Gefasste Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben sowie der Gemeindevertretungen Hohenbucko und Lebusa
Beschlüsse aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben vom 23.09.2025, an welcher die Bürgermeisterin und 10 Stadtverordnete teilnahmen
| 50.-07./2025 | Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses nach § 58 BbgKVerf über die Vergabe LOS 05 Trockenbau (Verg.-Nr. 16/25) für die Dachsanierung der Häuser II und III sowie Errichtung eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV an der Grund- und Oberschule „Ernst-Legal“ in Schlieben | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss nach § 58 BbgKVerf über die Vergabe LOS 05 Trockenbau (Verg.-Nr. 16/25) für die Dachsanierung der Häuser II und III sowie Errichtung eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV an der Grund- und Oberschule „Ernst-Legal“ in Schlieben. | |
|
|
| |
| 51.-09./2025 | Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses nach § 58 BbgKVerf über die Vergabe (Verg.-Nr. 17/25, LOS 16) PV-Anlage für das Bauvorhaben Dachsanierung Haus II und Haus III sowie Errichtung eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV in der GOS Schlieben, Bahnhofstraße 3 in 04936 Schlieben | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss nach § 58 BbgKVerf über die Vergabe (Verg.-Nr. 17/25, LOS 16) PV-Anlage für das Bauvorhaben Dachsanierung Haus II und Haus III sowie Errichtung eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV in der GOS Schlieben, Bahnhofstraße 3 in 04936 Schlieben. | |
|
|
| |
| 52.-09./2025 | Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses nach § 58 BbgKVerf über die Vergabe von Elektroleistungen für das Vorhaben Sanierung Toilettenanlage im Dorfgemeinschaftshaus Jagsal (Verg.-Nr. 20/25) | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss nach § 58 BbgKVerf über die Vergabe von Elektroleistungen für das Vorhaben Sanierung Toilettenanlage im Dorfgemeinschaftshaus Jagsal (Verg.-Nr. 20/25). | |
|
|
| |
| 53.-09./2025 | Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses nach § 58 BbgKVerf über die Vergabe von Sanitärleistungen für das Vorhaben Sanierung Toilettenanlage im Dorfgemeinschaftshaus Jagsal (Verg.-Nr. 21/25) | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss nach § 58 BbgKVerf über die Vergabe von Sanitärleistungen für das Vorhaben Sanierung Toilettenanlage im Dorfgemeinschaftshaus Jagsal (Verg.-Nr. 21/25). | |
|
|
| |
| 54.-09./2025 | Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses nach § 58 BbgKVerf über die Vergabe von Trockenbau- und Fliesenlegerarbeiten für das Vorhaben Sanierung Toilettenanlage im Dorfgemeinschaftshaus Jagsal (Verg.-Nr. 22/25) | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss nach § 58 BbgKVerf über die Vergabe von Trockenbau- und Fliesenlegerarbeiten für das Vorhaben Sanierung Toilettenanlage im Dorfgemeinschaftshaus Jagsal (Verg.-Nr. 22/25). | |
|
|
| |
| 55.-09./2025 | Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses nach § 58 BbgKVerf über die Erteilung des Einvernehmens der Stadt Schlieben zur Durchführung der Veranstaltung „Oktoberfest“ auf dem Gelände des Schliebener Drandorfhofes | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss nach § 58 BbgKVerf über die Erteilung des Einvernehmens der Stadt Schlieben zur Durchführung der Veranstaltung „Oktoberfest“ auf dem Gelände des Schliebener Drandorfhofes. | |
|
|
| |
| 56.-09./2025 | Hauptsatzung der Stadt Schlieben (HS) | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Hauptsatzung der Stadt Schlieben (HS). | |
|
|
| |
| 57.-09./2025 | Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben (GeschO) | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben (GeschO). | |
|
|
| |
| 58.-09./2025 | Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Werchau-West“ in 04936 Schlieben OT Werchau | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt Folgendes: | |
|
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Werchau-West" in 04936 Schlieben OT Werchau. |
|
| 2. | Der Räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst folgende Flurstücke: |
| Flurstück | Flur | Gemarkung/Grundbuch von | Amtsgericht | Größe |
| teilw. 39 | 1 | Werchau |
| ca. 0,17 ha |
| teilw. 73 | 1 | Werchau |
| ca. 8,73 ha |
| teilw. 75 | 1 | Werchau |
| ca. 6,84 ha |
|
Gesamtgröße ca. 15,74 Hektar | ||||
|
| 3. | Eine frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wird durchgeführt. In einem engen Austausch mit dem Amt Schlieben als Träger des örtlichen Brandschutzes, ist ein Brandschutzkonzept (z.B. hinsichtlich Feuerwehrstellflächen, Riegelstellungen, Ausbau- und Unterhaltung der Brandschutzinfrastruktur) zu erarbeiten. |
|
| 4. | Eine Umweltprüfung wird durchgeführt. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind mit der Stadt Schlieben und dem Amt Schlieben verbindlich abzustimmen. |
|
| 5. | Mit dem Vorhabenträger ist ein Durchführungs- und Erschließungsvertrag abzuschließen, darin sind insbesondere die Übernahme der Kosten, die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die Erschließung, die Betriebsdauer, die Rechtsnachfolge, Vertragserfüllungs- und Rückbaubürgschaften sowie die Verkehrssicherung und Haftung verbindlich zu regeln. |
|
| 6. | Der Beschluss wird ortsüblich bekanntgemacht. |
|
|
| |
| 59.-09./2025 | Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Werchau-Süd“ in 04936 Schlieben OT Werchau | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt Folgendes: | |
|
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Werchau-Süd" in 04936 Schlieben OT Werchau. |
|
| 2. | Der Räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst folgende Flurstücke: |
| Flurstück | Flur | Gemarkung/Grundbuch von | Amtsgericht | Größe |
| 60/3 | 4 | Werchau |
| ca. 13,49 ha |
| 69/1 | 4 | Werchau |
| ca. 27,90 ha |
| Gesamtgröße ca. 41,39 Hektar | ||||
|
| 3. | Eine frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wird durchgeführt. In einem engen Austausch mit dem Amt Schlieben als Träger des örtlichen Brandschutzes, ist ein Brandschutzkonzept (z.B. hinsichtlich Feuerwehrstellflächen, Riegelstellungen, Ausbau- und Unterhaltung der Brandschutzinfrastruktur) zu erarbeiten. |
|
| 4. | Eine Umweltprüfung wird durchgeführt. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind mit der Stadt Schlieben und dem Amt Schlieben verbindlich abzustimmen. |
|
| 5. | Mit dem Vorhabenträger ist ein Durchführungs- und Erschließungsvertrag abzuschließen, darin sind insbesondere die Übernahme der Kosten, die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die Erschließung, die Betriebsdauer, die Rechtsnachfolge, Vertragserfüllungs- und Rückbaubürgschaften sowie die Verkehrssicherung und Haftung verbindlich zu regeln. |
|
| 6. | Der Beschluss wird ortsüblich bekanntgemacht. |
|
|
| |
| 60.-09./2025 | Einziehung der Widmung auf einem Straßenabschnitt der Gartenstraße in der Ortslage Schlieben/Berga | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die vollständige Einziehung der Widmung nach § 8 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) für den Straßenabschnitt: | |
|
| Gartenstraße | |
|
| Teilfläche des Flurstückes 90, Flur 5, Gemarkung Schlieben | |
|
| Länge: | ca. 190 m |
|
| Verlauf: | ab Toreinfahrt Betriebsgelände der Schliebener Stahl- und Metallbau GmbH im gesamten Verlauf nach Osten und Norden siehe Markierung in der Anlage). |
|
|
| |
| 61.-09./2025 | Übertragung der Aufgabe der Schulsozialarbeit auf das Amt Schlieben nach § 135 Abs. 5 BbgKVerf | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Übertragung der Aufgabe der Schulsozialarbeit auf das Amt Schlieben nach § 135 Abs. 5 BbgKVerf. | |
|
|
| |
| 62.-09./2025 | Übertragung der Aufgabe der Jugendkoordination auf das Amt Schlieben nach § 135 Abs. 5 BbgKVerf | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Übertragung der Aufgabe der Jugendkoordination auf das Amt Schlieben nach § 135 Abs. 5 BbgKVerf. | |
|
|
| |
| 63.-09./2025 | Zustimmung zur Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 15.06.2021, Urkunde-Nr. 908/2021 der Notarin Birgit Graefling, Falkenberg/Elster, verbunden mit der Rückübertragung des in der Gemarkung Schlieben, Flur 6, gelegenen Flurstücks 103 an die Stadt Schlieben | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben lehnt die Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 15.06.2021, Urkunde-Nr. 908/2021 der Notarin Birgit Graefling, Falkenberg/Elster, verbunden mit der Rückübertragung des in der Gemarkung Schlieben, Flur 6, gelegenen Flurstücks 103 an die Stadt Schlieben ab. | |
|
|
| |
| 64.-09./2025 | Festlegung der wöchentlichen Arbeitszeit eines Hausmeisters der Grund- und Oberschule Schlieben | |
Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung Hohenbucko vom 09.10.2025, an welcher der Bürgermeister und 8 Gemeindevertreter teilnahmen
| 40.-09./2025 | Bestätigung Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbgKVerf über die Vergabe zur Sanierung der Ortsverbindungsstraße Proßmarke – Schwarzenburg (Verg.-Nr. 23/25) |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenbucko bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbgKVerf über die Vergabe zur Sanierung der Ortsverbindungsstraße Proßmarke – Schwarzenburg (Verg.-Nr. 23/25). |
|
|
|
| 41.-10./2025 | Vergabe der Hausnummer 7 C für das Grundstück Mühlenweg, Gemarkung Proßmarke, Flur 1, Flurstück 239 |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenbucko beschließt die Vergabe der Hausnummer 7 C für das in der Gemarkung Proßmarke, Flur 1, gelegene Flurstück 239. |
|
|
|
| 42.-10./2025 | Vergabe der Hausnummer 28 A für das Grundstück Am Bahnhof, Gemarkung Hohenbucko, Flur 3, Flurstück 1083 |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenbucko beschließt die Vergabe der Hausnummer 28 A für das in der Gemarkung Hohenbucko, Flur 3, gelegene Flurstück 1083. |
|
|
|
| 43.-10./2025 | Vergabe für die Elektroarbeiten an den Unterverteilungen der Kita und Schule Hohenbucko |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenbucko beschließt die Vergabe für die Elektroarbeiten an den Unterverteilungen der Kita und Schule Hohenbucko. |
|
|
|
| 44.-10./2025 | Vergabe von Leistungen für die Lieferung und Montage einer Solarbeleuchtung für Proßmarke, Bushaltestelle zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenbucko beschließt die Vergabe von Leistungen für die Lieferung und Montage einer Solarbeleuchtung für Proßmarke, Bushaltestelle zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung. |
|
|
|
| 45.-10./2025 | Vergabe von Leistungen für die Lieferung und Montage einer Solarbeleuchtung für Hohenbucko, Bahnhofsberg zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenbucko beschließt die Vergabe von Leistungen für die Lieferung und Montage einer Solarbeleuchtung für Hohenbucko, Bahnhofsberg zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung. |
|
|
|
| 46.-10./2025 | Erweiterung eines Pachtvertrages über eine Teilfläche des in der Gemarkung Proßmarke, Flur 1, liegenden kommunalen Flurstücks 233 |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenbucko beschließt die Erweiterung eines Pachtvertrages über eine Teilfläche des in der Gemarkung Proßmarke, Flur 1, liegenden kommunalen Flurstücks 233. |
Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung Lebusa vom 14.10.2025, an welcher der Bürgermeister und 7 Gemeindevertreter teilnahmen
| 28.-10./2025 | geprüfter Jahresabschluss der Gemeinde Lebusa zum 31.12.2020 |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Lebusa zum 31.12.2020. |
|
|
|
| 29.-10./2025 | Entlastung des Amtsdirektors zum geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Lebusa zum 31.12.2020 |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Entlastung des Amtsdirektors zum geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Lebusa zum 31.12.2020. |
|
|
|
| 30.-10./2025 | geprüfter Jahresabschluss der Gemeinde Lebusa zum 31.12.2021 |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Lebusa zum 31.12.2021. |
|
|
|
| 31.-10./2025 | Entlastung des Amtsdirektors zum geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Lebusa zum 31.12.2021 |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Entlastung des Amtsdirektors zum geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Lebusa zum 31.12.2021. |
|
|
|
| 32.-10./2025 | geprüfter Jahresabschluss der Gemeinde Lebusa zum 31.12.2022 |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Lebusa zum 31.12.2022. |
|
|
|
| 33.-10./2025 | Entlastung des Amtsdirektors zum geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Lebusa zum 31.12.2022 |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Entlastung des Amtsdirektors zum geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Lebusa zum 31.12.2022. |
|
|
|
| 34.-10./2025 | geprüfter Jahresabschluss der Gemeinde Lebusa zum 31.12.2023 |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Lebusa zum 31.12.2023. |
|
|
|
| 35.-10./2025 | Entlastung des Amtsdirektors zum geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Lebusa zum 31.12.2023 |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Entlastung des Amtsdirektors zum geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Lebusa zum 31.12.2023. |
|
|
|
| 36.-10./2025 | Übertragung der Aufgabe der Jugendkoordination auf das Amt Schlieben nach § 135 Abs. 5 BbgKVerf |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Übertragung der Aufgabe der Jugendkoordination auf das Amt Schlieben nach § 135 Abs. 5 BbgKVerf. |
|
|
|
| 37.-10./2025 | Erteilung einer privatrechtlichen Erlaubnis zum Befahren der Verbindungsstrecke Naundorf-Lebusa im Rahmen der Durchführung einer Veranstaltung (Zufahrtserlaubnis) |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Erteilung einer privatrechtlichen Erlaubnis zum Befahren der Verbindungsstrecke Naundorf-Lebusa im Rahmen der Durchführung einer Veranstaltung (Zufahrtserlaubnis). |
|
|
|
| 38.-10./2025 | Feststellung der Entbehrlichkeit einer Teilfläche des kommunalen Grundstücks, Flur 3, Flurstück 556 in der Gemarkung Lebusa |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa lehnt die Entbehrlichkeit einer Teilfläche des kommunalen Grundstücks, Flur 3, Flurstück 556 in der Gemarkung Lebusa ab. |
|
|
|
| 39.-10./2025 | Abschluss eines Pachtvertrages für eine Teilfläche von ca. 1.900 m² des kommunalen Grundstücks, Flur 3, Flurstück 556 in der Gemarkung Lebusa |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt den Abschluss eines Pachtvertrages mit der Tierzucht Lebusa GmbH, Schliebener Weg 5 in 04936 Lebusa über eine Teilfläche von ca. 1.900 m² des kommunalen Grundstücks in der Gemarkung Lebusa, Flur 3, Flurstück 556. |
|
|
|
| 40.-10./2025 | Verlängerung der Pachtverhältnisse zwischen der Gemeinde Lebusa und der Tierzucht Lebusa GmbH |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Verlängerung der Pachtverhältnisse zwischen der Gemeinde Lebusa und der Tierzucht Lebusa GmbH Lebusa für gemeindeeigene Flächen in der Gemarkung Körba, Flur 2. |
|
|
|
| 41.-10./2025 | Abschluss eines Pachtvertrages über eine Teilfläche von ca. 40 m² für das in der Gemarkung Freileben, Flur 5, gelegene Flurstück 8/1 |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt den Abschluss eines Pachtvertrages über eine Teilfläche von ca. 40 m² für das in der Gemarkung Freileben, Flur 5, gelegene Flurstück 8/1. |