Gefasste Beschlüsse des Amtsausschusses des Amtes Schlieben, der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben sowie der Gemeindevertretung Lebusa
Beschlüsse aus der Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Schlieben vom 17.12.2024, an welcher der Amtsausschussvorsitzende und 10 Amtsausschussmitglieder teilnahmen
| 45.-12./2024 | Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses gemäß § 58 BbgKVerf zur Neueinstellung einer Sachbearbeiterin im Verwaltungsbereich |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben Schlieben bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbgKVerf zur Neueinstellung einer Sachbearbeiterin im Verwaltungsbereich. |
| 46.-10./2024 | Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses gemäß § 58 BbgKVerf zur Neueinstellung einer Kitaerzieherin |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbgKVerf zur Neueinstellung einer Kitaerzieherin. |
| 47.-12./2024 | Benennung der Gleichstellungsbeauftragten |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben benennt Frau Jessica Kessel zur Gleichstellungsbeauftragten des Amtes Schlieben. |
| 48.-12./2024 | Satzung über die Gebührensätze für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Schlieben (Gebührensatzung) |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Satzung über die Gebührensätze für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Schlieben rückwirkend zum 01.01.2023. |
| 49.-12./2024 | Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass für das Jahr 2025 |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass für das Jahr 2025. |
| 50.-12./2024 | Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung zum Zwecke der besseren Erreichbarkeit der in der Gemarkung Stechau, Flur 2, gelegenen Flurstücke 143 und 260 |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben stimmt den Abschluss einer Vereinbarung zum Zwecke der besseren Erreichbarkeit der in der Gemarkung Stechau, Flur 2, gelegenen Flurstücke 143 und 260 zu. |
| 51.-12./2024 | Lieferung einer Tragkraftspritze Magirus PFPN 10-1500, DIN EN 14466 für die Freiwillige Feuerwehr des Amtes Schlieben |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Vergabe zur Lieferung einer Tragkraftspritze Magirus PFPN 10-1500 -BEOS, DIN 14466 für die Freiwillige Feuerwehr des Amtes Schlieben. |
| 52.-12./2024 | Vergabe der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens für das Geschäftsgrundstück in der Langen Str. 83 in 04936 Schlieben, Flurstücke 640, 641, 1205, 1206 und 1207, alle gelegen in der Gemarkung Schlieben, Flur 8 |
| Beschluss: | Die bauhofangehörigen Gemeinden des Amtes Schlieben beschließen die Vergabe der Dienstleistung zur Erstellung eines Verkehrswertgutachtens für das Geschäftsgrundstück mit aufstehendem Gebäude in der Gemarkung Schlieben, Flur 8, Flurstücke 640, 641, 1205, 1206 und 1207. |
| 53.-12./2024 | vorzeitige Entfristung des Arbeitsverhältnisses einer Erzieherin |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die vorzeitige Entfristung des Arbeitsverhältnisses einer Erzieherin. |
| 54.-12./2024 | Entfristung des Arbeitsverhältnisses einer technischen Mitarbeiterin im Bereich Schul- und Vesperversorgung des Kita-/Schulkomplexes Hohenbucko |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die vorzeitige Entfristung des Arbeitsverhältnisses einer technischen Mitarbeiterin im Bereich Schul- und Vesperversorgung des Kita-/Schulkomplexes Hohenbucko. |
| 55.-12./2024 | Entfristung des Arbeitsverhältnisses einer Erzieherin |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die vorzeitige Entfristung des Arbeitsverhältnisses einer Erzieherin. |
| 56.-12./2024 | Entfristung des Arbeitsverhältnisses einer technischen Mitarbeiterin im Hortbereich der Grundschule Schlieben |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die vorzeitige Entfristung des Arbeitsverhältnisses einer technischen Mitarbeiterin im Hortbereich der Grundschule Schlieben. |
| 57.-12./2024 | Entfristung des Arbeitsverhältnisses einer technischen Mitarbeiterin in der Kita „Zwergenland“ Kolochau |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließ die vorzeitige Entfristung des Arbeitsverhältnisses einer technischen Mitarbeiterin in der Kita „Zwergenland“ Kolochau. |
| 58.-12./2024 | Entfristung des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungsmitarbeiterin im Kita-/Schulkomplex Hohenbucko |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die vorzeitige Entfristung des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungsmitarbeiterin im Kita-/Schulkomplex Hohenbucko. |
Beschlüsse aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben vom 17.12.2024, an welcher die Bürgermeisterin und 12 Stadtverordnete teilnahmen
| 88.-12./2024 | Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses nach § 58 BbgKVerf über die Vergabe zur Erbringung von Dachdeckerarbeiten am Haus II und Haus III der Grund- und Oberschule „Ernst Legal“ Schlieben |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss nach § 58 BbgKVerf über die Vergabe zur Erbringung von Dachdeckerarbeiten am Haus II und Haus III der Grund- und Oberschule „Ernst Legal“ Schlieben. |
| 89.-12./2024 | Beschluss zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Schlieben |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Satzung über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung) rückwirkend zum 01.07.2024. |
| 90.-12./2024 | Beschluss zur Vergabe der Hausnummer 10 für die Kirche in Oelsig, Gemarkung Oelsig, Flur 2, Flurstück 173 |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Vergabe der Hausnummer 10 für das in der Gemarkung Oelsig, Flur 2, gelegene Flurstück 173. |
| 91.-12./2024 | Feststellung der Entbehrlichkeit einer Teilfläche des kommunalen Grundstücks, Flur 13, Flurstück 70 in der Gemarkung Schlieben |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Entbehrlichkeit einer Teilfläche des kommunalen Grundstücks, Flur 13, Flurstück 70 in der Gemarkung Schlieben. |
| 92.-12./2024 | Vergabe für die Pflasterung des Unterstandes in der GOS Schlieben zur Vergabe von Bauleistungen für die Errichtung eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV der Grund- und Oberschule „Ernst Legal“ in Schlieben |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Vergabe für die Pflasterung des Unterstandes in der Grund- und Oberschule Schlieben, Bahnhofstraße 3. |
| 93.-12./2024 | Vergabe von Bauleistungen für die Errichtung eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV der Grund- und Oberschule „Ernst Legal“ in Schlieben - Bauhaupt |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Vergabe für das LOS 02 Erweiterter Rohbau Verg.-Nr. 25/24 für die Dachsanierung der Häuser II und III sowie eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV an der Grund- und Oberschule „Ernst-Legal“ in Schlieben. |
| 94.-12./2024 | Vergabe von Bauleistungen für die Errichtung eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV der Grund- und Oberschule „Ernst Legal“ in Schlieben- Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Vergabe für das LOS 03 Zimmerer/Dachdecker/Klempner Verg.Nr. 26/24 für die Dachsanierung der Häuser II und III sowie eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV an der Grund- und Oberschule „Ernst-Legal“ in Schlieben. |
| 95.-12./2024 | Vergabe von Bauleistungen für die Errichtung eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV der Grund- und Oberschule „Ernst Legal“ in Schlieben - Heizung |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Vergabe für das LOS 12 Heizung Verg.Nr. 27/24 für die Dachsanierung der Häuser II und III sowie eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV an der Grund- und Oberschule „Ernst-Legal“ in Schlieben. |
| 96.-12./2024 | Vergabe von Bauleistungen für die Errichtung eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV der Grund- und Oberschule „Ernst Legal“ in Schlieben - Sanitär |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Vergabe für das LOS 14 Sanitär Verg.Nr. 27/24 für die Dachsanierung der Häuser II und III sowie eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV an der Grund- und Oberschule „Ernst-Legal“ in Schlieben. |
| 97.-12./2024 | Vergabe von Bauleistungen für die Errichtung eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV der Grund- und Oberschule „Ernst Legal“ in Schlieben - Lüftung |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Vergabe für das LOS 13 Lüftung Verg.Nr. 28/24 für die Dachsanierung der Häuser II und III sowie eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV an der Grund- und Oberschule „Ernst-Legal“ in Schlieben. |
| 98.-12./2024 | Vergabe von Bauleistungen für die Errichtung eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV der Grund- und Oberschule „Ernst Legal“ in Schlieben - Elektroarbeiten |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Vergabe für das LOS 15 Lüftung Verg.Nr. 29/24 für die Dachsanierung der Häuser II und III sowie eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV an der Grund- und Oberschule „Ernst-Legal“ in Schlieben. |
| 99.-12./2024 | Zustimmung zur Eintragung einer Baulast auf dem kommunalen Grundstück in der Gemarkung Schlieben, Flur 9, Flurstück 23 |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben bestätigt den Antrag auf Eintragung einer Baulast auf dem kommunalen Grundstück in der Gemarkung Schlieben, Flur 9, Flurstück 23. |
| 100.-12./2024 | Abschluss eines Pachtvertrages über eine Teilfläche von ca. 95 m² für das in der Gemarkung Schlieben, Flur 5, gelegene kommunale Flurstück 94 |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt den Abschluss eines Pachtvertrages über eine Teilfläche von ca. 95 m² des kommunalen Flurstücks 94 in der Flur 5 der Gemarkung Schlieben. |
| 101.-12./2024 | Festlegung eines Kaufpreises ergänzend zum Beschluss-Nr. 64.-05./97 vom 26.05.1997, in Bezug auf den Kauf des Grundstücks in der Gemarkung Schlieben, Flur 8, Flurstück 1417 |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Festlegung eines Kaufpreises ergänzend zum Beschluss-Nr. 64.-05./97 vom 26.05.1997, in Bezug auf den Kauf des Grundstücks in der Gemarkung Schlieben, Flur 8, Flurstück 1417. |
Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung Lebusa vom 28.01.2025, an welcher der Bürgermeister und 7 Gemeindevertreter teilnahmen
| 01.-01./2025 | Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses nach § 58 BbgKVerf zur Erteilung einer privatrechtlichen Erlaubnis zum Befahren der Verbindungsstrecke Naundorf-Lebusa im Rahmen der Durchführung einer Veranstaltung (Zufahrtserlaubnis) |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss nach § 58 BbgKVerf zur Erteilung einer privatrechtlichen Erlaubnis zum Befahren der Verbindungsstrecke Naundorf-Lebusa im Rahmen der Durchführung einer Veranstaltung (Zufahrtserlaubnis). |
| 02.-01./2025 | über den Verzicht zur Aufstellung des kommunalen Gesamtabschlusses ab dem Haushaltsjahr 2025 |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt den Verzicht zur Aufstellung des kommunalen Gesamtabschlusses ab dem Haushaltsjahr 2025 und für die folgenden zwei Haushaltsjahre. |
| 03.-01./2025 | über die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer in der Gemeinde Lebusa |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer der Gemeinde Lebusa (Hebesatzsatzung) ab dem 01.01.2025. |
| 04.-01./2025 | zur Haushaltssatzung 2025 der Gemeinde Lebusa |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Lebusa für das Haushaltsjahr 2025. |
| 05.-01./2025 | zur Inanspruchnahme der Verlängerung der Übergangsregelung der Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) in Verbindung mit § 27 Abs. 22a UStG aufgrund der Festlegung im Jahressteuergesetz 2024 zur erneuten Verlängerung des Optionszeitraumes bis 31.12.2026 |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Inanspruchnahme der Verlängerung der Übergangsregelung der Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) in Verbindung mit § 27 Abs. 22a UStG aufgrund der Festlegung im Jahressteuergesetz 2024 zur erneuten Verlängerung des Optionszeitraumes bis 31.12.2026. |
| 06.-01./2025 | Abwägungsbeschluss zur Teileinziehung der Widmung von Wegen in der Gemeinde Lebusa auf 3,5 t gemäß § 8 Brandenburgischen Straßengesetz (BbgStrG) |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa hat die während der öffentlichen Auslegung (gemäß § 8 Abs. 3 BbgStrG) zur Teileinziehungsabsicht öffentlicher Wege eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt den Abwägungsvorschlag. |
| 07.-01./2025 | zur Durchführung des Vorhabens „Nachhaltige Bewässerung der Rasenplatzanlage im OT Freileben durch Nutzbarmachung des Grundwassers“ |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Durchführung der Maßnahme „Nachhaltige Bewässerung der Rasenplatzanlage im OT Freileben durch Nutzbarmachung des Grundwassers“ im Rahmen des Förderprogrammes „LEADER“. |
| 08.-01./2025 | zur Durchführung des Vorhabens „Wiederbelebung und Umstrukturierung eines naturnahen öffentlichen Spielplatzes im OT Lebusa“ |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Durchführung der Maßnahme „Wiederbelebung und Neugestaltung eines naturnahen, öffentlichen Spielplatzes“ im Rahmen des Förderprogrammes „LEADER“. |
| 09.-01./2025 | Anpassungsbeschluss zur Beschluss-Nr. 22.-05./2024 vom 28.05.2024 hinsichtlich des Verkaufs einer Teilfläche des kommunalen Grundstücks in der Gemarkung Lebusa, Flur 3, Flurstück 134 |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Anpassung des Beschlusses Nr. 22.-05./2024 vom 28.05.2024 hinsichtlich des Verkaufs einer Teilfläche des kommunalen Grundstücks in der Gemarkung Lebusa, Flur 3, Flurstück 134. |
| 10.-01./2025 | Anpassungsbeschluss zur Beschluss-Nr. 67.-11./2024 vom 26.11.2024 hinsichtlich des Verkaufs einer Teilfläche des kommunalen Grundstücks in der Gemarkung Lebusa, Flur 3, Flurstück 134 |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Anpassung des Beschlusses Nr. 67.-11./2024 vom 26.11.2024 hinsichtlich des Verkaufs einer Teilfläche des kommunalen Grundstücks in der Gemarkung Lebusa, Flur 3, Flurstück 134. |