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Muldestausee-Bote, Amtsblatt der Gem. Muldestausee mit ihren Ortsteilen
Ausgabe 8/2018
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Muldestausee
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3. Änderungssatzung

zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen in der Gemeinde Muldestausee (Betreuungssatzung)

Aufgrund der §§ 5,8 und 45 Abs. 2 Ziffer 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBL. LSA S. 288) und dem Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz – KiFöG) vom 05.03.2003 (GVBL. LSA Nr. 6/03 S 48) in den jeweils gültigen Fassungen hat der Gemeinderat der Gemeinde Muldestausee am 22.08.2018 die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen in der Gemeinde Muldestausee (Betreuungssatzung) beschlossen:

Artikel I

Die Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen in der Gemeinde Muldestausee (Betreuungssatzung) vom 17.10.2010, geändert durch die 1.Änderungssatzung vom 16.04.2014 und die 2. Änderungssatzung vom 26.05.2016 wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 6 wird Satz 1 geändert und erhält folgende Neufassung:

Der Betreuungsvertrag für ein Kind über 3 Jahre endet spätestens zum 01.08. des Jahres, in dem es in die Schule eintritt und bedarf der schriftlichen Kündigung.

2. § 4 Abs. 5 wird geändert und erhält folgende Neufassung:

Personensorgeberechtigte haben die Hortkinder grundsätzlich 4 Wochen vor Ferienbeginn an einer Ferienhortbetreuung beim Träger schriftlich und verbindlich anzumelden. In begründeten Ausnahmefällen können spätere Anmeldungen genehmigt werden.

Für angemeldete Hortkinder mit einer Betreuungszeit ab 4,5 Stunden entfällt die Anmeldung zum Ferienhort beim Träger. Die Personensorgeberechtigten stimmen die Betreuungstage im Ferienhort mit dem Hortpersonal ab.

Wird die Ferienhortbetreuung nicht wie beantragt in Anspruch genommen, entbindet dies nicht von der Kostenbeitragszahlung der beantragten Ferienhortbetreuungszeit. Eine Ferienhortbetreuung von Kindern, die sonst nicht im Hort angemeldet sind, ist möglich.

Voraussetzung dafür ist, dass im Hort entsprechende Kapazitäten gemäß Betriebserlaubnis zur Verfügung stehen. Die verbindliche Anmeldung hierfür hat durch die Personensorgeberechtigten schriftlich bei der Gemeinde Muldestausee, spätestens 4 Wochen vor Ferienbeginn, zu erfolgen.

3. § 4 Abs. 7 wird geändert und erhält folgende Neufassung:

Die Anmeldung eines Kindes ist vor der Geburt möglich. Geschwisterkinder werden bei der Aufnahme vorrangig berücksichtigt.

4. § 8 Abs. 1 wird geändert und erhält folgende Neufassung:

Der Träger der Tageseinrichtung legt die Öffnungszeiten im Benehmen mit dem Kuratorium fest.

Im Rahmen der Öffnungszeiten werden für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren und für Kinder ab 3 Jahren folgende tägliche bzw. wöchentliche Betreuungszeiten angeboten:

  • bis zu 5 Stunden täglich bzw. 25 Wochenstunden
  • bis zu 6 Stunden täglich bzw. 30 Wochenstunden
  • bis zu 7 Stunden täglich bzw. 35 Wochenstunden
  • bis zu 8 Stunden täglich bzw. 40 Wochenstunden
  • bis zu 9 Stunden täglich bzw. 45 Wochenstunden
  • bis zu 10 Stunden täglich bzw. 50 Wochenstunden
  • bis zu 11 Stunden täglich bzw. 55 Wochenstunden

Die täglichen Betreuungszeiten sind monatlich festzulegen.

Die Wahl von flexiblen Betreuungszeiten ist in Absprache mit der Leitung der Tageseinrichtung möglich und schriftlich zu vereinbaren. Die wöchentliche Betreuungszeit ist auf max. 5 Tage zu verteilen. Änderungen hinsichtlich der Aufteilung der Betreuungszeiten sind schriftlich der Leitung der Einrichtung bis zum 5. eines Monats mitzuteilen und gelten erst für den Folgemonat. Für den Hort gilt diese Regelung nicht.

Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, gilt der nächste Verwaltungsarbeitstag. Die Erhöhung bzw. Reduzierung der Betreuungszeit ist dem Träger der Tageseinrichtung schriftlich bis zum 05. eines Monats mitzuteilen und gilt für den Folgemonat. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, gilt der nächste Verwaltungsarbeitstag.

In der Tageseinrichtung „Wurzelbude“ im OT Schwemsal und in der Tageseinrichtung „Heideknirpse“ im OT Schlaitz, beide in freier Trägerschaft, finden die wöchentlichen Betreuungszeiten keine Anwendung.

Für die Inanspruchnahme der Betreuung von über 10 Stunden täglich bzw. über 50 Wochenstunden ist ein zusätzlicher Kostenbeitrag entsprechend der geltenden Kostenbeitragssatzung zu entrichten.

Die Hortbetreuung am Schulstandort beginnt 12:30 Uhr. Für Buskinder beginnt die Hortbetreuung mit Betreten des Hortgeländes.

Die Hortbetreuungszeiten werden während der Schulzeit wie folgt angeboten:

1

Stunde

bis zu

1,5

Stunden

2

Stunden

bis zu

3

Stunden

bis zu

4

Stunden

4,5

Stunden

5

Stunden

bis zu

6

Stunden

Die Inanspruchnahme von Wochenbetreuungszeiten ist möglich, kann dem Stundenplan angepasst werden und ist mit der Leitung des Hortes schriftlich zu vereinbaren.

Bei der Inanspruchnahme der Hortbetreuungszeit mit dem Stundenmodell ab 4,5 Stunden ist der gesamte Ferienhort mit einer Betreuungszeit bis zu 10 Stunden abgedeckt und es werden keine weiteren Kosten erhoben.

Für die Inanspruchnahme des Hortes während der Ferienzeit für angemeldete Hortkinder mit einem Stundenmodell unter 4,5 Stunden werden zusätzliche Kostenbeiträge erhoben, entsprechend der geltenden Kostenbeitragssatzung.

Die Kostenbeitragserhebung für nicht angemeldete Hortkinder, welche eine Ferienbetreuung in Anspruch nehmen, ist ebenfalls in der geltenden Kostenbeitragssatzung geregelt.

Die Betreuungszeit beträgt max. 10 Stunden

5. § 8 Abs. 2 Satz 3 wird geändert und erhält folgende Neufassung:

Die Horte sind während der Schulzeit von 06:00 Uhr bis 7:30 Uhr und von 12:30 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet.

Artikel II

Die 3. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.08.2018 in Kraft.

Muldestausee, 23.08.2018

gez. Ferid GieblerBürgermeister Siegel(im Original gezeichnet und gesiegelt)