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Amtsnachrichten – Amtsblatt für das Amt Schlieben und die amtsangehörigen Gemeinden
Ausgabe 4/2025
Amtliche Bekanntmachungen des Amtes Schlieben
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Gefasste Beschlüsse der Gemeindevertretung Kremitzaue

Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung Kremitzaue vom 17.03.2025, an welcher der Bürgermeister und 10 Gemeindevertreter teilnahmen

01.-02./2025

Bestätigung Dringlichkeitsbeschluss nach § 58 BbgKVerf über den Teilerlass der Benutzungsgebühr für die Nutzung des Freizeitzentrums im OT Malitschkendorf

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kremitzaue bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss nach § 58 BbgKVerf über den Teilerlass der Benutzungsgebühr für die Nutzung des Freizeitzentrums im OT Malitschkendorf, in dem folgendes beschlossen wurde:

1.

Dem Antrag der Musikalischen Interessengemeinschaft Malitschkendorf, vertreten durch Herrn Mathias Feld, vom 20.01.2025 wird insoweit entsprochen, als dass ein Teilerlass der Benutzungsgebühr stattfindet und gegenüber dem Veranstalter ein Be-trag in Höhe von 300,00 € für die Durchführung des Benefizkonzerts zugunsten des Vereins Gedenkstätte KZ-Außenlager Schlieben-Berga e.V. im Zeitraum vom 01.05.2025 bis 03.05.2025 erhoben wird.

2.

Das Amt Schlieben wird beauftragt, den Nutzungsvertrag mit dem Veranstalter zu schließen.

02.-03./2025

Verzicht zur Aufstellung des kommunalen Gesamtabschlusses ab dem Haushaltsjahr 2025

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kremitzaue beschließt den Verzicht zur Aufstellung des kommunalen Gesamtabschlusses ab dem Haushaltsjahr 2025 und für die folgenden zwei Haushaltsjahre.

03.-03./2025

Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer in der Gemeinde Kremitzaue

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kremitzaue beschließt Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer der Gemeinde Kremitzaue (Hebesatzsatzung) ab dem 01.01.2025.

04.-03./2025

Haushaltssatzung 2025 der Gemeinde Kremitzaue

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kremitzaue beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025.

05.-03./2025

Inanspruchnahme der Verlängerung der Übergangsregelung der Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) in Verbindung mit § 27 Abs. 22a UStG aufgrund der Festlegung im Jahressteuergesetz 2024 zur erneuten Verlängerung des Optionszeitraumes bis 31.12.2026

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kremitzaue beschließt die Inanspruchnahme der Verlängerung der Übergangsregelung der Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) in Verbindung mit § 27 Abs. 22a UStG aufgrund der Festlegung im Jahressteuergesetz 2024 zur erneuten Verlängerung des Optionszeitraumes bis 31.12.2026.

06.-03./2025

Festlegung der Ausschreibungskriterien für das kommunale Grundstück in der Gemarkung Malitschkendorf, Flur 2, Flurstück 344

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kremitzaue beschließt die Festlegung von Ausschreibungskriterien für das in der Gemarkung Malitschkendorf, Flur 2, gelegene kommunale Flurstück 344.

07.-03./2025

Vergabe der Hausnummer Hauptstraße 42A für das Feuerwehrgerätehaus im OT Malitschkendorf, Gemarkung Malitschkendorf, Flur 1, Flurstück 507

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kremitzaue beschließt die Vergabe der Hausnummer Hauptstraße 42A für das in der Gemarkung Malitschkendorf, Flur 1, gelegene Flurstück 507.

08.-03./2025

Vergabe der Hausnummer Hauptstraße 43A für das Feuerwehrgerätehaus im OT Polzen, Gemarkung Polzen, Flur 2, Flurstück 372

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kremitzaue beschließt die Vergabe der Hausnummer Hauptstraße 43A für das in der Gemarkung Polzen, Flur 2, gelegene Flurstück 372.

09.-03./2025

Vergabe der Hausnummer Am Sportplatz 1A für das Feuerwehrgerätehaus im OT Kolochau, Gemarkung Kolochau, Flur 2, Flurstück 289

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kremitzaue beschließt die Vergabe der Hausnummer Am Sportplatz 1A für das in der Gemarkung Kolochau, Flur 2, gelegene Flurstück 289.

10.-03./2025

Vergabe der Hausnummer Hauptstraße 14A für die Parkscheune im OT Polzen, Gemarkung Polzen, Flur 2, Flurstück 20/27

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kremitzaue beschließt die Vergabe der Hausnummer Hauptstraße 14A für die Parkscheune im OT Polzen, Gemarkung Polzen, Flur 2, Flurstück 20/27.