Gefasste Beschlüsse des Amtsausschusses des Amtes Schlieben, der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben sowie der Gemeindevertretungen Fichtwald und Hohenbucko
Beschlüsse aus der Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Schlieben vom 15.10.2024, an welcher der Amtsausschussvorsitzende und 10 Amtsausschussmitglieder teilnahmen
| 36.-09./2024 | Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses gemäß § 58 BbgKVerf zur Einstellung einer Mitarbeiterin, als ständige Vertretung der Hortleiterin, im Hortbereich Schlieben |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbgKVerf für die Einstellung einer Mitarbeiterin, als ständige Vertretung der Hortleiterin, im Hortbereich Schlieben. |
|
| |
| 37.-10./2024 | Bestellung einer Rechnungsprüferin im Rechnungsprüfungsamt des Amtes Schlieben |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben bestellt Frau Bianka Höse mit Wirkung zum 01.07.2022 zur Rechnungsprüferin im Rechnungsprüfungsamt des Amtes Schlieben. |
|
| |
| 38.-10./2024 | 6. Fortschreibung der Gefahren- und Risikoanalyse mit Gefahrenabwehrbedarfsplan und Brandschutzkonzeption des Amtes Schlieben, ab 01.10.2024 |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die 6. Fortschreibung der Gefahren- und Risikoanalyse mit Gefahrenabwehrbedarfsplan und Brandschutzkonzeption des Amtes Schlieben, rückwirkend zum 01.10.2024. |
|
| |
| 39.-10./2024 | Änderung des Stellenplans 2024 des Amtes Schlieben |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Änderung des Stellenplanes 2024 des Amtes Schlieben. |
|
| |
| 40.-10./2024 | Festlegung einer Aufwandsentschädigung für die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit im Amt Schlieben |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Festlegung einer vierteljährlichen Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 € für die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit im Amt Schlieben, für Frau Larissa Ernst, wohnhaft in 04936 Schlieben. |
|
| |
| 41.-10./2024 | Entfristung des Arbeitsverhältnisses eines Erziehers im Hortbereich |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Entfristung des Arbeitsverhältnisses eines Erziehers im Hortbereich. |
|
| |
| 42.-10./2024 | Entfristung des Arbeitsverhältnisses einer Erzieherin im Kita-Bereich |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Entfristung des Arbeitsverhältnisses einer Erzieherin im Kita-Bereich. |
|
| |
| 43.-10./2024 | Übernahme der Kosten der mit dem Ermittlungsverfahren nach § 263 Strafgesetzbuch (StGB) gegen den Amtsdirektor Herrn Andreas Polz in Zusammenhang stehenden Kosten durch das Amt Schlieben |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Übernahme der Kosten der mit dem Ermittlungsverfahren nach § 263 Strafgesetzbuch (StGB) gegen den Amtsdirektor Herrn Andreas Polz in Zusammenhang stehenden Kosten durch das Amt Schlieben. |
|
| |
| 44.-10./2024 | Beendigung des Rechtsstreits und Annahme des Vergleichs zwischen der STRABAG AG und der Gemeinde Hohenbucko sowie Stadt Schlieben (STRABAG AG./. Gemeinde Hohenbucko u.a.) |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Beendigung des Rechtsstreits und Annahme des Vergleichs zwischen der STRABAG AG und der Gemeinde Hohenbucko sowie Stadt Schlieben (STRABAG AG./. Gemeinde Hohenbucko u.a.) |
Beschlüsse aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben vom 29.10.2024, an welcher die Bürgermeisterin und 8 Stadtverordnete teilnahmen
| 75.-10./2024 | über den geprüften Jahresabschluss der Stadt Schlieben zum 31.12.2019 |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt den geprüften Jahresabschluss der Stadt Schlieben zum 31.12.2019. |
|
| |
| 76.-10./2024 | über die Entlastung des Amtsdirektors zum geprüften Jahresabschluss der Stadt Schlieben zum 31.12.2019 |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Entlastung des Amtsdirektors zum geprüften Jahresabschluss der Stadt Schlieben zum 31.12.2019. |
|
| |
| 77.-10./2024 | Beschlussfassung eines Nachtrages zum Durchführungs- und Erschließungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „PV-Freiflächenanlage Jagsal“ in der Stadt Schlieben / OT Jagsal |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt den Nachtrag zum Durchführungs- und Erschließungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV Freiflächenanlage Jagsal" in der Stadt Schlieben/OT Jagsal zwischen der Stadt Schlieben und der PV Jagsal GmbH & Co. KG. |
|
| |
| 78.-10./2024 | Nachnutzung einer Teilfläche des alten Friedhofs in der Stadt Schlieben |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt folgendes: |
|
| 1. Der Deutschen Feuerbestattung GmbH soll eine Teilfläche von ca. 310 m² auf dem Friedhof in Schlieben, Gemarkung Schlieben, Flur 9, Flurstück 39 für anonyme Bestattungen zur Verfügung gestellt werden. |
|
| 2. Das Amt Schlieben wird beauftragt, den Entwurf eines Pachtvertrages zu erarbeiten. |
|
| |
| 79.-10./2024 | Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Soziales (Frau Sabrina Forberger) |
| Beschluss: | Aufgrund des § 43 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) beschließen die Stadtverordneten der Stadt Schlieben die Berufung von Frau Sabrina Forberger (wohnhaft in 04936 Schlieben) zur sachkundigen Einwohnerin. |
|
| |
| 80.-10./2024 | Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Soziales (Frau Bernadett Hilbrich) |
| Beschluss: | Aufgrund des § 43 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) beschließt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben die Berufung von Frau Bernadett Hilbrich (wohnhaft in 04936 Schlieben) zur sachkundigen Einwohnerin. |
|
| |
| 81.-10./2024 | Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Soziales (Frau Franziska Böhme) |
| Beschluss: | Aufgrund des § 43 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) beschließen die Stadtverordneten der Stadt Schlieben die Berufung von Frau Franziska Böhme (wohnhaft in 04916 Herzberg) zur sachkundigen Einwohnerin. |
|
| |
| 82.-10./2024 | Feststellung der Entbehrlichkeit einer Teilfläche des kommunalen Grundstücks, Flur 3, Flurstück 429 in der Gemarkung Wehrhain |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Entbehrlichkeit der Teilfläche von ca. 70 m² des kommunalen Grundstücks, Flur 3, Flurstück 429 in der Gemarkung Wehrhain. |
|
| |
| 83.-10./2024 | Feststellung der Entbehrlichkeit des kommunalen Grundstücks, Flur 7, Flurstück 28 in der Gemarkung Schlieben |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Entbehrlichkeit des kommunalen Grundstücks Flur 7, Flurstück 28 in der Gemarkung Schlieben von insgesamt 970 m². |
|
| |
| 84.-10./2024 | Vergabe von Leistungen zur Erneuerung der Schließanlage im Drandorfhof in Schlieben |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Vergabe von Leistungen zur Erneuerung der Schließanlage im Drandorfhof in Schlieben. |
|
| |
| 85.-10./2024 | Vergabe zur Sanierung 4-WE-Schlieben, Bahnhofstraße 14, Wohnung EG rechts, Malerarbeiten |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Vergabe von Malerarbeiten für die Sanierung 4-WE-Schlieben, Bahnhofstraße 14, Wohnung EG rechts, Malerarbeiten. |
|
| |
| 86.-10./2024 | Verkauf einer Teilfläche von ca. 70 m² des kommunalen Grundstücks in der Gemarkung Wehrhain, Flur 3, Flurstück 429 |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt den Verkauf einer Teilfläche von ca. 70 m² des kommunalen Flurstücks 429, der Flur 3 in der Gemarkung Wehrhain. |
|
| |
| 87.-10./2024 | Anpassungsbeschluss zur Beschluss-Nr. 74.-08./2024 vom 27.08.2024 hinsichtlich des Abschlusses eines Pachtvertrages über eine Teilfläche von ca. 200 m² des in der Gemarkung Schlieben, Flur 8, gelegenen kommunalen Flurstücks 1398 |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Anpassung des Beschlusses Nr. 74.-08./2024 vom 27.08.2024 hinsichtlich des Abschlusses eines Pachtvertrages über eine Teilfläche von ca. 200 m² des kommunalen Flurstücks 1398 in der Flur 8 der Gemarkung Schlieben. |
Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung Fichtwald vom 24.10.2024, an welcher die Bürgermeister und 6 Gemeindevertreter teilnahmen
| 31.-10./2024 | Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses gemäß § 58 BbgKVerf über die Vergabe zur Erweiterung der Urnengrabanlage (Einfassung aus Granitpflaster) auf dem Friedhof im OT Hillmersdorf |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fichtwald bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbgKVerf über die Vergabe zur Erweiterung der Urnengrabanlage (Einfassung aus Granitpflaster) auf dem Friedhof im OT Hillmersdorf. |
|
| |
| 32.-10./2024 | Wahlprüfungsentscheidung gemäß §§ 56, 80 und 84 Abs. 2 i.V.m. § 80 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fichtwald trifft zu den Kommunalwahlen vom 09. Juni 2024 in der Gemeinde Fichtwald folgende Wahlprüfungsentscheidung nach §§ 56, 80 und 84 Abs. 2 i.V.m. § 80 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG): |
|
| Einwendungen gegen die Wahl der Gemeindevertretung, des ehrenamtlichen Bürgermeisters und der Ortsvorsteher der Ortsteile der Gemeinde Fichtwald liegen jeweils nicht vor. Die Wahl ist jeweils gültig. |
|
| |
| 33.-10./2024 | Wahl des Ortsvorstehers für den Ortsteil Naundorf |
| Beschluss: | Die Abstimmung zum Wahlvorgang zur Wahl von Herrn Schurig und Herrn Schulze als Ortsvorsteher für den Ortsteil Naundorf ergab, die Wahl offen durchzuführen. |
|
| Herr Schurig wird als Ortsvorsteher für den Ortsteil Naundorf gewählt. |
|
| |
| 34.-10./2024 | Abschluss eines Pachtvertrages über eine Teilfläche von ca. 220 m² des in der Gemarkung Stechau, Flur 1, gelegenen kommunalen Flurstücks 555/11 sowie über eine Teilfläche von ca. 3 m² des in der Gemarkung Stechau, Flur 1, gelegenen kommunalen Flurstücks 510/203 |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fichtwald beschließt den Abschluss eines Pachtvertrages über eine Teilfläche von ca. 220 m² des in der Gemarkung Stechau, Flur 1, gelegenen kommunalen Flurstücks 555/11 sowie über eine Teilfläche von ca. 3 m² des in der Gemarkung Stechau, Flur 1, gelegenen kommunalen Flurstücks 510/203. |
Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung Hohenbucko vom 10.10.2024, an welcher die Bürgermeister und 7 Gemeindevertreter teilnahmen
| 36.-09./2024 | Bestätigung Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbgKVerf über die Vergabe zur Erneuerung der Eingangstür straßenseitig in der Grundschule der Gemeinde Hohenbucko OT Hohenbucko |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenbucko bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbgKVerf des Amtsdirektors über die Vergabe zur Durchführung der Erneuerung der Eingangstür straßenseitig in der Grundschule der Gemeinde Hohenbucko. |
|
| |
| 37.-10./2024 | Abschluss eines Grundstücksbenutzungs- und Leitungsrechtsvertrages über eine Teilfläche von ca. 640 m² für das in der Gemarkung Hohenbucko, Flur 3, gelegene kommunale Flurstück 499 |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenbucko lehnt den Abschluss eines Grundstücksbenutzungs- und Leitungsrechtsvertrages über eine Teilfläche von ca. 640 m² für das in der Gemarkung Hohenbucko, Flur 3, gelegene kommunale Flurstück 499 ab. |
|
| |
| 38.-10./2024 | Erweiterung eines Pachtvertrages über eine Teilfläche des in der Gemarkung Proßmarke, Flur 1, liegenden kommunalen Flurstücks 233 |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenbucko beschließt die Erweiterung eines Pachtvertrages über eine Teilfläche des in der Gemarkung Proßmarke, Flur 1, liegenden kommunalen Flurstücks 233. |