Gefasste Beschlüsse der Gemeindevertretung Kremitzaue sowie der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben
Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung Kremitzaue vom 16.03.2026, an welcher der Bürgermeister und 9 Gemeindevertreter teilnahmen
| 01.-01./2026 | Bestätigung Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbgKVerf zur Aufstellung und Prüfung vereinfachter Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2020 bis einschließlich 2023 |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kremitzaue bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbgKVerf zur Aufstellung und Prüfung vereinfachter Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2020 bis einschließlich 2023. |
| 02.-03./2026 | Durchführung des Vorhabens „Sanierung der Ortsverbindungsstraße Malitschkendorf - Kolochau, 2. BA – von Abzweig Polzen bis OE Kolochau" |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kremitzaue beschließt die Sanierung der Ortsverbindungsstraße Malitschkendorf-Kolochau, 2. BA – von Abzweig Polzen bis OE Kolochau. |
| 03.-03./2026 | Durchführung eines Widmungsteileinziehungsverfahrens auf der Verbindungsstraße Kolochau - Malitschkendorf – Polzen |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kremitzaue beschließt, dass ein Wegeteileinziehungsverfahren nach § 8 BbgStrG für folgende Straße durchzuführen ist: |
| Verbindungsstraße Kolochau – Malitschkendorf – Polzen |
| Gemarkung Polzen, Flur 3, Flurstücke 211, 146, 56, Teilstück vom Flurstück 179 |
| Gemarkung Malitschkendorf, Flur 4, Flurstücke 282, 28/2, 283; Flur 1, Teilstück vom Flurstück 500 |
| Länge: ca. 2.850 m |
| Verlauf: von Kolochau kommend, hinter der Einmündung der „Straße am Stall" und ab der südöstlichen Grundstücksgrenze der Hauptstraße 80 in Polzen mit weiterem Verlauf nach Südosten bis vor die Grundstücksauffahrt der Fasanerie in Malitschkendorf. |
| Demnach soll die Widmung für den Verkehr von über 3,5 t Gesamtgewicht, mit Ausnahme für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr, eingezogen werden. |
| 04.-03./2026 | Aufstellung eines Bebauungsplanes "Biogasanlage Am Milchgut, Ortsteil Kolochau" in der Gemeinde Kremitzaue |
| Beschluss: | |
| Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kremitzaue beschließt Folgendes: | |
| 1. | Für das im Übersichtsplan zu diesem Beschluss gekennzeichnete Gebiet in der Gemarkung Kolochau (Flur 002, Flurstücke 44/1 (teilweise), 163/4, 163/5, 257 (teilweise), 377, 378 (teilweise) sowie Flur 004 (Flurstucke 11/7 (teilweise), 13/6 (teilweise), 18/2 (teilweise), 27, 28, 29, 30 (teilweise), 31 (teilweise), 32 (teilweise), 33, 34, 35 (teilweise), 36) soll ein Bebauungsplan „Biogasanlage Am Milchgut, Ortsteil Kolochau" in der Gemeinde Kremitzaue aufgestellt werden. |
| 2. | Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. |
| 05.-03./2026 | Feststellung der Entbehrlichkeit des kommunalen Grundstücks, Flur 2, Flur-stück 537 in der Gemarkung Kolochau |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kremitzaue beschließt die Entbehrlichkeit des kommunalen Flurstücks 537, Flur 2 in der Gemarkung Kolochau von insgesamt 38 m². |
| 06.-03./2026 | Vergabe zum Austausch einer Spielkombination auf dem Spielplatz OT Kolochau |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kremitzaue beschließt die Lieferung und Montage einer Spielkombination im OT Kolochau. |
| 07.-03./2026 | Verkauf des kommunalen Grundstücks in der Gemarkung Kolochau, Flur 2, Flurstück 537 |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kremitzaue beschließt den Verkauf des in der Gemarkung Kolochau, Flur 2, gelegenen kommunalen Flurstücks 537 mit einer Gesamtgröße von 38 m². |
Beschlüsse aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben vom 24.03.2026, an welcher die Bürgermeisterin und 10 Stadtverordnete teilnahmen
| 18.-03./2026 | Bestätigung Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbgKVerf über die Vergabe LOS 06 Fliesenarbeiten (Verg.-Nr. 01/26) für die Dachsanierung der Häuser II und III sowie Errichtung eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV an der Grund- und Oberschule „Ernst-Legal" in Schlieben | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbgKVerf über die Vergabe LOS 06 Fliesenarbeiten (Verg.-Nr. 01/26) für die Dachsanierung der Häuser II und III sowie Errichtung eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV an der Grund- und Oberschule „Ernst-Legal" in Schlieben. | |
| 19.-03./2026 | Bestätigung Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbgKVerf über die Vergabe von LOS 08 Malerarbeiten (Verg.-Nr. 02/26) für die Dachsanierung der Häuser II und III sowie Errichtung eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV an der Grund- und Oberschule „Ernst-Legal" in Schlieben | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbgKVerf über die Vergabe von LOS 08 Malerarbeiten (Verg.-Nr. 02/26) für die Dachsanierung der Häuser II und III sowie Errichtung eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV an der Grund- und Oberschule „Ernst-Legal" in Schlieben. | |
| 20.-03./2026 | Bestätigung Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbgKVerf über die Vergabe von LOS 09 Bodenbelagsarbeiten (Verg.-Nr. 03/26) für die Dachsanierung der Häuser II und III sowie Errichtung eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV an der Grund- und Oberschule „Ernst-Legal" in Schlieben | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbgKVerf über die Vergabe von LOS 09 Bodenbelagsarbeiten (Verg.-Nr. 03/26) für die Dachsanierung der Häuser II und III sowie Errichtung eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV an der Grund- und Oberschule „Ernst-Legal" in Schlieben. | |
| 21.-03./2026 | Bestätigung Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbgKVerf über die Vergabe von LOS 10 Gebäudereinigung (Verg.-Nr. 04/26) für die Dachsanierung der Häuser II und III sowie Errichtung eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV an der Grund- und Oberschule „Ernst-Legal" in Schlieben | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbgKVerf über die Vergabe von LOS 10 Gebäudereinigung (Verg.-Nr. 04/26) für die Dachsanierung der Häuser II und III sowie Errichtung eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV an der Grund- und Oberschule „Ernst-Legal" in Schlieben. | |
| 22.-03./2026 | Haushaltssatzung 2026 der Stadt Schlieben | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Haushaltssatzung 2026 der Stadt Schlieben. | |
| 23.-03./2026 | geprüfter Jahresabschluss der Stadt Schlieben zum 31.12.2020 | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt den geprüften Jahresabschluss der Stadt Schlieben zum 31.12.2020. | |
| 24.-03./2026 | Entlastung des Amtsdirektors zum geprüften Jahresabschluss der Stadt Schlieben zum 31.12.2020 | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Entlastung des Amtsdirektors zum geprüften Jahresabschluss der Stadt Schlieben zum 31.12.2020. | |
| 25.-03./2026 | geprüfter Jahresabschluss der Stadt Schlieben zum 31.12.2021 | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt den geprüften Jahresabschluss der Stadt Schlieben zum 31.12.2021. | |
| 26.-03./2026 | Entlastung des Amtsdirektors zum geprüften Jahresabschluss der Stadt Schlieben zum 31.12.2021 | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Entlastung des Amtsdirektors zum geprüften Jahresabschluss der Stadt Schlieben zum 31.12.2021. | |
| 27.-03./2026 | geprüfter Jahresabschluss der Stadt Schlieben zum 31.12.2022 | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt den geprüften Jahresabschluss der Stadt Schlieben zum 31.12.2022. | |
| 28.-03./2026 | Entlastung des Amtsdirektors zum geprüften Jahresabschluss der Stadt Schlieben zum 31.12.2022 | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Entlastung des Amtsdirektors zum geprüften Jahresabschluss der Stadt Schlieben zum 31.12.2022. | |
| 29.-03./2026 | 3. Änderung der Friedhofgebührensatzung der Stadt Schlieben | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die 3. Änderung der Friedhofgebührensatzung der Stadt Schlieben. | |
| 30.-03./2026 | Anpassungsbeschluss zur Beschluss-Nr. 43.-08./2022 vom 30.08.2022 hinsichtlich der Aufstellung eines Bebauungsplanes „Biogasanlage Wehrhain" in 04936 Schlieben/Wehrhain | |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt als Anpassung zur Beschluss-Nr. 43.-08./2022 vom 30.08.2022 Folgendes: | |
| 1. | Die Ziffern 1 bis 4 von Beschluss-Nr. 43.-08./2022 vom 30.08.2022 werden aufgehoben. |
| 2. | Der Bebauungsplan wird vorliegend als Angebotsbebauungsplan und nicht mehr als vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. Für das, im Übersichtsplan zu diesem Beschluss gekennzeichnete Gebiet in der Gemarkung Wehrhain, Flur 3, Flurstucke 215/3, 423, 441, 593, 594 (vollständig) sowie in der Gemarkung Schlieben, Flur 9, Flurstuck 442 (teilweise), soll ein Bebauungsplan „Biogasanlage Wehrhain" in 04936 Schlieben/Wehrhain aufgestellt werden. |
| 3. | Die Vorbereitung, Planung und Durchführung des Vorhabens sowie die Herstellung erforderlicher Erschließungsanlagen erfolgt durch den Vorhabenträger auf eigene Kosten. Mit dem Vorhabenträger ist ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen. |
| 4. | Der Anpassungsbeschluss zu Beschluss-Nr. 43.-08./2022 vom 30.08.2022 ist gemäß § 2 Abs.1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. |
| 31.-03./2026 | Durchführung und Beantragung von Fördermitteln für Maßnahmen zur Schaffung eines multifunktionalen Dorfgemeinschaftshauses im OT Werchau |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Durchführung der notwendigen Maßnahmen zur Schaffung eines multifunktionalen Dorfgemeinschaftshauses im OT Werchau. |
| 32.-03./2026 | Vergabe von Pachtflächen in der Gemarkung Schlieben |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Vergabe von Pachtflächen in der Gemarkung Schlieben. |
| 33.-03./2026 | Beschluss zum Kauf einer Teilfläche des Grundstücks in der Gemarkung Schlieben, Flur 7, Flurstück 149/1 |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt den Kauf einer Teilfläche des Grundstücks in der Gemarkung Schlieben, Flur 7, Flurstück 149/1. |
| 34.-03./2026 | Löschung der im Grundbuch eingetragenen Rückauflassungsvormerkung zu Gunsten der Stadt Schlieben für das in der Gemarkung Schlieben, Flur 6, gelegene Flurstück 103 |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben lehnen die Löschung der im Grundbuch eingetragenen Rückauflassungsvormerkung zu Gunsten der Stadt Schlieben für das in der Gemarkung Schlieben, Flur 6, gelegene Flurstück 103 ab. |
| 35.-03./2026 | Abschluss eines Pachtvertrages über eine Teilfläche von ca.8 m² für das in der Gemarkung Schlieben, Flur 9, gelegene kommunale Flurstück 346 |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt den Abschluss eines Pachtvertrages über eine Teilfläche von ca.8 m² für das in der Gemarkung Schlieben, Flur 9, gelegene kommunale Flurstück 346. |
| 36.-03./2026 | Einstellung einer Mitarbeiterin im Drandorfhof der Stadt Schlieben |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Einstellung einer Mitarbeiterin im Drandorfhof der Stadt Schlieben. |