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Muldestausee-Bote, Amtsblatt der Gem. Muldestausee mit ihren Ortsteilen
Ausgabe 8/2018
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Muldestausee
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1. Änderungssatzung

zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Muldestausee (Straßenreinigungssatzung)

Aufgrund der §§ 5, 8, 45 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) in der Fassung vom vom 01. Juli 2014 (GVBl. LSA S.288) und der §§ 47 Abs. 1, 2 und 50 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) vom 06. Juli 1993 (GVBl. LSA S. 334), in der Fassung vom 18.12.2013 und des § 5 Abs. 1 S. 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405), in der Fassung vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288, 340), hat der Gemeinderat der Gemeinde Muldestausee in seiner Sitzung am 22.08.2018 folgende 1. Änderungssatzung erlassen:

Artikel I

Die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Muldestausee vom 17.09.2015 wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

§ 4

Verpflichtete

(3) Liegen mehrere Grundstücke hintereinander zur erschließenden Straße, so bilden das an die Straße anliegende Grundstück und die dahinter liegenden Grundstücke (Hinterliegergrundstücke) eine Straßenreinigungseinheit. Hinterliegergrundstücke sind jedoch nur solche Grundstücke, die nicht selbst an die öffentliche Straße oder den öffentlichen Weg angrenzen.

Wenn nur Zufahrten oder Zuwege, die Bestandteil des Hinterliegergrundstückes sind, eine gemeinsame Grundstücksgrenze mit der öffentlichen Straße bilden, so ist das gesamte Grundstück als Hinterliegergrundstück zu betrachten.

Hintereinander zur sie erschließenden Straße liegen Grundstücke dann, wenn sie mit der Hälfte oder mehr ihrer dieser Straße zugekehrten Seite hinter dem anliegenden Grundstück liegen.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

§ 5

Umfang der Reinigungspflicht

Die Reinigungspflicht umfasst:

a)

Die allgemeine Straßenreinigung (§§ 6 bis 9),

b)

den Winterdienst (§§ 10 bis 11),

c)

das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.

3. § 15 wird wie folgt geändert:

§ 15

Anlagen

Die in den Anlagen festgelegten Straßen und Reinigungsklassen werden vor Ablauf des jeweiligen Kalkulationszeitraumes, spätestens bis 31. Oktober durch die Gemeinde überprüft, angepasst oder durch Änderung der Rechtlage aktualisiert. Änderungen werden förmlich im Amtsblatt bekannt gemacht.

Die Änderung tritt dann zum ersten Januar des Folgejahres in Kraft.

Artikel II

Die 1. Änderungssatzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

Muldestausee, 24.08.2018

gez. Ferid Giebler SiegelBürgermeister(im Original gezeichnet und gesiegelt)