Gefasste Beschlüsse des Amtsausschusses des Amtes Schlieben sowie der Gemeindevertretungen Lebusa und Fichtwald
Beschlüsse aus der Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Schlieben vom 22.07.2025, an welcher der Amtsausschussvorsitzende und 9 Amtsausschussmitglieder teilnahmen
| 17.-06./2025 | Bestätigung Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbKVerf zur Weiterführung eines begonnen Studiums im Amt Schlieben auf Grundlage eines Studienvertrages |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbKVerf zur Weiterführung eines begonnen Studiums im Amt Schlieben auf Grundlage eines Studienvertrages. |
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| 18.-06./2025 | Bestätigung Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbKVerf über die Vergabe Nr. 15/25 für Lieferleistungen für Strom aller Lieferstellen des Amtes Schlieben |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss gemäß §58 BbgKVerf für die Vergabe von Lieferleistungen für Strom aller Lieferstellen des Amtes Schlieben. |
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| 19.-07./2025 | Bestätigung Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbKVerf über die Vergabe von Brunnenbohrarbeiten für die Errichtung einer Löschwasserentnahmestelle (LWE) als Tiefbrunnen in der Dorfstraße OT Naundorf |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss gemäß §58 BbgKVerf für die Vergabe von Brunnenbohrarbeiten für die Errichtung einer LWE als Tiefbrunnen in der Dorfstraße, im OT Naundorf. |
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| 20.-07./2025 | Bestätigung Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbKVerf über die Vergabe von Brunnenbohrarbeiten für die Errichtung einer Löschwasserentnahmestelle (LWE) als Flachspiegelbrunnen im Kniebuschweg OT Schlieben |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss gemäß §58 BbgKVerf für die Vergabe von Brunnenbohrarbeiten für die Errichtung einer LWE als Flachspiegelbrunnen im Kniebuschweg, in Schlieben. |
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| 21.-07./2025 | Hauptsatzung des Amtes Schlieben (HS) |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Hauptsatzung des Amtes Schlieben (HS). |
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| 22.-07./2025 | Geschäftsordnung des Amtsausschusses des Amtes Schlieben (GeschO) |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Geschäftsordnung des Amtsausschusses des Amtes Schlieben (GeschO). |
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| 23.-07./2025 | Inanspruchnahme der Verlängerung der Übergangsregelung der Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) in Verbindung mit § 27 Abs. 22a UStG aufgrund der Festlegung im Jahressteuergesetz 2024 zur erneuten Verlängerung des Optionszeitraumes bis 31.12.2026 |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Inanspruchnahme der Verlängerung der Übergangsregelung der Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) in Verbindung mit § 27 Abs. 22a UStG aufgrund der Festlegung im Jahressteuergesetz 2024 zur erneuten Verlängerung des Optionszeitraumes bis 31.12.2026. |
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| 24.-07./2025 | Aufhebung des Beschlusses Nr. 48.-12./2024 vom 17.12.2024 |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Aufhebung des Beschlusses mit der Nr. 48.-12./2024 vom 17.12.2024. |
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| 25.-07./2025 | Nachberechnung zur Satzung über die Gebührensätze für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Schlieben für das Haushaltsjahr 2023 |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Nachberechnung zur Satzung über die Gebührensätze für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Schlieben für das Haushaltsjahr 2023. |
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| 26.-07./2025 | Satzung über die Gebührensätze für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Schlieben (Gebührensatzung) |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Satzung über die Gebührensätze für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Schlieben. |
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| 27.-07./2025 | Kooperationsvereinbarung über die Errichtung und den Betrieb eines Servicecenters zur zivilen Begleitung des personellen Aufwuchses des Bundeswehrstandortes Schönewalde/Holzdorf |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung über die Errichtung und den Betrieb eines Servicecenters zur zivilen Begleitung des personellen Aufwuchses des Bundeswehrstandortes Schönewalde/Holzdorf. |
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| 28.-07./2025 | Vergabe zur Lieferung eines Endress Stromerzeugers ESE 1407 DIN Super Silent für die Freiwillige Feuerwehr des Amtes Schlieben |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Lieferung eines Endress Stromerzeugers ESE 1407 DIN Super Silent für die Freiwillige Feuerwehr des Amtes Schlieben. |
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| 29.-07./2025 Vergabe von Leistungen zur Umsetzung der vorhandenen Sirene im OT Wehrhain | |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Vergabe von Arbeiten zur Umsetzung der vorhandenen Sirene im Ortsteil Wehrhain. |
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| 30.-07./2025 | Vergabe von Falttoren im Bestandsgebäude der FFW Schlieben in Schlieben |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Vergabe von Falttoren im Bestandsgebäude der FFW Schlieben in Schlieben. |
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| 31.-07./2025 | Vergabe von Arbeiten zur Ertüchtigung eines vorhandenen Feuerlöschteiches im Ortsteil Striesa |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Vergabe von Arbeiten zur Ertüchtigung eines vorhandenen Feuerlöschteiches im Ortsteil Striesa. |
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| 32.-07./2025 | Vergabe zur Erneuerung der Telefonanlage im Verwaltungsgebäude des Amtes Schlieben |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Vergabe zur Erneuerung der Telefonanlage im Verwaltungsgebäude des Amtes Schlieben. |
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| 33.-07./2025 | Neueinstellung einer Sachbearbeiterin |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Neueinstellung einer Sachbearbeiterin. |
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| 34.-07./2025 | Bestellung einer Erzieherin zur Hortleiterin im Hortbereich der Grundschule Schlieben |
| Beschluss: | Der Amtsausschuss des Amtes Schlieben beschließt die Bestellung einer Erzieherin zur Hortleiterin im Hortbereich der Grundschule Schlieben. |
Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung Lebusa vom 08.07.2025, an welcher der Bürgermeister und 7 Gemeindevertreter teilnahmen
| 21.-06./2025 | Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses gemäß § 58 BbgKVerf über die Vergabe Nr. 15/25 für Lieferleistungen für Strom aller Lieferstellen der Gemeinde Lebusa |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbgKVerf über die Vergabe von Lieferleistungen für Strom aller Lieferstellen der Gemeinde. |
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| 22.-07./2025 | Hauptsatzung der Gemeinde Lebusa (HS) |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Lebusa (HS). |
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| 23.-07./2025 | Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa (GeschO) |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa (GeschO). |
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| 24.-07./2025 | Durchführung des Vorhabens „barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle in Körba, Dorfmitte“ |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Durchführung des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestelle in Körba, Dorfmitte. |
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| 25.-07./2025 | Vergabe der Hausnummer Birkenweg 4 für das Flurstück 49/2, Flur 9, Gemarkung Freileben |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Vergabe der Hausnummer 4 für das in der Gemarkung Freileben, Flur 9 gelegene Flurstück 49/2. |
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| 26.-07./2025 | Vergabe der Hausnummer Dorfstraße 24 für das Flurstück 595, Flur 3, Gemarkung Lebusa |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Vergabe der Hausnummer 24 für das in der Gemarkung Lebusa, Flur 3, gelegene Flurstück 595. |
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| 27.-07./2025 | Vergabe von Bauleistungen zur Sanierung des Straßendurchlasses im OT Striesa, bei Haus-Nr. 21 |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lebusa beschließt die Vergabe für die Sanierung des Straßendurchlasses im OT Striesa, bei Hausnummer 21. |
Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung Fichtwald vom 08.07.2025, an welcher der Bürgermeister und 7 Gemeindevertreter teilnahmen
| 20.-06./2025 | Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses gemäß § 58 BbgKVerf über die Vergabe Nr. 15/25 für Lieferleistungen für Strom aller Lieferstellen der Gemeinde Fichtwald |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fichtwald bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss gemäß §58 BbgKVerf für die Vergabe von Lieferleistungen für Strom aller Lieferstellen der Gemeinde. |
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| 21.-07./2025 | Hauptsatzung der Gemeinde Fichtwald (HS) |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fichtwald beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Fichtwald (HS). |
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| 22.-07./2025 | Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fichtwald (GeschO) |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fichtwald beschließt die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fichtwald (GeschO). |
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| 23.-07./2025 | Aufhebungsbeschluss zur Bestätigung des geprüften Jahresabschlusses der Gemeinde Fichtwald zum 31.12.2021 |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fichtwald beschließt die Aufhebung des Beschlusses über den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Fichtwald zum 31.12.2021. |
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| 24.-07./2025 | Aufhebungsbeschluss über die Entlastung des Amtsdirektors zum geprüften Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2021 |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fichtwald beschließt die Aufhebung des Beschlusses über die Entlastung des Amtsdirektors zum geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Fichtwald zum 31.12.2021. |
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| 25.-07./2025 | geprüfter Jahresabschluss der Gemeinde Fichtwald zum 31.12.2021 |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fichtwald beschließt den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Fichtwald zum 31.12.2021. |
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| 26.-07./2025 | Entlastung des Amtsdirektors zum geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Fichtwald zum 31.12.2021 |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fichtwald beschließt die Entlastung des Amtsdirektors zum geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Fichtwald zum 31.12.2021. |
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| 27.-07./2025 | Kriterien für die Größe der Flächen von Solarparks in der Gemeinde Fichtwald |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fichtwald beschließt die vorgeschlagenen Änderungen des Kriterienkataloges. |
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| 28.-07./2025 | Vergabe der Dachsanierung des Marderschadens in der Kita „Wichtelstübchen“ in der Gemeinde Fichtwald OT Naundorf |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fichtwald beschließt die Vergabe zur Dachsanierung des Marderschadens in der Kita „Wichtelstübchen“ im OT Naundorf. |
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| 29.07./2025 | Vergabe der Zaunerneuerung Spielplatz an der Kita „Wichtelstübchen“ in der Gemeinde Fichtwald OT Naundorf |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fichtwald beschließt die Vergabe zur Zaunerneuerung Spielpatz an der Kita „Wichtelstübchen“ im OT Naundorf. |
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| 30.-07./2025 | Vergabe der Erweiterung der Urnengrabanlage des Friedhofs in der Gemeinde Fichtwald OT Stechau |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fichtwald beschließt die Vergabe zur Erweiterung der Urnengrabanlage des Friedhofs im OT Stechau. |
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| 31.-07./2025 | Ausschreibung von Pachtflächen in den Gemarkungen Stechau und Hillmersdorf |
| Beschluss: | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fichtwald beschließt die Ausschreibung von Pachtflächen in den Gemarkungen Stechau und Hillmersdorf. |