Satzung der Gemeinde Hohenbucko zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände: - Gewässerunterhaltungsverband „Kremitz-Neugraben“ - Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz

Auf Grundlage der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. März 2024 (GVBl. I/24, [Nr. 10], ber. [Nr. 38], des § 80 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. März 2012 (GVBl. I/12 [Nr. 20]), zuletzt geändert durch Art. 29 des Gesetzes vom 5. März 2024 (GVBl. I/24, [Nr. 9], S. 14), des § 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 13. März 1995 (GVBl. I/95, [Nr. 03], S. 14), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2017 (GVBl. I/17, [Nr. 28]) und des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I/04, [Nr. 08], S. 174), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2024 (GVBl. I/24, [Nr. 31]) und der Verordnung zur Bemessung der Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbände (Beitragsbemessungsverordnung – BBV) vom 7. Mai 2020 (GVBl. II/20 [36]) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenbucko in ihrer Sitzung am 12.12.2024 folgende Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Gewässerunterhaltungsverband „Kremitz-Neugraben““ und „Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz“ beschlossen:

§ 1

Allgemeines

(1) Die Gemeinde Hohenbucko ist auf Grund des § 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 13. März 1995 (GVBl. I/95, [Nr. 03], S. 14), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 04. Dezember 2017 (GVBl. I/17, [Nr. 28]) gesetzliches Pflichtmitglied der Wasser- und Bodenverbände „Gewässerunterhaltungsverband „Kremitz-Neugraben““ und „Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz“ für alle übrigen Flächen, die nicht dem Bund, dem Land und den sonstigen Gebietskörperschaften oder den Mitgliedern auf Antrag gehören. Den Verbänden obliegt innerhalb ihrer Verbandsgebiete gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2 BbgWG i.V.m. § 40 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I/09, S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 409) unter anderem die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung.

(2) Die Gemeinde Hohenbucko als Verbandsmitglied hat gemäß der Neufassung der Verbandssatzungen der Wasser- und Bodenverbände „Gewässerunterhaltungsverband „Kremitz-Neugraben““ vom 27. August 2018 (Amtsblatt für Brandenburg Nr. 39, S. 895 – 903 vom 04. Oktober 2018), in der ab 01. Januar 2021 geltenden ersten Änderung der Neufassung der Satzung vom 31. Mai 2021 (Amtsblatt für Brandenburg Nr. 25, S. 569 - 570 vom 30. Juni 2021) und „Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz“ vom 30. September 2020 (Amtsblatt für Brandenburg Nr. 44, S. 1015 – 1016 vom 04. November 2020) an die Verbände Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Verbindlichkeiten sowie zu einer nachhaltigen Haushaltsführung erforderlich sind. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen.

§ 2

Gegenstand der Umlage

(1) Die Gemeinde Hohenbucko erhebt kalenderjährlich für die Finanzierung der ihr gegenüber vom Gewässerunterhaltungsverband „Kremitz-Neugraben“ und Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz festgesetzten Jahresbeiträge und eventueller Vorausleistungen, für Grundstücke, die nicht im Eigentum der Gemeinde Hohenbucko stehen, Umlagen von den Grundstückseigentümern, für deren Grundstück/e sie Mitglied im Gewässerunterhaltungsverband „Kremitz-Neugraben“ und/oder Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz ist.

(2) Die Umlagen werden als Jahresumlage erhoben. Dabei werden die durch die Wasser- und Bodenverbände gegenüber der Gemeinde für das Umlagejahr geltend gemachten Beiträge auf die Grundstücke umgelegt, für die die Gemeinde Mitglied in diesen ist. Das Umlagejahr beginnt am 01.01. und endet am 31.12. desselben Jahres (Kalenderjahr). Die Höhe der Jahresumlage ergibt sich aus den Nutzungsartengruppen nach Flächen unter Anwendung des entsprechenden Umlagesatzes (§ 5 dieser Satzung).

(3) Die, durch das Umlegen des Verbandsbeitrages, dem Amt Schlieben entstehenden Verwaltungskosten werden nicht mit festgesetzt und auch nicht umgelegt.

§ 3

Umlageschuldner

(1) Umlageschuldner ist derjenige, der am 01.01. des Jahres, für das die Umlage erhoben wird, Eigentümer des umlagepflichtigen Grundstücks in der Gemeinde Hohenbucko ist. Allein die Eigentumsverhältnisse am 1. Januar des Umlagejahres sind maßgebend. Änderungen der Eigentumsverhältnisse im laufenden Kalenderjahr werden bei der Erhebung der Umlagen erstmals für das Folgejahr berücksichtigt.

(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

(3) Haften für das umlagepflichtige Grundstück mehrere Personen als Umlageschuldner, so haften sie als Gesamtschuldner.

(4) Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigte sind verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu machen. Sie haben bei örtlichen Feststellungen der Amtsverwaltung, die notwendige Unterstützung zu gewähren.

§ 4

Umlagemaßstab

(1) Bemessungsgrundlage für die Umlagen sind die vom Gewässerunterhaltungsverband „Kremitz-Neugraben“ und vom Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz erfassten und veranlagten Flächen in Quadratmetern und die Nutzungsartengruppen, welche den Flächen im Liegenschaftskataster zugeordnet sind. Die Nutzungsartengruppen der Flächen sind durch § 2 Abs. 1 i.V.m. der Anlage zu § 2 BBV den drei Vorteilsgebietstypen gem. § 80 Abs. 1 S. 2 und 4 BbgWG zugeordnet. Die Vorteilsgebietstypen erfassen jeweils Nutzungsartengruppen, die vergleichbare Vorteile im Sinne des § 30 Abs. 1 Wasserverbandsgesetz durch die Aufgabenerfüllung des Gewässerunterhaltungsverbandes „Kremitz-Neugraben“ und Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz erlangen.

Für den Vorteilsgebietstyp 1 „Siedlungs- und Verkehrsfläche“ ist der Beitragsbemessungsfaktor 2,0, für den Vorteilsgebietstyp 2 „Landwirtschaft“ ist der Bemessungsfaktor 1,0 und für den Vorteilsgebietstyp 3 „Waldflächen“ ist der Bemessungsfaktor 0,5 (§ 2 Abs. 2 i.V.m. der Anlage zu § 2 BBV) anzusetzen.

(2) Maßgeblich für die Bemessung der Umlagen sind die am 1. Januar des Umlagejahres im Liegenschaftskataster erfassten Nutzungsartengruppen. Die tatsächliche Nutzung ist unbeachtlich. Änderungen des Liegenschaftskatasters nach dem 01.01. des Umlagejahres werden erst im folgenden Umlagejahr berücksichtigt.

(3) Alle umlagepflichtigen Flächen sind entsprechend ihrer Zuordnung zu einer Nutzungsartengruppe einem Vorteilsgebiet zuzuordnen. Sind mehrere Nutzungsartengruppen für ein Grundstück im Liegenschaftskataster verzeichnet, ist die Fläche anteilig entsprechend den amtlichen Flächenanteilen im Liegenschaftskataster den jeweiligen Vorteilsgebietstypen zuzuordnen. Für diese Flächen gelten die Beitragsbemessungsfaktoren für den jeweiligen Vorteilsgebietstyp.

§ 5

Umlagesatz

Die Umlagesätze betragen kalenderjährlich je Quadratmeter (m²) der nach § 4 ermittelten umlagepflichtigen Grundstücksfläche unter Anwendung des jeweiligen Beitragsbemessungsfaktors für den Vorteilsgebietstyp:

(2) Der sich nach dem jeweiligen Umlagesatz rechnerisch ergebende Umlagebetrag wird auf zwei Dezimalstellen nach dem Komma abgerundet. Kleinbeträge unter 1,00 € werden nicht erhoben, dabei ist auf die Gesamtveranlagung pro Umlageschuldner und Umlagejahr inner-halb des Gemeindegebietes abzustellen.

§ 6

Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Umlagen werden gegenüber dem Umlageschuldner durch schriftlichen Bescheid erhoben. Der Bescheid ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

(2) Die Umlagen sind zum 01.07. eines Jahres zur Zahlung fällig.

(3) Die Festsetzung aus dem Umlagebescheid gilt für die Folgejahre solange fort, bis ein

neuer Bescheid ergeht. Sie ist jeweils zum 01.07. eines Jahres fällig.

§ 7

Datenverarbeitung

(1) Zur Ermittlung der Umlageschuldner und zur Festsetzung der Umlagen nach dieser Satzung ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten

(3) Die Daten werden zum Zwecke der Umlagenerhebung nach dieser Satzung erhoben und weiterverarbeitet. Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken im Rahmen der Aufgabenerfüllung des Amtes Schlieben, handelnd für die Gemeinde Hohenbucko, ist gemäß § 6 BbgDSG zulässig.

(4) Die Löschung der Daten erfolgt unter Anwendung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

(5) Nähere Erläuterungen bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten sind dem Informationsblatt zur GUV-Umlage der Gemeinde Hohenbucko gemäß Art. 13 und 14 DS-GVO zu entnehmen.

§ 8

Inkrafttreten

(1) Die Satzung der Gemeinde Hohenbucko zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Gewässerunterhaltungsverband „Kremitz-Neugraben“ und Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz tritt zum 01.01.2025 in Kraft.

Hohenbucko, den 12.12.2024

Polz

Amtsdirektor

Anlage (zu §4)

Zuordnung der Nutzungsartengruppen zu Vorteilsgebietstypen und Beitragsbemessungsfaktoren