldefrist beginnt im Fall des § 2 Abs. 5 nach Ablauf des zweiten Monats.

(2) Im Fall der Anschaffung eines Hundes sind bei der Anmeldung der Name und die Anschrift des Voreigentümers oder des vorherigen Hundehalters anzugeben.

(3) Bei der Anmeldung eines Hundes sind tierbezogene Daten insbesondere die Hunderasse, die Kennnummer des Transponders und die Bescheinigung des Versicherers über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung nach § 113 Absatz 2 des Versicherungsgesetzes mitzuteilen. Bei Mischlingen sind mindestens zwei Hunderassen anzugeben. Ist dem Hundehalter die Rasse nicht bekannt oder bestehen Zweifel über die Zugehörigkeit zu den gefährlichen Hunden im Sinne des § 6, kann die Vorlage einer Bescheinigung über die Bestimmung der Rasse verlangt werden.

(4) Entfallen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung, ist der Hundehalter verpflichtet, der Gemeinde Muldestausee dies innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt des Grundes für den Wegfall der Vergünstigung anzuzeigen.

(5) Wer den Hund bisher gehalten hat, hat ihn innerhalb von zwei Wochen, nachdem er ihn veräußert oder sonst abschafft, nachdem der Hund abhandengekommen oder verstorben ist oder nachdem der Halter aus der Gemeinde Muldestausee verzogen ist, beim Sachbereich Steuern schriftlich abzumelden. Im Falle der Abgabe an eine andere Person sind bei der Abmeldung der Name und die Anschrift dieser Person anzugeben.

Wird ein Hund nicht fristgerecht abgemeldet, wird die Abmeldung frühestens zum ersten des Folgemonats berücksichtigt, in dem die Abmeldung der Gemeinde zugegangen ist.

§ 12

Billigkeitsmaßnahmen

(1) Die Gemeinde Muldestausee kann die Steuer, die für einen bestimmten Zeitraum geschuldet wird, ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.

(2) Ist die Einziehung nach Lage des Einzelfalls unbillig, kann die Gemeinde Muldestausee die für einen bestimmten Zeitraum geschuldete Steuer ganz oder teilweise erlassen.

(3) Das Vorliegen einer erheblichen Härte oder von Unbilligkeit ist bei Antragstellung durch Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse nachzuweisen.

§ 13

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig gem. §16 Absatz 2 Nr. 2 KAG LSA handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

a)

entgegen § 11 Abs. 1 seinen Hund nicht innerhalb von zwei Wochen anmeldet

b)

entgegen § 11 Abs. 4 den Wegfall von Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung nicht innerhalb von zwei Wochen anzeigt

c)

entgegen § 11 Abs. 5 Satz 2 bei der Abmeldung nicht Namen und Anschrift des Erwerbers angibt,

und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen. Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 16 Abs. 3 KAG LSA mit einer Geldbuße bis 10.000,00 € geahndet werden.

(2) Ordnungswidrig gem. § 8 Abs. 6 KVG LSA handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a)

entgegen § 10 Abs. 2 seinen Hund außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes ohne die an den Hundehalter ausgegebene und gültige Steuermarke mit sich führt oder herumlaufen lässt

b)

entgegen § 10 Abs. 3 die Steuermarke nicht auf Verlangen vorzeigt

c)

entgegen § 10 Abs. 4 nach Beendigung der Hundehaltung die Steuermarke nicht innerhalb von zwei Wochen zurückgibt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 5.000,00 € geahndet werden.

§ 14

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 04.12.2014 außer Kraft.

Muldestausee, den 28.03.2019

gez. Ferid Giebler
Bürgermeister
Siegel
(im Original gezeichnet und gesiegelt)