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Muldestausee-Bote, Amtsblatt der Gem. Muldestausee mit ihren Ortsteilen
Ausgabe 4/2019
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Muldestausee
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Wahlbekanntmachung

In der Gemeinde Muldestausee und ihren Ortschaften finden jeweils am

Sonntag, 26. Mai 2019

in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr

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die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Muldestausee,

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die Wahl der Ortschaftsräte in den Ortschaften Burgkemnitz, Friedersdorf, Gossa, Gröbern, Krina, Mühlbeck, Muldenstein, Plodda, Pouch, Rösa (mit OT Brösa), Schmerz, Schlaitz und Schwemsal und

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die Wahl des Kreistages des Landkreises Anhalt-Bitterfeld

statt.

Die Gemeinde Muldestausee ist in 13 Wahlbezirke, in dem jeweils ein Wahllokal eingerichtet ist, wie folgt eingeteilt:

Für die Ermittlung der Briefwahlergebnisse zu den kommunalen Vertretungswahlen aller 13 Wahlbezirke der Gemeinde Muldestausee wird zusätzlich ein Briefwahlbezirk eingerichtet:

Der Briefwahlvorstand tritt am Wahltag um 14:00 Uhr zusammen, die Ermittlung der Briefwahlergebnisse erfolgt ab 18:00 Uhr.

In den Wahlbenachrichtigungsanschreiben, die den Wahlberechtigten bis zum

5. Mai 2019 zugestellt werden, sind der Wahlbezirk und das Wahllokal angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat.

Das Wahlbenachrichtigungsanschreiben gilt für alle Kommunalwahlen, sofern die Wahlberechtigung dafür besteht. Auf der Wahlbenachrichtigung ist vermerkt, für welche der Wahlen eine Wahlberechtigung vorliegt.

1.

In den Gemeinden und Landkreisen werden die Vertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl von den Wahlberechtigten in freier, allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl gewählt.

2.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

3.

Auf Verlangen des Wahlvorstandes hat der Wähler sich auszuweisen.

4.

Bei der Wahl zum Gemeinderat, zu den Ortschaftsräten und Kreistag

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hat jede wahlberechtigte Person jeweils drei Stimmen;

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müssen die Bewerber, denen die wahlberechtigte Person ihre Stimme geben will, durch Ankreuzen oder in sonstiger Weise zweifelsfrei gekennzeichnet werden,

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können einem Bewerber bis zu drei Stimmen gegeben werden;

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kann die Stimme auch verschiedenen Bewerbern eines Wahlvorschlags gegeben werden, ohne an die Reihenfolge innerhalb des Wahlvorschlags gebunden zu sein;

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kann eine Stimme auch Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge gegeben werden.

5.

Wer einen Wahlschein hat, kann an der/den Wahl/en im Wahlbereich, für den der Wahlschein gilt,

a)

durch Stimmenabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des jeweiligen Wahlbereiches

oder

b)

durch Briefwahl

teilnehmen.

6.

Wer durch Briefwahl wählen will,

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muss sich beim zuständigen Einwohnermeldeamt:

Briefwahllokal der Gemeinde Muldestausee

im Verwaltungsgebäude im OT Pouch, Neuwerk 3, 06774 Muldestausee

die entsprechenden Briefwahlunterlagen (Wahlschein, Stimmzettel (max. drei), Stimmzettelumschlag, Wahlbriefumschlag, Merkblatt für die Briefwahl) beschaffen und

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diese in dem verschlossenen Wahlbriefumschlag so rechtzeitig an die jeweils darauf angegebene Anschrift abgeben oder versenden, dass sie spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingehen;

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kann die Briefwahl an Ort und Stelle ausüben, wenn die Briefwahlunterlagen bei dem oben genannten zuständige Amt / Briefwahllokal - während der allgemeinen Sprechzeiten persönlich abgeholt werden;

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jedoch wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, die Briefwahl persönlich zu vollziehen oder nicht lesen kann, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens (Hilfsperson) bedienen; auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson an Eides statt zu versichern, dass die Stimmzettel persönlich oder nach dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden sind;

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sich in einem Krankenhaus, Altenheim, Altenwohnheim, Pflegeheim, Erholungsheim, in einer sozialtherapeutischen Anstalt oder Justizvollzugsanstalt oder in einer Gemeinschaftsunterkunft aufhält, muss Gelegenheit haben, die Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen und in den entsprechenden Wahlumschlag zu legen.

Zu beachten ist, dass alle Wahlen auf Kreis- und Gemeindeebene (Kreistags-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen) in der Durchführung als verbundene Wahlen gelten und damit bei der Wahlbenachrichtigung und der Briefwahl gemeinsam behandelt werden.

Antragsteller erhalten nur einen Wahlschein für die verbundenen Kommunalwahlen, für die die antragstellende Person wahlberechtigt ist.

Die Bearbeitung der Wahlscheinanträge und die Ausgabe der Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahlen sind spätestens ab dem 6. Mai 2019 möglich.

Jeder Wahlberechtigte erhält bei verbundenen Kommunalwahlen mit den Briefwahlunterlagen je einen Stimmzettel für die Wahl, für die er wahlberechtigt ist (max. drei Stimmzettel).

7.

Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich.

Jede wahlberechtigte Person hat Zutritt zum Wahllokal, soweit dies ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

8.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches bestraft.

9.

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich das Wahllokal befindet, jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift und Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

10.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahllokal bereitliegen.

Die amtlichen Stimmzettel enthalten die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge und die zugelassenen Wahlvorschlagsverbindungen für die Wahl zu den Vertretungen mit dem Namen der Parteien, Wählergruppen oder der Einzelbewerber. Die Reihenfolge der Wahlvorschläge ist gemäß § 30 Abs. 1 KWO LSA mit der maßgebenden Reihenfolge der Bewerber geregelt.

Jede wahlberechtigte Person kann das Wahlrecht nur einmal ausüben.

Jede wahlberechtigte Person erhält beim Betreten des Wahllokals die/den amtlichen Stimmzettel.

Sie begibt sich mit dem/n Stimmzettel/n in die Wahlkabine. Dort kennzeichnet sie auf dem/n Stimmzettel/n durch Ankreuzen oder in sonstiger Weise zweifelsfrei, welchem Wahlvorschlag und welcher Bewerberin oder welchem Bewerber sie ihre Stimmen gibt.

Ein Stimmzettel ist ungültig,

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wenn er nicht amtlich hergestellt oder für einen anderen Wahlbereich gültig ist,

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wenn er bei der Wahl zu einer Vertretung mehr als drei Kennzeichnungen enthält,

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wenn er, weil der Wille des Wählers aus der Art der Kennzeichnung nicht zweifelsfrei erkennbar ist, nicht wenigstens eine gültige Stimme enthält,

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wenn er einen Zusatz oder Vorbehalt enthält,

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wenn er keine Kennzeichnung enthält.

Muldestausee, 09.04.2019

gez. Ferid Giebler
Wahlleiter