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Amtsnachrichten – Amtsblatt für das Amt Schlieben und die amtsangehörigen Gemeinden
Ausgabe 13/2024
Amtliche Bekanntmachungen des Amtes Schlieben
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Gefasste Beschlüsse der Gemeindevertretung Lebusa

Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung Lebusa vom 26.11.2024, an welcher der Bürgermeister und 7 Gemeindevertreter teilnahmen

57.-11./2024

Erteilung der Genehmigung für den ehrenamtlichen Bürgermeister als Zeuge auszusagen gemäß § 31 Abs. 2 Ziffer 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa lehnt die Erteilung der Genehmigung für den ehrenamtlichen Bürgermeister als Zeuge auszusagen gemäß § 31 Abs. 2 Ziffer 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ab.

58.-11./2024

Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Lebusa

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Satzung der Gemeinde Lebusa über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung) rückwirkend zum 01.07.2024.

59.-11./2024

Feststellung der Entbehrlichkeit einer Teilfläche des kommunalen Grundstücks, Flur 5, Flurstück 15/1 in der Gemarkung Freileben

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Entbehrlichkeit einer Teilfläche des kommunalen Flurstücks 15/1, Flur 5 in der Gemarkung Freileben von insgesamt ca. 165 m².

60.-11./2024

Feststellung der Entbehrlichkeit einer Teilfläche des kommunalen Grundstücks, Flur 3, Flurstück 655 in der Gemarkung Lebusa

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Entbehrlichkeit einer Teilfläche von ca. 600 m² des kommunalen Flurstücks 655, Flur 3 in der Gemarkung Lebusa.

61.-11./2024

Feststellung der Entbehrlichkeit einer Teilfläche des kommunalen Grundstücks, Flur 2, Flurstück 285 in der Gemarkung Körba

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Entbehrlichkeit einer Teilfläche von ca. 3.300 m² des kommunalen Flurstücks 285, Flur 2 in der Gemarkung Körba.

62.-11./2024

Feststellung der Entbehrlichkeit einer Teilfläche des kommunalen Grundstücks, Flur 2, Flurstück 286 in der Gemarkung Körba

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Entbehrlichkeit einer Teilfläche von ca. 2.000 m² des kommunalen Flurstücks 286, Flur 2 in der Gemarkung Körba.

63.-11./2024

Feststellung der Entbehrlichkeit einer Teilfläche des kommunalen Grundstücks, Flur 5, Flurstück 15/1 in der Gemarkung Freileben

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa die Entbehrlichkeit einer Teilfläche des kommunalen Flurstücks 15/1, Flur 5 in der Gemarkung Freileben von insgesamt ca. 50 m².

64.-11./2024

Verkauf einer Teilfläche von ca. 165 m² des kommunalen Grundstücks Flur 5, Flurstück 15/1 in der Gemarkung Freileben

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt den Verkauf einer Teilfläche des kommunalen Flurstücks 15/1, der Flur 5 in der Gemarkung Freileben von ca. 165 m².

65.-11./2024

Verkauf einer Teilfläche von ca. 50 m² des kommunalen Grundstücks Flur 5, Flurstück 15/1 in der Gemarkung Freileben

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt den Verkauf einer Teilfläche des kommunalen Flurstücks 15/1, der Flur 5 in der Gemarkung Freileben von ca. 50 m².

66.-11./2024

Rückübertragung sowie Zustimmung zum Verkauf des Baugrundstücks in der Gemarkung Freileben, Flur 9, Flurstück 176 (Größe 340 m²) und des Flurstücks 87/6 (Größe 660 m²) mit einer Fläche von insgesamt 1.000 m²

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Rückübertragung sowie Zustimmung zum Verkauf des in der Gemarkung Freileben, Flur 9, Flurstücke 176 und 87/6 gelegenen Baugrundstücks.

67.-11./2024

Aufhebungsbeschluss für den Verkauf einer Teilfläche des kommunalen Grundstücks in der Gemarkung Lebusa, Flur 3, Flurstück 134

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Aufhebung des Verkaufs einer Teilfläche von ca. 570 m² des in der Gemarkung Lebusa, Flur 3, gelegenen kommunalen Flurstücks 134.

68.-11./2024

Verkauf einer Teilfläche des kommunalen Grundstücks in der Gemarkung Lebusa, Flur 3, Flurstück 134

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt den Verkauf einer Teilfläche von ca. 570 m² des kommunalen Grundstücks in der Gemarkung Lebusa, Flur 3, Flurstück 134.

69.-11./2024

Aufhebungsbeschluss für den Verkauf einer Teilfläche des kommunalen Grundstücks in der Gemarkung Lebusa, Flur 3, Flurstück 137

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Aufhebung des Verkaufs des in der Gemarkung Lebusa, Flur 3, gelegenen kommunalen Flurstücks 137.

70.-11./2024

Verkauf des kommunalen Grundstücks in der Gemarkung Lebusa, Flur 3, Flurstück 137

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt den Verkauf des kommunalen Grundstücks in der Gemarkung Lebusa, Flur 3, Flurstück 137.

71.-11./2024

Vergabe der Dienstleistung Holzeinschlag einer kommunalen Waldfläche in der Gemarkung Lebusa

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Vergabe der Dienstleistung Holzeinschlag einer kommunalen Waldfläche in der Gemarkung Lebusa.

72.-11./2024

Aufhebungsbeschluss für den Verkauf von Teilflächen der kommunalen Grundstücke in der Gemarkung Körba, Flur 2, Flurstücke 284 und 285

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Aufhebung des Verkaufs von Teilflächen der in der Gemarkung Körba, Flur 2, gelegenen kommunalen Flurstücke 284 (ca. 110 m²) und 285 (ca. 3.300 m²).

73.-11./2024

Verkauf von Teilflächen der kommunalen Grundstücke in der Gemarkung Körba, Flur 2, Flurstücke 284 und 285

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt den Verkauf von Teilflächen von insgesamt ca. 3.410 m² der kommunalen Grundstücke in der Gemarkung Körba, Flur 2, Flurstück 285 (ca. 3.300 m²) und Flurstück 284 (ca. 110 m²).

74.-11./2024

Verkauf von Teilflächen der kommunalen Grundstücke in der Gemarkung Körba, Flur 2, Flurstücke 284 und 286

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt den Verkauf von Teilflächen von insgesamt ca. 2.060 m² der kommunalen Grundstücke in der Gemarkung Körba, Flur 2, Flurstück 286 (ca. 2.000 m²) und Flurstück 284 (ca. 60 m²).