Haushaltssatzung des Amtes Schlieben für das Haushaltsjahr 2026
Auf Grund des § 69 i.V.m. § 65 der Brandenburgischen Kommunalverfassung wird nach Beschluss des Amtsausschusses des Amtes Schlieben vom 21.04.2026 folgende Haushaltssatzung erlassen.
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird wie folgt festgesetzt:
| 1. | Festsetzung im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der | ||
| Erträge | 7.547.800,00 € | |
| Aufwendungen | 8.131.200,00 € | |
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| davon: | |||
| ordentliche Erträge | 7.547.800,00 € | |
| ordentliche Aufwendungen | 8.131.200,00 € | |
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| außerordentliche Erträge | 0,00 € | |
| außerordentliche Aufwendungen | 0,00 € | |
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| Gesamtergebnis | -583.400,00 € | |
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| 2. | Festsetzung im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der | ||
| Einzahlungen | 11.305.700,00 € | |
| Auszahlungen | 11.738.400,00 € | |
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| davon: |
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| Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 7.479.100,00 € | |
| Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 7.895.600,00 € | |
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| Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit | 2.595.900,00 € | |
| Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit | 3.826.600,00 € | |
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| Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit | 1.230.700,00 € | |
| Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit | 16.200,00 € | |
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| Veränderung des Bestandes an Finanzmitteln | -432.700,00 € | |
§ 2
Ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht aufzustellen.
§ 3
Nach § 139 BbgKVerf wird die Amtsumlage bzw. die differenzierte Amtsumlage, für auf den Bauhof übertragene Aufgaben, auf der Grundlage der für die amtsangehörigen Gemeinden maßgeblichen Umlagegrundlagen wie folgt festgesetzt:
| Umlage | Festsetzung |
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| 1. Amtsumlage | 40,000 v.H. |
| 2. Amtsumlage für Gemeinden, die Aufgaben dem Bauhof übertragen haben | 12,078 v.H. |
§ 4
Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionsauszahlungen und Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren werden nicht festgesetzt.
§ 5
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 770.700,00 € festgesetzt.
§ 6
| 1. | Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen ist, werden bei: | |
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| a) | der Erhöhung des geplanten Fehlbetrages im laufenden Haushaltsjahr um 100.000,00 € auf 683.400,00 € |
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| und | |
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| b) | bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen auf 100.000,00 € festgesetzt. |
| 2. | Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für das Amt von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, wird auf 50.000,00 € festgesetzt. | |
| 3. | Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen, ab der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Finanzhaushalt einzeln darzustellen sind, wird auf 0,00 € festgesetzt. | |
| 4. | Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung des Amtsausschusses bedürfen, wird auf 30.000,00 € festgesetzt. | |
| 5. | Nicht zahlungswirksame über- und außerplanmäßige Aufwendungen sind von den Wertgrenzen nach § 6 Nr. 2 und Nr. 4 ausgeschlossen und werden vom Amtsdirektor genehmigt. | |
festgestellt:
Schlieben, den 21.04.2026
gez. Polz
Amtsdirektor
Die Haushaltssatzung wurde am 04.05.2026 vom Landkreis Elbe-Elster, Amt für Kommunalaufsicht, genehmigt.
Die Haushaltssatzung liegt zur Einsichtnahme im Amt Schlieben, Kämmerei, Zimmer 105, Herzberger Straße 07, Schlieben, aus.