Bekanntmachung der Stadt Schönewalde über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB des Vorentwurfs zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 30 "Solarpark Dubro 1" der Stadt Schönewalde
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schönewalde hat in ihrer öffentlichen Sitzung vom 27.03.2024 den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 30 "Solarpark Dubro 1" (Stand 31.01.2024) beschlossen, die dazugehörige Begründung sowie Umweltbericht und Artenschutzfachbeitrag gebilligt und zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden bestimmt.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage geschaffen werden. Das Plangebiet befindet sich in der Gemarkung Dubro und liegt nördlich der Ortslage Dubro. Es weist eine Größe von 21,9 Hektar auf. Zum Plangebiet gehören die folgenden Flurstücke: Gemarkung Dubro, Flur 3: 85/6, 132/1, 247, 249, 250, 251, 252 und 326 (alle vollständig) sowie 85/5, 246, 267/121 und 277/84 (alle teilweise). Das Plangebiet wird derzeit intensiv landwirtschaftlich genutzt und ist unbebaut. Die Erschließung des nördlichen Teils des Plangebietes ist über einen bestehenden Wirtschaftsweg von der Landesstraße L 72 aus gesichert, die des südlichen Teils über eine bestehende Zufahrt direkt von der L 72.
Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 30 "Solarpark Dubro 1" der Stadt Schönewalde (Stand 31.01.2024) einschließlich der Begründung, dem Umweltbericht sowie dem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag liegt in der Zeit
vom 22.04.2024 bis einschließlich 31.05.2024
im Bauamt der Stadt Schönewalde (Zimmer 305), Markt 48, 04916 Schönewalde öffentlich aus und kann während der folgenden Dienststunden eingesehen werden:
| Montag: | 07.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr |
| Dienstag | 07.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 17.00 Uhr |
| Mittwoch: | 07.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr |
| Donnerstag: | 07.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr |
| Freitag: | 07.00 bis 12.00 Uhr |
bzw. nach telefonischer Terminvereinbarung unter 035362/743332.
Die Unterlagen werden für die Dauer der öffentlichen Auslegung auf der Internetseite der Stadt Schönewalde unter dem folgenden Link eingestellt:
http://bauleitplanung.schoenewalde.de
Daneben stehen sie im Zentralen Landesportal für Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Bauleitplanung im Land Brandenburg unter folgendem Link zur Verfügung:
Folgende umweltrelevante Informationen sind verfügbar:
1 Im Umweltbericht als Teil der Begründung wird folgendes dargelegt:
Bestandsaufnahme und Bewertung der Umweltauswirkungen sowie Darstellung möglicher Vermeidungs-, Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen
1.1 Schutzgut Biotope und Flora
Bestandsbeschreibung der Biotop- und Nutzungsstrukturen der Plangebietsfläche (die Ackerflächen sind stark anthropogen überformt und weisen eine eher geringe naturschutzfachliche Wertigkeit auf, der durch das Gebiet verlaufende Kahlgraben eine hohe).
Baubedingte Beeinträchtigungen werden durch Beschränkungsmaßnahmen auf ein Minimum reduziert. Erhebliche anlagenbedingte Auswirkungen durch Verschattung sowie konzentriertere Verteilung von Niederschlagswasser sowie ein flächiger Biotopverlust sind nicht zu erwarten. Insgesamt sind erhebliche Eingriffe in das Schutzgut nicht zu erwarten.
1.2 Schutzgut Fauna
Bestandsbeschreibung der betroffenen und zu prüfenden Arten und Artengruppen (Brutvögel und Amphibien).
Die baubedingten Beeinträchtigungen sind erheblich, tragen aber nur temporären Charakter und werden durch Festsetzung von Schutzmaßnahmen minimiert. Andauerndes Meideverhalten von Mittel- und Kleinsäugern ist nicht zu erwarten.
Erhebliche anlagenbedingte Beeinträchtigungen sind nicht zu erwarten.
Erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgutes sind nicht zu erwarten, langfristig eher eine Aufwertung durch Nutzungsextensivierung.
1.3 Schutzgut biologische Vielfalt
Bestandsbeschreibung (geringe naturschutzfachliche Wertigkeit der Ackerflächen, hohe Wertigkeit des Grabens)
Eine erhebliche Beeinträchtigung durch kleinflächige Vollversiegelungen ist nicht zu erwarten. Die Nutzungsextensivierung läßt eine Erhöhung der biologischen Vielfalt erwarten. Insgesamt sind erhebliche Eingriffe in das Schutzgut nicht zu erwarten, langfristig eher eine Aufwertung durch verminderten Eintrag von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln.
1.4 Schutzgut Boden und Fläche
Bestandsbeschreibung (Die ökologische Leistungsfähigkeit des Bodens ist nur mäßig ausgeprägt, so dass er sich nur eingeschränkt als Lebensraum für Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen eignet. Angetroffen wird eine stark anthropogene Überformung mit Vorbelastung aus langjähriger intensiver landwirtschaftlicher Nutzung durch Eintrag von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln) Baubedingte Beeinträchtigungen sind zu erwarten, werden aber als gering eingeschätzt. Anlagenbedingte Beeinträchtigungen durch Versiegelung, Verschattung sowie konzentriertere Verteilung von Niederschlagswasser sind zu erwarten, werden aber als gering eingeschätzt.
Erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgutes sind nicht zu erwarten, langfristig eher eine Aufwertung durch verminderten Eintrag von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln.
1.5 Schutzgut Wasser
Bestandsbeschreibung (Das Grundwasser könnte durch Schadstoffeintrag durch intensive landwirtschaftliche Nutzung belastet sein. Der ökologische Zustand des Kahlgrabens wird als mäßig, der chemische Zustand als nicht gut eingeordnet)
Baubedingte Beeinträchtigungen werden durch entsprechende Schutzmaßnahmen vermieden.
Anlagenbedingte Beeinträchtigungen durch Versiegelung und konzentriertere Verteilung von Niederschlagswasser sind zu erwarten, werden aber als gering eingeschätzt.
Beeinträchtigungen des Schutzgutes sind nicht zu erwarten, langfristig eher eine Aufwertung durch verminderten Eintrag von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln.
1.6 Schutzgut Klima und Luft
Bestandsbeschreibung (gute Luftqualität)
Von der geplanten PV-Anlage gehen keine erheblichen Wirkfaktoren auf das Klima aus.
Baubedingte Beeinträchtigungen durch den Einsatz von Fahrzeugen und Baumaschinen sowie Staubentwicklung bei Erdarbeiten sind gegeben, werden aber nicht als erheblich eingeschätzt.
Anlagenbedingte Beeinträchtigungen durch mikroklimatische Veränderungen sind zu erwarten, werden aber als unerheblich eingeschätzt.
Erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgutes sind nicht zu erwarten.
1.7 Schutzgut Landschaft
Bestandsbeschreibung (Einstufung des Landschaftsbildes als wenig erlebnisreich mit geringem landschaftsästhetischem Wert)
Baubedingte Beeinträchtigungen durch Einrichtung und Betrieb der Baustelle sind gegeben, werden aber aufgrund des temporären Charakters nicht als erheblich eingeschätzt.
Anlagenbedingte Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sind gegeben, werden aber durch Gehölzpflanzungen in den Randbereichen vermindert. Richtung Norden besteht eine Sichtverschattung durch einen bestehenden Forst.
Erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgutes Landschaft sind nicht zu erwarten.
1.8 Schutzgut Mensch und Gesundheit
Bestandsbeschreibung (derzeit keine Einwirkungen; Der Wert des Gebietes im Hinblick auf eine Erholungsnutzung wird als sehr gering eingeschätzt)
Baubedingte Beeinträchtigungen durch Einrichtung und Betrieb der Baustelle sind gegeben, werden aber aufgrund des temporären Charakters nicht als erheblich eingeschätzt.
Anlagenbedingte optische Beeinträchtigungen werden durch die Eingrünung der Anlage eliminiert. Reflektionen in Richtung von Wohngebäuden und die angrenzende Straße werden durch die vorgesehene Sichtschutzpflanzung minimiert. Geräuschemissionen treten v.a. temporär im Zusammenhang mit Wartungs- und Reparaturarbeiten auf. Elektrische und magnetische Gleich- und Wechselfelder sind nur in unmittelbarer Nähe der Anlagenteile messbar. Erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgutes sind nicht zu erwarten.
1.9 Schutzgut Kultur- und Sachgüter
Bestandsbeschreibung (im Bereich der geplanten PV-Anlage sind keine Kultur- und Sachgüter vorhanden)
Eine optische Beeinträchtigung von sichtbaren Denkmälern ist nicht gegeben.
Beeinträchtigungen des Schutzgutes Kultur-/Sachgüter sind nicht zu erwarten.
1.10 Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern
Erhebliche Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sind nicht zu erwarten. Es sind auch keine Wechselwirkungen erkennbar, die zu Summationswirkungen führen können.
Während der Auslegungsfrist können von Jedermann Anregungen, Hinweise und Stellungnahmen zum Planentwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. Die Stellungnahmen sind per Post bei der Stadt Schönewalde, Markt 48 in 04916 Schönewalde, per Telefax an die Faxnummer 035362 - 7433 40 oder per E-Mail an bauamt@schoenewalde.de einzureichen. Die Stellungnahmen sollen den vollen Namen und die Postanschrift der Vortragenden bzw. des Vortragenden enthalten und, sofern möglich, angeben, auf welches Grundstück sich die Stellungnahme bezieht.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Über die vorgebrachten Anregungen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.
Gemäß § 3 (1) Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass auch Kinder und Jugendliche Teil der Öffentlichkeit sind.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligungen nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.
Schönewalde, den 28.03.2024
Michael Stawski
Bürgermeister der Stadt Schönewalde