Haushaltssatzung der Gemeinde Hohenbucko für das Haushaltsjahr 2024
Auf Grund des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenbucko vom 29.02.2024 folgende Haushaltssatzung erlassen.
§ 1
| Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird | |||
| 1. | im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der |
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| ordentlichen Erträge auf | 1.571.300,00 EUR |
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| ordentlichen Aufwendungen auf | 1.739.000,00 EUR |
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| außerordentlichen Erträge auf | 0,00 EUR |
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| außerordentlichen Aufwendungen auf | 0,00 EUR |
| 2. | im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der |
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| Einzahlungen auf | 1.901.000,00 EUR |
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| Auszahlungen auf | 2.451.500,00 EUR |
| festgesetzt. | |||
| Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes entfallen auf: | |||
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| Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 1.377.400,00 EUR |
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| Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 1.508.100,00 EUR |
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| Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit | 523.600,00 EUR |
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| Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit | 943.400,00 EUR |
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| Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit | 0,00 EUR |
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| Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit | 0,00 EUR |
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| Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven | 0,00 EUR |
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| Auszahlungen an Liquiditätsreserven | 0,00 EUR |
§ 2
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren werden nicht festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionsauszahlungen und Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Hebesätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer |
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| a) | für land- und forstwirtschaftliche Flächen (Grundsteuer A) | 355 v.H. |
| b) | für Grundstücke (Grundsteuer B) | 401 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer | 310 v.H. | |
§ 5
| 1. | Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, wird auf 50.000,00 Euro festgesetzt. | |
| 2. | Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen, ab der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Finanzhaushalt einzeln darzustellen sind, wird auf 50.000,00 Euro festgesetzt. | |
| 3. | Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorhergehenden Zustimmung der Gemeindevertretung bedürfen, wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. | |
| 4. | Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden bei: | |
| a) | der Entstehung eines Fehlbetrages von 50.000,00 Euro |
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| und/oder |
| b) | bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen auf 10.000,00 Euro |
| festgesetzt. | |
| 5. | Nicht zahlungswirksame über- und außerplanmäßige Aufwendungen sind von den Wertgrenzen nach § 5 Nr. 3 und Nr. 4 ausgeschlossen und werden vom Amtsdirektor genehmigt. | |
Hohenbucko, den 21.02.2024
gez. Polz
Amtsdirektor
Die Haushaltssatzung wurde am 06.03.2024 beim Landkreis Elbe-Elster, Amt für Kommunalaufsicht, angezeigt.
Die Haushaltssatzung liegt zur Einsichtnahme im Amt Schlieben, Kämmerei, Zimmer 105, Herzberger Straße 07, Schlieben, aus.