Gefasste Beschlüsse des Amtsausschusses des Amtes Schlieben sowie der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben
Beschlüsse aus der Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Schlieben vom 13.05.2025, an welcher der Amtsausschussvorsitzende und 10 Amtsausschussmitglieder teilnahmen
| 01.-04./2025 | Bestätigung Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbKVerf über die Teilnahme am Bieterwettbewerb im Rahmen einer Zoll-Auktion zur Lieferung eines gebrauchten Tragkraftspritzfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Werchau |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbgKVerf über die Teilnahme an einer Zoll-Auktion zur Lieferung eines gebrauchten Tragkraftspritzenfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Werchau. |
| 02.-05./2025 | Bestellung des Amtswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Schlieben |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben bestellt Herrn Guido Schmidt unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von sechs Jahren ab 11.06.2025 zum Amtswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Schlieben. |
| 03.-05./2025 | Bestellung des 1. Stellvertreters des Amtswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Schlieben |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben bestellt Herrn Andreas Jahl unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von sechs Jahren ab 11.06.2025 zum 1. Stellvertreter des Amtswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Schlieben. |
| 04.-05./2025 | Bestellung des 2. Stellvertreters des Amtswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Schlieben |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben bestellt Herrn Danilo Mirring unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von sechs Jahren ab 11.06.2025 zum 2. Stellvertreter des Amtswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Schlieben. |
| 05.-05./2025 | Bestellung einer Standesbeamtin |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben bestellt Frau Heike Richter mit sofortiger Wirkung zur Standesbeamtin des Amtes Schlieben. |
| 06.-05./2025 | Aufstellung eines amtsgebietsbezogenen Flächennutzungsplanes für das Amt Schlieben |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Aufstellung des Flächennutzungsplans für das Amtsgebiet Schlieben, bestehend aus der Stadt Schlieben sowie den Gemeinden Fichtwald, Hohenbucko, Kremitzaue und Lebusa, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 204 Abs. 1 BauGB. |
| 07.-05./2025 | Bestätigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025. |
| 08.-05./2025 | Feststellung der Entbehrlichkeit des Grundstücks in der Gemarkung Schlieben, Flur 9, Flurstück 33 |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Entbehrlichkeit des Grundstücks in der Gemarkung Schlieben, Flur 9, Flurstück 33 von insgesamt 2.650 m². |
| 09.-05./2025 | Vergabe von Bauplanungsleistungen für den An- und Umbau des Amtsgebäudes im Rahmen des Aufbaus des kommunalen Dienstleistungszentrums Elbe-Elster "KomDizEE" |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Vergabe der Bauplanungsleistungen für den An- und Umbau des Amtsgebäudes im Rahmen des Aufbaus eines kommunalen Dienstleistungszentrums Elbe-Elster „KomDizEE“. |
| 10.-05./2025 | Vergabe von Planungsleistungen TGA für den An- und Umbau des Amtsgebäudes im Rahmen des Aufbaus des kommunalen Dienstleistungszentrums Elbe-Elster "KomDizEE" |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Vergabe der Planungsleistungen Technische Gebäudeausrüstung für den An- und Umbau des Amtsgebäudes im Rahmen des Aufbaus eines kommunalen Dienstleistungszentrums Elbe-Elster „KomDizEE“. |
| 11.-05./2025 | Vergabe für die Lieferung eines Böschungsmähers für den Bauhof |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Vergabe der Lieferung eines Böschungsmähers für den Bauhof. |
| 12.-05./2025 | Abschluss eines Flächentauschvertrages ohne Wertausgleich über das in der Gemarkung Schlieben, Flur 8, gelegene Flurstück 973 gegen das in der Gemarkung Schlieben, Flur 9, gelegene Flurstück 33 |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt den Abschluss eines Flächentauschvertrages ohne Wertausgleich über das Grundstück in der Gemarkung Schlieben, Flur 8, Flurstück 973 gegen das in der Gemarkung Schlieben, Flur 9, gelegene Flurstück 33. |
| 13.-05./2025 | Unterzeichnung einer Vollmacht zur Einholung von Auskünften über kommunale Flächen in der Gemarkung Stechau, Flur 2, Flurstücke 143 und 40/2 |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Unterzeichnung einer Vollmacht zur Einholung von Auskünften über kommunale Flächen, gelegen in der Gemarkung Stechau, Flur 2, Flurstücke 143 und 40/2. |
| 14.-05./2025 | Entfristung des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungsmitarbeiterin im Schul- und Kitabereich Hohenbucko |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Entfristung des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungsmitarbeiterin im Schul- und Kitabereich Hohenbucko. |
| 15.-05./2025 | Entfristung des Arbeitsverhältnisses eines Reinigungsmitarbeiters im Schulbereich der Grund- und Oberschule Schlieben |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Entfristung des Arbeitsverhältnisses eines Reinigungsmitarbeiters im Schulbereich der Grund- und Oberschule Schlieben. |
| 16.-05./2025 | Annahme eines Vergleichsvorschlages im arbeitsrechtlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht Cottbus, Aktenzeichen 2 Ca 302/25 |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Annahme eines Vergleichsvorschlages im arbeitsrechtlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht Cottbus, Aktenzeichen 2 Ca 302/25. |
Beschlüsse aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben vom 20.05.2025, an welcher die Bürgermeisterin und 9 Stadtverordnete teilnahmen
| 36.-05./2025 | Entschädigungssatzung für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben und deren Ausschüsse sowie die Ortsvorsteher der Ortsteile |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Entschädigungssatzung für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben und deren Ausschüsse sowie die Ortsvorsteher der Ortsteile. |
| 37.-05./2025 | Vergabe der Hausnummer Am Bahnhof 7 für den ehemaligen Lokschuppen in der Stadt Schlieben, Gemarkung Schlieben, Flur 8, Flurstück 1391 |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Vergabe der Hausnummer Am Bahnhof 7 für das in der Gemarkung Schlieben, Flur 8, gelegene Flurstück 1391. |
| 38.-05./2025 | Vergabe für das LOS 04 Fenster/Außentüren/Innentüren Vergabe-Nr. 09/25 für die Dachsanierung der Häuser II und III sowie eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV an der Grund- und Oberschule „Ernst-Legal“ in Schlieben |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Vergabe für das LOS 04 Fenster/Außentüren/Innentüren (Verg.-Nr. 09/25) für das Vorhaben Dachsanierung der Häuser II und III sowie eines Erweiterungsbaus mit Belüftungsanlage an das Haus IV an der Grund- und Oberschule „Ernst-Legal“ in Schlieben. |
| 39.-05./2025 | Abschluss eines Pachtvertrages über eine Teilfläche von ca. 11 m² für das in der Gemarkung Frankenhain, Flur 2, gelegene Flurstück 75/1 |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt den Abschluss eines Pachtvertrages für eine Teilfläche von ca. 11 m² für das in der Gemarkung Frankenhain, Flur 2, gelegenen Flurstücks 75/1. |
| 40.-05./2025 | Abschluss einer Übertragungsvereinbarung zum Durchführungs- und Erschließungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „PV-Freiflächenanlage Jagsal“ in der Stadt Schlieben / OT Jagsal vom 20.11./21.11.2019 sowie zum Nachtrag vom 31.05./08.06.2022 bzw. zum Nachtrag vom 12.11./15.11.2024 |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt den Abschluss einer Übertragungsvereinbarung zum Durchführungs- und Erschließungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „PV-Freiflächenanlage Jagsal“ in der Stadt Schlieben / OT Jagsal vom 20.11./21.11.2019 sowie zum Nachtrag vom 31.05./08.06.2022 bzw. zum Nachtrag vom 12.11./15.11.2024. |
| 41.-05./2025 | Erteilung der Zustimmung zur Abtragung eines Erdwalls auf dem kommunalen Grundstück in der Gemarkung Jagsal, Flur 2, Flurstück 120/23 |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Erteilung der Zustimmung zur Abtragung eines Erdwalls auf dem kommunalen Grundstück in der Gemarkung Jagsal, Flur 2, Flurstück 120/23. |
| 42.-05./2025 | Abschluss eines Pachtvertrages über eine Teilfläche von ca. 29 m² des in der Gemarkung Frankenhain, Flur 1, gelegenen kommunalen Flurstücks 20/7 |
| Beschluss: | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt den Abschluss eines Pachtvertrages über eine Teilfläche von ca. 29 m² des in der Gemarkung Frankenhain, Flur 1, gelegenen kommunalen Flurstücks 20/7. |