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Muldestausee-Bote, Amtsblatt der Gem. Muldestausee mit ihren Ortsteilen
Ausgabe 8/2019
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Muldestausee
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Bau- und Vergabeausschuss vom 19.06.2019

197/2019

Zuschlagserteilung für die Leistung "Anmietung oder Leasing von drei Multifunktionsgeräten“ an die Firma B & M Bechtloff und Merz GmbH aus Löbnitz

209/2019

Zustimmung auf Befreiung nach § 31 BauGB von den Festsetzungen der zwingenden Bebauung mit Reihenhäusern im Bereich Nieberstraße des Bebauungsplanes „Am Kienbusch“ für das Grundstück Gemarkung Burgkemnitz, Flur 1, Flurstück 42/45 und 41/2

218/2019

Zustimmung auf Befreiung nach § 31 BauGB, von den bauplanungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Kienbusch“ OT Burgkemnitz für das Grundstück Gemarkung Burgkemnitz, Flur 4, Teilstück aus Flurstück 41/19 (Baustelle Nr. 5)

219/2019

Zustimmung auf Befreiung nach § 31 BauGB, von den bauplanungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Kienbusch“ OT Burgkemnitz für das Grundstück Gemarkung Burgkemnitz, Flur 1, Teilstück aus 41/19 (Baustelle Nr. 4)

220/2019

Zuschlagserteilung für die Leistung „Schaffung eines barrierefreien Zugangs mit Überdachung zum Mehrzweckgebäude Gröbern

Los 1 - Bauhauptleistungen (Abbruch-, Beton-, Erd-und Tiefbauarbeiten sowie Mauerwerksinstandsetzung) an die Firma Baufirma Jörg Schrödl aus Muldestausee"

224/2019

Zuschlagserteilung für die Leistung „Sanierung und Erweiterung Spielplatz am Dorfgemeinschaftshaus Schlaitz" an die Firma Garten- und Landschaftsgestaltung Thomas Tschitschmann aus Muldestausee

225/2019

Zuschlagserteilung für die Leistung „Schaffung eines barrierefreien Zugangs mit Überdachung zum Mehrzweckgebäude Gröbern" Los 2 - Stahlbauarbeiten an die Firma MEBA GmbH aus Bitterfeld-Wolfen

Jugendgemeinderat vom 21.06.2019

244/2019

Einvernehmen zur Anschaffung von Toren inkl. Netzen für die Bolzplätze in Rösa und Pouch aus eigenen Haushaltsmitteln

Gemeinderat vom 26.06.2019

195/2019

Ablehnung zur Beendigung des Planverfahrens zur 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Halbinsel Pouch - Teilbereiche“ der Gemeinde Muldestausee

207/2019

Einvernehmen zur Satzung über das Wahlverfahren zu den Elternvertretungen für die Kindereinrichtungen in der Gemeinde Muldestausee

208/2019

Einvernehmen zur Kostenkalkulation Elternbeiträge und zur 4. Änderung der Kostenbeitragssatzung für die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen der Gemeinde Muldestausee

212/2019

Einvernehmen zur 2. Änderung der Gewässerumlagesatzung

214/2019

Einvernehmen zur Feuerwehrsatzung der Gemeinde Muldestausee

216/2019

Einvernehmen zu einer Grundstücksangelegenheit zum Zwecke der Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung sowie altengerechten Wohnanlage

221/2019

Einvernehmen zum Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan „Freizeit und Erholung für Jedermann“ im OT Pouch

222/2019

Einvernehmen zur Aufnahme eines Liquiditätsfestkredites

226/2019

Einvernehmen zum Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan „Chausseestraße 30“ OT Gossa

227/2019

Einvernehmen zum Abwägungsbeschluss Bebauungsplan „Chausseestraße 30“ OT Gossa

228/2019

Einvernehmen zum Satzungsbeschluss Bebauungsplan „Chausseestraße 30“ OT Gossa

229/2019

Einvernehmen zum Vorentwurf und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Muldestausee

230/2019

Einvernehmen zum Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Wohnen an der Uferstraße“ OT Friedersdorf

Beschlüsse Gemeinderat vom 03.07.2019

231/2019

Der Gemeinderat Muldestausee wählt Herrn Veit Wolpert zum Vorsitzenden des Gemeinderates Muldestausee.

232/2019

Entscheidung über die Wahleinsprüche und über die Gültigkeit der Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Muldestausee

Einwendungen gegen die Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Muldestausee liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

233/2019

Entscheidung über die Wahleinsprüche und über die Gültigkeit der Wahlen zu den Ortschaftsräten

Einwendungen gegen die Ortschaftsratswahlen für die Ortschaften Burgkemnitz, Friedersdorf, Gossa, Gröbern, Krina, Mühlbeck, Muldenstein, Plodda, Pouch, Rösa, Schlaitz und Schwemsal liegen nicht vor. Die Wahlen sind gültig.

234/2019

Einvernehmen zur Geschäftsordnung für den Gemeinderat und seine Ausschüsse in der Fassung vom 03.07.2019

235/2019

Einvernehmen zur Hauptsatzung der Gemeinde Muldestausee in der Fassung vom 03.07.2019

236/2019

Der Gemeinderat der Gemeinde Muldestausee wählt Herrn Bernd Hieronymus zum Ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeinderates Muldestausee.

237/2019

Einvernehmen zur Verteilung des Vorsitzes des beratenden Ausschusses Soziales, Schule, Kultur, Jugend und Sport an die Fraktion "DIE MITTE". Als Vorsitzender wird Herr Bodo Werner benannt.

238/2019

Einvernehmen zur Verteilung der Ausschuss-Sitze auf die Fraktionen und Ausschussbesetzung

Haupt- und Finanzausschuss:

Fraktionen Mitglieder Vertreter

DIE MITTE Torsten Engler

DIE MITTE Hans Jürgen Kloppe

DIE MITTE Bernd Hieronymus

Pro Muldestausee Dirk Leißner Iris Hamella

Pro Muldestausee Katrin Hopfe Lars Richter

Pro Muldestausee Christian Richter Peggy Giebler

AfD Volker Olenicak

AfD Jörg Lichte

Bau- und Vergabeausschuss:

Fraktionen Mitglieder Vertreter

DIE MITTE Andreas Boy

DIE MITTE Bodo Werner

DIE MITTE Selgar Wehlert

Pro Muldestausee Iris Hamella Jürgen Kaupa

Pro Muldestausee Lars Richter Katrin Hopfe

Pro Muldestausee Ina Göthe-Beck Christian Richter

AfD Hans-Jürgen Stein

AfD Martin Schurade

Ausschuss für Soziales, Schule, Kultur, Jugend und Sport: (einschl. Ausschussvorsitz)

Fraktionen Mitglieder Vertreter

DIE MITTE Bodo Werner

DIE MITTE Angelika Dietrich

DIE MITTE Maik Brandt

Pro Muldestausee Peggy Giebler Iris Hamella

Pro Muldestausee Jürgen Kaupa Susanne Posniak

AfD Jörg Lichte

AfD Hans-Jürgen Stein

239/2019

Der Gemeinderat Muldestausee beruft Herrn Sven Manke und Frau Heike Hartl als sachkundige Einwohner in den beratenden Ausschuss Soziales, Schule, Kultur, Jugend und Sport als Mitglied mit beratender Stimme.

240/2019

Der Gemeinderat bestimmt folgende Vertreter und Stellvertretung im Verhinderungsfall in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Gräfenhainichen

Vertreter Stellvertreter im Verhinderungsfall

Hans Jürgen Kloppe Erich Hintersdorf

Torsten Engler Angelika Dietrich

Andreas Boy

Jürgen Kaupa Ina Göthe-Beck

Katrin Hopfe Lars Richter

Jörg Lichte Martin Schurade

Stimmführerin: Katrin Hopfe

stv. Stimmführer: Hans Jürgen Kloppe "

241/2019

Der Gemeinderat Muldestausee wählt Herrn Bernd Hieronymus als Vertreter und Herrn Christian Richter als Stellvertreter im Verhinderungsfall in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Westliche Mulde".

242/2019

Der Gemeinderat Muldestausee wählt Herrn Volker Olenicak als Vertreter und Frau Ina Göthe-Beck als Stellvertreterin für den Verhinderungsfall in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Goitzsche.

243/2019

Der Gemeinderat Muldestausee entsendet Herrn Thomas Koppe als Vertreter und Herrn Klaus-Dieter Böttger als Stellvertreter im Verhinderungsfall in die Verbandsversammlung des Unterhaltungsverbandes „Mulde“.

248/2019

Der Gemeinderat der Gemeinde Muldestausee schlägt für die Mitarbeit im Vorstand des Unterhaltungsverbandes "Mulde" Herrn Dietmar Korb vor.

268/2019

Der Gemeinderat der Gemeinde Muldestausee wählt Herrn Marco Rudolph zum Zweiten stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeinderates Muldestausee.