Werte Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Schönewalde,

nachfolgend erhalten Sie Informationen zur Haushaltssituation und Haushaltssperre

Am 25.09.2023 hat die Kämmerin in der Stadtverwaltung offiziell die Haushaltssperre ausgesprochen. Die Stadtverordneten wurden am 27.09.2023 darüber informiert. Die Ortsvorsteher und Ortsbeiräte sowie Ortswehrführer und Ortschronisten wurden über die Situation ebenfalls unterrichtet.

Die Stadt Schönewalde ist eine sogenannte risikobehaftete Kommune und dadurch abhängiger von den Zuweisungen des Ministeriums als andere Kommunen. Die Begründung hierfür liegt in geringeren Gewerbesteuereinnahmen als in den Vorjahren.

Bisher hatten wir einen großen Gewerbesteuerzahler, dessen Vertrag vor Ort ausgelaufen ist. Die Einnahmen aller Gewerbesteuerzahler können leider den entstandenen Verlust nicht ausgleichen. Der Wegfall des Steuerzahlers war bekannt. Die Entscheidung, bereits vorher auf einen extremen Sparkurs zu gehen, wurde bedacht und verworfen. Es ist vorhersehbar, dass der zu überbrückende Zeitraum nicht allzu lange andauern wird.

Mit der Aufstellung des Haushaltsplanes zeigte sich ein deutliches Defizit für das Jahr 2024. Die Steigerung aller Kosten geht natürlich auch an uns nicht spurlos vorbei.

Anders als im privaten Bereich besteht für eine Kommune keine Insolvenzgefahr. Die Kreditwürdigkeit der Stadt Schönewalde bleibt weiterhin bestehen. Ein Zusammenschluss mit anderen Kommunen, aufgrund der aktuellen Lage, ist unsererseits nicht angestrebt.

Mit Verkündung der Haushaltssperre dürfen hauptsächlich Auszahlungen geleistet werden, die vertraglich festgelegt oder gesetzlich geregelt sind. Demzufolge können freiwillige Leistungen nur in sehr begrenztem Umfang erfolgen. Diese sind bereits mit den Dorfgemeinschaftshäusern, den Jugendclubs, den Spielplätzen und der Grünflächenpflege voll ausgeschöpft.

Andere freiwillige Leistungen, wie beispielweise die Zuschüsse zu den Dorffesten, Seniorengeburtstagen und -feiern, die Verfügungsfonds der Ortsteile, Zuschüsse bei den Arbeitsheften der Schüler und Neuanschaffungen jeglicher Art für die oben genannten Häuser und Spielplätze können ab 2024 vorerst nicht durch die Stadt getragen werden. Aufgrund der Haushaltslage werden wir im nächsten Jahr den Neujahresempfang aussetzen.

Wir bemühen uns noch intensiver um Fördermittel und Spenden. In den letzten Jahren wurde so viel wie möglich in die Ortsteile und Gemeindeteile investiert, auch Dank Ihrer Unterstützung. Hier zeigte sich ein großer Zusammenhalt, um das Dorfleben zu erhalten und die Gemeinschaft zu stärken. Trotz dieser angespannten Haushaltslage hoffen wir auf ein Bestehenbleiben Ihres bürgerlichen Engagements. Wir sind äußerst stolz auf den Einsatz unserer Einwohner, sei es beim Aufbau der Spielplätze, bei der Gestaltung der Dorfgemeinschaftshäuser, dem Dorfputz oder die mit Hingabe durchgeführten Veranstaltungen.

Die Stadt selbst ist einer der größten Arbeitgeber im Stadtgebiet mit über 70 Beschäftigten und unternimmt alles, um die eigenen Ausgaben zu senken. Sämtliche Verträge wurden überprüft, Vertragsverhandlungen durchgeführt und auch Verträge gekündigt um die laufenden Ausgaben zu senken. Wir werden mit dem Thema weiterhin transparent umgehen und wünschen uns Ihren Rückhalt.

Gemeinsam werden wir auch diese Aufgabe meistern.